Steuer

Haushaltsüberschuss steht für unfaire Steuerpolitik von Union und SPD

Zum Haushaltsüberschuss 2016 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden. Wie gierig, zeigt der aktuelle Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Dieser steht nicht für eine solide Haushalts-, sondern für eine unfaire Steuerpolitik. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind, unternehmen Union und SPD nichts, um das Steuersystem gerechter zu gestalten, was etwa durch einen Abbau des Mittelstandsbauchs oder der dauerhaften Beseitigung der kalten Progression möglich wäre. Obwohl die Bundesregierung aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank deutlich weniger an Zinsen für ihre Schulden zahlen muss und damit Milliarden einspart, verweigert sie den Sparerinnen und Sparern jeden Ausgleich für die Entwertung ihrer Guthaben.

Ein milliardenschwerer Haushaltsüberschuss, eingespart durch einen Kurs der konsequenten Ausgabenreduzierung, wären ein lobenswerter Erfolg. Dieser Haushaltsüberschuss, erreicht durch Reformverweigerung und eine sozial ungerechte Besteuerung, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Er belegt, dass die Bundesregierung das Gespür für diejenigen im Land, die den Staat durch ihre Arbeitskraft und Leistung finanzieren, verloren hat.

Statt sich auf schwarzen Nullen und Haushaltsüberschüssen auszuruhen, wäre es sinnvoller gewesen, das Steuersystem sozialer, leistungsfreundlicher und fairer zu gestalten. Für die FDP steht das nach wie vor oben auf der politischen Agenda.“