Haushalt und Finanzen

Aufstieg und Chancen – durch mehr Effizienz und Generationengerechtigkeit

  • durch mehr liberale Finanzpolitik in den Bundesländern
  • durch Entschuldung der öffentlichen Haushalte
  • durch eine effiziente Verwaltung, mehr Investitionen und weniger Ausgaben
  • durch starke Kommunen, weniger Verwaltungen und mehr Service vor Ort


Aufstieg und Chancen – durch mehr liberale Finanzpolitik in den Bundesländern

Viele Belange der Bürgerinnen und Bürger werden auf der Bundesebene und über den Bundesrat entschieden. Es macht einen Unterschied, ob die Interessen der Rheinland-Pfälzer mit oder ohne Beteiligung der Freien Demokraten getroffen werden. Wir werden uns im Bundesrat mit Nachdruck für den Abbau von Belastungen und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Ein erstes zentrales Ziel für Liberale ist der Abbau der Kalten Progression. Die heimlichen Steuererhöhungen durch diese Form der Besteuerung müssen beendet werden, damit sich mehr Leistung wieder lohnt und nicht wegbesteuert wird. In der letzten Koalition von CDU/FDP haben die rot-grünen Länder diese Steuergerechtigkeit verhindert.

Als zweites zentrales Ziel werden wir uns über den Bundesrat dafür einsetzten, dass zur finanziellen Entlastung der von der Bundessozialgesetzgebung stark belasteten Kommunen, das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) in das Grundgesetz des Bundes eingefügt wird, wie es die FDP-Fraktion im Bundestag bereits 2006 beantragt hatte. CDU und SPD haben damals den Antrag zur Grundgesetzänderung abgelehnt.

Wir fordern vom Bund, zusätzlich die Kostenanteile der Kommunen infolge der vom Bund in den letzten zehn Jahren beschlossenen Sozialgesetzgebung stufenweise zu übernehmen. Vorbild ist die Übernahme der Kosten ab 2014 zu 100 % für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung (4. Kapitel SGBXII), wie es unter der FDP/CDU Bundesregierung realisiert wurde.

Freie Demokraten treten dafür ein, den Solidaritätszuschlag wie vorgesehen abzuschaffen und nicht in eine verdeckte Steuererhöhung umzudeuten. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit um rd. 14 Mrd. Euro jährlich entlastet.

Für Liberale ist es hingegen vorrangig, durch eine Länderneugliederung die Kosten der Länderverwaltungen zu mindern und die Chancen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland weiter zu verbessern. Wir treten für mehr finanzielle Eigenständigkeit und Verantwortung der Bundesländer ein, um damit die föderale Struktur und die Subsidiarität in Deutschland zu stärken. Aus diesem Grund plädieren wir dafür, dass die Bundesländer mehr Einnahmekompetenzen – etwa auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer – erhalten. Die Gesamtlast der Abgaben darf sich hierdurch für die Bürgerinnen und Bürger nicht erhöhen.


Freie Demokraten werden finanzielle Spielräume in den Haushalten auch dazu nutzen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, um die Leistungs- und Investitionsbereitschaft zu fördern. So werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, die Investitionstätigkeit durch die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten anzukurbeln. Vor allem sollte der Weg in die Selbständigkeit und die Finanzierung junger Unternehmen mit Wagniskapital erleichtert werden. Ferner werden wir Liberale weiterhin für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in einer sozialen Marktwirtschaft eintreten.


Aufstieg und Chancen – durch Entschuldung der öffentlichen Haushalte

Seit Jahrzehnten geben Land und Kommunen Jahr für Jahr mehr Geld aus als sie über Steuereinnahmen und Finanzausgleichsysteme einnehmen. Die Folge sind im Ländervergleich eine rund 20 Prozent höhere Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte des Landes mit insgesamt rd. 45 Mrd. Euro oder 11.233 Euro je Einwohner (Länderdurchschnitt 9.400 Euro). Bei der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik von Rot-Grün kann die in der Verfassung des Landes festgeschriebene Schuldenbremse ab 2020 nicht eingehalten werden. Ganz im Gegenteil, die Einnahmen werden auch weiterhin die Ausgaben nicht decken und die Schulden weiter steigen lassen. Ausgaben für Kredite und die Zahlungsverpflichtungen für Pensionen (über 2 Mrd. Euro) übersteigen schon heute die Investitionen.


Freie Demokraten werden sich für eine Finanzpolitik einsetzen, die kommenden Generationen noch Chancen und Spielräume ermöglichen, um die Herausforderungen von morgen überhaupt gestalten zu können. Es ist zu tiefst ungerecht, unsere Kinder und Kindeskinder für Konsumausgaben zahlen zu lassen, die keinen Nutzen mehr stiften; für Liberale gehören Schuldenabbau und ausgeglichene Haushalte zur Generationengerechtigkeit.


Mit Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird die Schuldenbremse eingehalten und die vielfältigen Finanztricks unter Rot und Rot-Grün werden beendet. Das Verfassungsgebot der Wirtschaftlichkeit, die Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit müssen wieder beachtet werden. Für mehr Ehrlichkeit, Transparenz und Generationengerechtigkeit bedarf es vor allem der Klarheit und Rechtssicherheit in den Berechnungsgrundlagen des Landeshaushaltes. Während der Liquiditätspool des Landes u.a. zur Querfinanzierung des Nürburgrings missbraucht wurde, gilt es, die Finanztricks mit dem Pensionsfonds zu beenden und die von der Landesregierung geschaffenen Nebenhaushalte bei der Beachtung der Schuldenbremse einzubeziehen.

Der Pensionsfonds des Landes für Beamte und Richter muss belastbar werden und seinen Namen verdienen. Hierfür werden sich Freie Demokraten mit Nachdruck einsetzen. Der Fonds ist ein unverzichtbares Instrument, um die stark steigenden Pensionsverpflichtungen in der Zukunft finanzieren und die künftigen Generationen entlasten zu können. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen jedoch echte Kapitalrücklagen aufgebaut und verfassungsgemäß finanziert werden. Die Zuführungen der Landesregierung in den Pensionsfonds legt dieser fast ausschließlich in neuen staatlichen Schuldverschreibungen des Landes an (derzeit rd. 3,7 Mrd. Euro Schuldverschreibungen und 0,2 Mio. Euro an Bareinlagen). Statt einer Vorsorge für Pensionsverpflichtungen in der Zukunft werden der Landesregierung damit „faktische Kredite“ gewährt, die für zweckentfremdete Ausgaben verwendet werden, u.a. um die fatalen Auswirkungen eines in Deutschland einzigartigen Polit-Dilettantismus zu bezahlen.

Ferner hat die Landesregierung keine Hemmung, ihre Zuführungen in den Pensionsfonds als Investitionsausgaben zu deklarieren, so dass diese Mittel formal nicht als Neuverschuldung auffallen! Mit diesem weiteren Finanztrick kann das Land die nach der Schuldenregelung bis 2019 vorgesehene Kreditobergrenze anheben und einhalten, verdeckt neue Schulden aufnehmen und nebenbei die Investitionsquote des Landes künstlich erhöhen. Die trotz der Schuldenbremse noch zu erwartenden Finanzierungsdefizite ab 2020 – über 1 Mrd. Euro jährlich – sollen auf gleiche Weise „konzernintern“ über den Pensionsfonds finanziert werden. Die hierfür notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen des Landes müssen statistisch nicht auf den für die Schuldenbremse relevanten Kernhaushalt angerechnet werden. Sie sind aber wegen fehlender Überschüsse im Haushalt durch neue Kredite des Landes zu finanzieren und damit Teil der Schuldenspirale.

Der Missbrauch des Pensionsfonds ist bundesweit einzigartig und wird seit Jahren vom Landesrechnungshof massiv kritisiert und jetzt vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Diese bemerkenswerte Kreativität in Finanzangelegenheiten hätte die Landesregierung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger besser in die inhaltliche Ausgestaltung ihrer Arbeit investiert!

Mit Freien Demokraten werden diese Finanz- und Verschleierungstricks rot-grüner Politik beendet. Der Pensionsfonds soll wie in anderen Ländern durch eine externe Institution verwaltet und nicht weiter als Umgehungsinstrument der neuen Schuldenbremse missbraucht werden.

Auch der Umgang mit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) muss sich ändern. So werden Freie Demokraten dafür eintreten, dass sich der bisherige Missbrauch der ISB bei der Finanzierung von landeseigenen Prestigeprojekten nicht wiederholt und die Einmischung in Einzelgeschäfte der ISB durch die Landespolitik künftig unterbleibt. Freie Demokraten werden die Investitions- und Strukturbank wieder in der Kernaufgabe als Wirtschaftsförderungsinstitut stärken. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Innovationsförderung.


Aufstieg und Chancen – durch eine effiziente Verwaltung, mehr Investitionen und weniger Ausgaben


Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte steigen seit Jahren stark an. Freie Demokraten lösen die Schulden- und Finanzprobleme in Rheinland-Pfalz nicht mit weiteren Steuererhöhungen, sondern durch mehr Effizienz in der Verwaltung, Ausgabenkürzungen und eine faire Finanzierung und Lastenverteilung bei öffentlichen Gütern und Dienstleistungen.

Wir treten ein für einen effizienten und starken Staat, der sich angesichts der zunehmenden Schulden auf seine Kernaufgaben konzentriert. Im Zweifel gilt für Liberale „Privat vor Staat“, denn Unternehmen können ohne politische Einflussnahme erfolgreicher wirtschaften. Walter Eucken (Ökonom, 17.01.1891 - 20.03.1950) hat in 1930er Jahren formuliert: „Der Staat hat die Formen in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen. Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein“.

An diesen ordnungspolitischen Grundsätzen wollen sich Freie Demokraten weiterhin orientieren und stellen alle wirtschaftlichen Betätigungen und Beteiligungen des Landes auf den Prüfstand. Hierzu gehören die bereits vom Rechnungshof kritisierten Projekte (u.a. Flughafen Hahn oder das Schlosshotel in Bad Bergzabern) sowie unmittelbare Beteiligungen des Landes an Kapitalgesellschaften oder auch die defizitären staatlichen Spielbanken. Freie Demokraten werden sich neben der grundsätzlichen Prüfung von Beteiligungen auch für mehr Transparenz und Schwerpunkte in der Förderpraxis einsetzen und Redundanzen abschaffen. Ferner treten wir dafür ein, den Rechnungshof frühzeitig über größere Projekte des Landes und deren operative Durchführung und Finanzierung zu informieren, um diesem die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben.

Ziel liberaler Politik ist ein ausgeglichener Haushalt mit mehr Investitionen in die Zukunftssicherung des Landes und weniger staatliche Konsumausgaben. Die rot-grüne Landesregierung hat zahlreiche Prestigeprojekte wie den Nürburgring, einen Nationalpark oder beispielsweise eine Energieberatungsagentur geschaffen; diese können ohne Dauersubventionen des Landes nicht überleben. Freie Demokraten wollen wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Hochschulen und Forschung investieren und damit die Voraussetzungen für mehr private und sich selbst tragende Investitionen schaffen.

Investitionen von Bürgern und Unternehmen werden dabei nicht durch mehr Steuern und Abgaben erleichtert. Deshalb werden Freie Demokraten auch Landessteuern wie die Grunderwerbssteuer nicht anheben, die von Rot-Grün zuletzt in Rheinland-Pfalz und in Nachbarländern durchgesetzt wurde.

Freie Demokraten wollen sich für einen generationengerechten und transparenten Landeshaushalt als eine Voraussetzung der Zukunftssicherung einsetzen. Das verlangt die Abkehr von der überholten Einnahmen- und Ausgabenrechnung. Stattdessen soll das doppische Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik), wie es die Kommunen im Land seit 2009 praktizieren, auch auf Landesebene eingeführt werden. Dies ermöglicht belastbare Informationen über die Entwicklung der Vermögens- und Schuldensituation des Landes, über die Kosten und Erträge bei der Aufgabenerfüllung und ermöglicht eine gezielte und effiziente Steuerung knapper Finanzmittel. Ferner werdenwir uns für einen Nachhaltigkeitsbericht als Anlage zum Haushaltsplan einsetzen, um die Folgekosten und Belastungen künftiger Generationen festzustellen und zu mindern.

Freie Demokraten wollen mit weiteren Reformen innerhalb der Landesverwaltung zusätzliche Einsparungspotenziale erschließen. Dies gilt für die Landesregierung mit einem weniger an Personal wie für die nachgeordnete Verwaltung mit überdimensionierten oder mehrfach vorhandenen Organisationsstrukturen. Der Personalabbau soll hierbei durch Nutzung der natürlichen Fluktuation und die weitere Optimierung der Geschäftsprozesse erreicht werden.

Die im Jahre 2000 begonnene Reform der Mittelbehörden sollte durch eine Zusammenlegung von Führung und Verwaltung der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord und Süd fortgesetzt werden. Nach Angaben des Rechnungshofes können durch Personaleinsparungen und die Reduzierung von elf auf zwei Regionalstellen Millionenbeträge eingespart werden.

In der Steuerverwaltung des Landes werden bis zum Jahre 2023 ca. 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand treten. Hier ist ein Gesamtkonzept erforderlich, um mit verbesserten Geschäftsprozessen und ohne Steuerausfälle nur einen Teil des Personals zu ersetzen.


Freie Demokraten bekennen sich ferner zu einer Polizeistruktur, die endlich wieder den Vollzug eigentlicher Kernaufgaben in den Mittelpunkt stellt. Wir plädieren für eine Polizeireform, die nicht ein weiteres Mehr an Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen, sondern ein Mehr an Präsenz, Bürgernähe und Kooperation mit den benachbarten Polizeistellen der Länder zum Ziel haben soll. Während das gleich große Sachsen seine Polizeipräsidien abgeschafft hat, leistet sich Rheinland-Pfalz fünf. Wir Liberale sind dafür, Querschnittsaufgaben (Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Logistikangelegenheiten wie die Beschaffung von polizeilicher Ausrüstung und Verbrauchsgütern) wie in anderen Ländern oder der Bundespolizei zu bündeln. In Sachsen konnten im Zuge der Polizeireform 30 Prozent der Stellen für Führungs-, Stabs- und Verwaltungsfunktionen entfallen, ohne die Handlungsfähigkeit der Polizei zu beeinträchtigen – ganz im Gegenteil – die operative Ebene wurde gestärkt. In Rheinland-Pfalz ist hingegen seit Abschaffung des zweiten Einstiegsamtes (Polizeidienst mit Verwaltungsabschluss ohne Studium) der Anteil von Beamten des vierten Einstiegsamtes so hoch wie bei keiner anderen Landespolizei angewachsen, ohne dabei die Präsenz auf den Straßen zu erhöhen. Aus diesen Gründen braucht auch Rheinland-Pfalz eine echte Polizeireform – zugunsten seiner Bürgerinnen und Bürger und zugunsten seiner Polizei.

Ferner werden sich Liberale für eine intensivere Zusammenarbeit von Fachbehörden zwischen den Ländern einsetzen, insbesondere mit dem benachbarten Saarland.

Die staatlichen Kernaufgaben müssen hochwertig durch eine effiziente Verwaltung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erledigt werden. Freie Demokraten werden sich daher für die Überprüfung des Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts einsetzen, das angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels zu einem flexiblen und leistungsorientierten Dienstrecht ausgebaut werden muss.


Aufstieg und Chancen – durch starke Kommunen, weniger Verwaltung und mehr Service vor Ort

Freie Demokraten treten für die Subsidiarität im Staatsaufbau ein. Hierbei sollen Kommunen das erledigen, was am besten vor Ort durch gewählte Räte und Kreistage entschieden werden kann. Gesunde Finanzen in Rheinland-Pfalz sind nur mit gesunden Finanzen der Kommunen erreichbar. Hierzu brauchen Kommunen aber kalkulierbare Einnahmen und Ausgaben für eine verlässliche Haushaltsplanung.

Bund und Land haben den Kommunen in den 2000er Jahren viele neue Aufgaben wie im Bereich der Kindertagesstätten und der sozialen Sicherung übertragen. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind allerdings bei den rheinland-pfälzischen Kommunen nicht in dem erforderlichen Umfang angekommen. Die anhaltend hohen Haushaltsdefizite (2010-2013: 800 bis 300 Mio. Euro jährlich) und der enorme Anstieg der Verschuldung unterstreichen dies. So stiegen die Schulden der Kommunen in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2013 um rund 84 % (Länderdurchschnitt 29 %) auf rd. 12 Mrd. Euro, die des Landes um rd. 49% (Länderdurchschnitt 51 %) auf 33 Mrd. Euro an. Von den zehn am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland liegen mit Pirmasens, Kaiserlautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Mainz allein fünf in Rheinland-Pfalz.

Im Vergleich der Länder wird deutlich, dass rheinland-pfälzische Kommunen durch die Politik ihres Landes besonders benachteiligt wurden. Durch die wachsenden Belastungen nimmt man den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort alle Chancen, ihren Lebensraum zu gestalten. Selbst die Pflichtaufgaben wie Feuerwehren, Schulen und Kindergärten leiden zunehmend unter der Finanznot und Schuldenlast. Diese Finanzmisere kommt auch im Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs zum Ausdruck, das vom Land allerdings nur unvollständig umgesetzt wurde.

Freie Demokraten werden sich daher für eine angemessene Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Dies gilt in gleichem Maße für die Beachtung des Konnexitätsprinzips, was bedeutet, wer bestellt, muss mit der Leistungsabrechnung in den Kommunen auch direkt bezahlen. Rot-Grün sagen finanzielle Zuweisungen zu und erst Jahre später fließen Mittel oder bleiben ganz aus. Mit Liberalen in der Landesregierung wird diese Praxis beendet und die Einführung des Prinzips auch gegenüber dem Bund eingefordert.

Wir Freie Demokraten werden uns für eine Begrenzung des Zuschusswesens, das heißt weniger „goldene Zügel“ des Landes und des Bundes einsetzen. Mit Zuschüssen sind nicht nur gewünschte Entwicklungen, sondern häufig auch nicht erforderliche oder überdimensionierte Investitionen mit hohen Folgekosten für die Kommunen verbunden. Freie Demokraten plädieren daher für eine bessere kommunale Finanzausstattung, die auf solche Zuschüsse verzichten kann.

Freie Demokraten treten ferner für eine kommunale Schuldenbremse ein und damit den Gleichklang zur bestehenden Schuldenbremse von Bund und Ländern. Es muss verhindert werden, dass sich Bund und Länder durch weitere Aufgabenverlagerung und nicht auskömmliche Erstattungen zu Lasten der Kommunen besser stellen. Insbesondere ist dem extremen Anstieg der sogenannten kommunalen Kassenkredite mittels einer Genehmigungspflicht entgegenzuwirken, die auch den Regeln anderer Länder entspricht.

Freie Demokraten sind für eine schlanke Verwaltung und mehr bürgernahe Dienste. Beides ist kein Widerspruch. Zu diesem Zweck werden sich Liberale für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und der Kommunenverwaltungen einsetzen; eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform mit einer deutlichen Bündelung der Verwaltungen muss sich anschließen. Das Ziel der Liberalen sind hierbei weniger, aber leistungsfähigere Verwaltungsstandorte, die in einer älter werdenden Gesellschaft für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service vor Ort anbieten können, wozu auch mobile Dienste gehören. Durch diese Reform können Fachkompetenzen in der Verwaltung gebündelt, Geschäftsprozesse vereinheitlicht und beschleunigt, IT-Systeme zentralisiert und die Verwaltungseffizienz damit insgesamt erhöht werden.

Der Landesrechnungshof zeigt für „Aufgaben der allgemeinen Verwaltung“ in einem Vergleich mit dem Land Sachsen ein rechnerisches Einsparungspotenzial für rheinland-pfälzische Kommunen von 340 Mio. Euro jährlich auf.

Das nach Einwohnern und Fläche gleich große Sachsen verfügt über 13, Rheinland-Pfalz über 36 kreisfreie Städte und Landkreise, Sachsen über 448 Gemeinden/Gemeindeververbände, Rheinland-Pfalz über 2.491.

Für Freie Demokraten ist es dabei wichtig, nicht etwas zu kopieren, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine eigene, aber auch mutige Kommunalreform für Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Moderne Informationstechnik unterstützt schon heute wesentlich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der Wirtschaft. Aus Sicht der Freien Demokraten gilt es, diese Informationstechnologien (E-Government) weiterzuentwickeln und auszubauen um den Bürgern Wege zur Verwaltung zu ersparen und die Bearbeitung ihrer Anliegen zu beschleunigen.