Für eine liberale Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz

Die FDP hat von 1987 bis 2006 die rheinland-pfälzische Weinbaupolitik geprägt und während dieser Zeit Weichen gestellt, von denen viele Erzeugerbetriebe und Vermarkter noch heute profitieren.

Der Weinbau war integraler Bestandteil der liberalen Wirtschaftspolitik mit enger Verzahnung vonWeinbau und Tourismus sowie der Förderung von Forschung, Lehre und Praxis.

Das weitere Wohlergehen der rheinland-pfälzischen Weinbranche ist für die Freien Demokraten auch zukünftig eine zentrale Aufgabe, nicht zuletzt weil dem Weinbau und der Weinwirtschaft im Land eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zukommen. Zweidrittel des deutschen Weines stammen aus Rheinland-Pfalz. In rund 8.500 Betrieben erwirtschaften über 40.000 Winzerinnen und Winzer und Beschäftigte damit über 30 Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes. Sie sind mit einem Anteil von über 80 Prozent am deutschen Weinexport auch weltweit Weinbotschafter für Rheinland-Pfalz und Deutschland. Somit prägt der Weinbau maßgeblich unsere Kulturlandschaften und ist in den sechs Anbaugebieten des Landes auch ein zentraler Bestandteil der Tourismusbranche.

Vor diesem Hintergrund werden Freie Demokraten sich in einer künftigen Landesregierung dafür einsetzen, den rheinland-pfälzischen Weinbau mit seiner 2000-jährigen Tradition wieder zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik zu machen.

Wir Freien Demokraten haben großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Weinbranche in Rheinland-Pfalz. Zu unseren Zielen zählen daher:

 

  • Wiederzusammenlegung von Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus im Wirtschaftsministerium
  • Wertigkeit und Besonderheit des rheinland-pfälzischen Weines weiter steigern, u.a. durch noch besseren Schutz von Herkünften und Qualitäten
  • Förderung der nationalen und internationalen Vermarktung des rheinland-pfälzischen Weins u.a durch eine verstärkte Messeförderung
  • Förderung von zukunftsfähigen Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen
  • Restriktive Flächenausdehnungen für den Werterhalt mittelständisch geprägter Betriebe
  • Erhalt der Rekultivierbarkeit von temporär aus der Produktion genommenen Flächen
  • Erhalt der Gleichbehandlung von ökologisch und konventionell betriebenem Weinbau
  • Verstärkte Investitionen in die Weinbauforschung und deren Umsetzung in die Praxis
  • Stärkung statt Ausdünnung der staatlichen Beratungseinrichtungen u.a. des Kompetenzzentrums für Weinmarkt und Weinmarketing in Oppenheim und des Steillagenzentrums in Bernkastel-Kues
  • Stärkung der Bildungseinrichtungen für die wieder steigenden Ausbildungszahlen
  • Förderung des Wissenstransfers aus der Forschung über die Weinbauschulen in die Praxis und Schaffung bedarfs- und zukunftsorientierter Weiterbildungsangebote
  • Verbesserung der Weinbergsinfrastruktur durch eine praxisorientierte Bodenneuordnung
  • Erhaltung des Steillagenweinbaus mit seiner landeskulturellen und touristischen Bedeutung
  • Erhalt der vom Weinbau geprägten Landschaften durch Verzicht auf Windkraftanlagen
  • Reduzierung der zunehmenden Bürokratielasten, wie zum Beispiel durch überzogene Dokumentationspflichten u.a. für Arbeitsstätten- und Mindestlohnregelungen
  • Unterstützung des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA bei gleichzeitiger Vermeidung von einseitigen Nachteilen für den deutschen Qualitätsweinbau und die deutsche Nahrungsmittelindustrie

 

Hintergrund

Die FDP hat von 1987 bis 2006 die rheinland-pfälzische Weinbaupolitik geprägt und in dieser Zeit die Anbaugebiete in unserem Land im nationalen und internationalen Wettbewerb weit nach vorne gebracht. Rheinhessen als rheinland- pfälzisches Kernland, gelegen zwischen Rheinland und Pfalz, ist in dieser Zeit einen besonders großen Schritt voran gekommen.

In dieser Periode war der Weinbau integraler Bestandteil liberaler Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik mit enger Verzahnung von Weinbau und Tourismus sowie der Förderung von Forschung, Lehre (Berufsschule) und Beratung für die Betriebe. Dabei wurde in dieser Zeit in den Ausbau des Standortes Oppenheim über 15 Mio. Euro investiert. Von dieser Politik bester Vernetzung und kreativer Weiterentwicklung hat sich die neue Landesregierung wieder verabschiedet und überholte Zuschnitte geschaffen.

Die von Rechnungsprüfungsbehörden als überfällig reklamierte Agrarver-waltungsreform wurde von der FDP im Jahre 2003 offensiv angegangen und umgesetzt. Durch Schließung mehrerer Standorte, sowie durch die Bündelung und Neuausrichtung von Aufgaben, wurde die Agrar- und Weinbaupolitik zukünftigen Erfordernissen gerecht. Eine wichtige Säule war dabei der Erhalt der verbliebenen Dienstleistungsstandorte, darunter auch das DLR in Oppenheim mit angeschlossener Staatlicher Weinbaudomäne, welches durch die Reform gestärkt und nicht geschwächt wurde.
Die leichtfertigen und völlig unbegründeten Äußerungen von Grünen- Ministerin Ulrike Höfken, die FDP habe mit Ihrer Politik der radikalen Ausdünnung, den Erhalt von Standorten gefährdet, ist genauso beschämend wie ehrverletzend, was die Leistungen der FDP für Landwirtschaft und Weinbau in der Vergangenheit anbetrifft. Dass bei solch einem Geschwätz auch der Standort Oppenheim ins Gerede gekommen ist und in Versammlungen heftig hinterfragt wird, versteht sich von selbst.

Für die FDP hat der Erhalt der sechs bestehenden Dienstleistungszentren in RLP,  mit den dazu gehörigen Standorten oberste Priorität. Dies gilt natürlich auch für den Standort Oppenheim. Das weitere Wohlergehen der Weinbranche in RLP ist für uns Freie Demokraten auch zukünftig eine zentrale Aufgabe. Dabei dürfen unterschiedliche Bewirtschaftungsformen nicht gegeneinander ausgespielt und müssen von der Politik gleichberechtigt behandelt werden. Die FDP ist sich der überragenden gesellschaftspolitischen Aufgabe der grünen Berufe in vollem Umfang bewusst.