Erfolgreiche liberale Politik für Mittelstand, Handwerk und Gewerbe

 

  • Unser Rheinland Pfalz muss wirtschaftlich wieder stark werden.
  • Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und sichern.
  • Wichtige Stütze für eine florierende Wirtschaft in unserem Land sind Mittelstand, Handwerk, Bauern und Winzer,
  • zusammen mit weltführenden Unternehmen können sie unser Land wieder zu einem blühenden Bundesland machen.


Wir Freie Demokraten werden die Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz, seine Beschäftigten und Unternehmen wieder zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik machen.

Damit auch künftige Generationen eine Chance auf Wohlstand und soziale Sicherung haben, muss die industrie- und fortschrittsfeindliche Politik unter der derzeitigen Landesregierung beendet werden. Rheinland-Pfalz muss wieder aufholen, denn die Wirtschaft des Landes ist in den letzten zwei Jahrzehnten um ein Drittel langsamer gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz konnte nach der Wiedervereinigung weniger vom Aufschwung Ost profitieren als die Anrainergebiete der neuen Bundesländer und hatte zudem im Bundesgebiet die Hauptlast der Konversion nach Abzug der ausländischen Streitkräfte zu tragen.

Wenn es um die Zukunftssicherung des Wohlstandes geht, sind vor allem Investitionen erforderlich. In Rheinland-Pfalz wurde in den letzten zehn Jahren deutlich weniger in Maschinen, Fahrzeuge und die IT-Ausstattung der Unternehmen investiert als im Bundestrend. Internationale Unternehmen des Landes tätigen ihre Investitionen mehr und mehr in anderen Ländern, womit bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden und das Land seine Chancen auf hochqualifizierte Arbeitsplätze von Morgen verliert. Auch für ausländische Investoren ist unser Land nach einer Studie von Ernst und Young wenig attraktiv. Es belegt im Ländervergleich einen der letzten Plätze. Darum werden Freie Demokraten den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wieder international stärker positionieren und um Investoren werben. Rheinland-Pfalz muss wieder zu einer Willkommenskultur für Unternehmen und Unternehmer zurückfinden:

Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz wünschen sich einen Staat,

  • der mit seinem Tun für Planungssicherheit und Vertrauen sorgt, damit Investitionen in die Zukunft kalkulierbar bleiben,
  • der unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft,
  • der ihnen die Freiheit für unternehmerische Entscheidungen lässt und sie nicht gängelt,
  • der auf die Marktkenntnis der Unternehmerinnen und Unternehmer und die Souveränität des Kunden vertraut und ihnen nicht vorschreibt, welche Produkte sie herzustellen bzw. nachzufragen haben,
  • der rational handelt und nicht in ideologiegetriebenen Aktionismus verfällt,
  • der die Unternehmen bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützt und diesenicht durch eine ideologische Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik fahrlässig gefährdet,
  • der den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft begleitet und sich nicht der Illusion hingibt, ihn aufhalten zu können,
  • der Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger begreift und nicht als unnötige Gefahr verteufelt und
  • der sich als Partner der Wirtschaft versteht und nicht als deren Gegner.


Für uns sind all dies Erfordernisse für ein unternehmerfreundliches und leistungsförderndes Klima, das den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz befördert und ihm nicht wie in Zweibrücken, Pirmasens und Hahn – um nur einige Beispiele zu nennen – durch politische Entscheidungen gefährdet oder gar irreparable Schäden zufügt.


Wir Liberale werden zukünftig wieder, wie auch bei den FDP-Ministern Brüderle und Bauckhage, eine Politik machen, der alle Bürger in Rheinland-Pfalz das Testat „mittelstandsfreundlich“ verleihen. Der Mittelstand, dazu zählen wir auch die Bauern und Winzer in unserem Land, ist dabei in seiner Vielfalt zu sehen. Er reicht vom Ein-Mann-Betrieb bis zum inhabergeführten Familienunternehmen, vom innovativen Start-Up zum etablierten Weltmarktführer. Gerade bei Familienunternehmen ist die Nähe vom Unternehmer zum Unternehmen in besonderem Maße gegeben. Wenn Eigentum und verantwortliche Leitung in einer Hand liegen, ist das unternehmerische Engagement langfristig orientiert. Dies zeigt sich etwa in der Finanzierungsstruktur, die im Gegensatz zu manchen großen Kapitalgesellschaften deutlich stärker auf eine breitere Eigenkapitalbasis setzt.


Familienunternehmen verfügen zudem über eine Unternehmenskultur, die auf die Mitarbeiter ausgerichtet ist, und sind in besonderer Weise regional verankert. Das Bild des ehrbaren Kaufmanns wird von den Familienunternehmen nicht nur geprägt, sondern auch in vorbildlicher Weise gelebt. Um die Interessen und Anliegen dieser Unternehmen zukünftig noch stärker mit der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz zu verzahnen, wird das FDP-geführte Wirtschaftsministerium künftig einen Mittelstandsbeirat einrichten. Der Beirat wird den Wirtschaftsminister in allen mittelstandspolitischen Fragen beraten.


Nicht alle Handlungsfelder liegen in der alleinigen Zuständigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik. Unser Land wird sich zukünftig wieder über den Bundesrat als eine bedeutende Kraft einbringen, die die Bundesregierung bei mutigen und weitsichtigen Entscheidungen als Partner des Mittelstandes unterstützt. Es bedarf keiner grünen industriellen Revolution, sondern eines vernunftorientierten Leitbildes für den Mittelstand, damit er auch in den kommenden Jahren ein Garant für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land bleiben kann.

 

Unternehmensnachfolge unterstützen – Betriebsübernahme erleichtern

Die Unternehmensnachfolge ist eine der größten Herausforderungen für weite Teile des Mittelstandes; schon heute finden viele Unternehmen keinen passenden Nachfolger. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer sorgt in dieser Situation allerdings für weitere erhebliche Verunsicherung gerade im Mittelstand.

Daher gilt: Hände weg von einer Betriebe übermäßig belastenden Erbschaftsteuer!

Veranstaltungsreihen zur Unternehmensnachfolge und lokale Suchbörsen, zum Suchen und Finden potentieller Unternehmensnachfolger müssen als Dienstleistungsangebot forciert werden.


Zugang zu Finanzierung sichern, Anforderungen von Basel III für den Mittelstand entschärfen

Eine ausreichende Kreditfinanzierung des Mittelstandes ist essentiell. Bei den Eigenkapitalunterlegungspflichten für den Bankensektor sollte mit Augenmaß gearbeitet werden. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass dies auch in den nun anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigt wird.

Das Land muss den Mittelstand mit einem umfassenden Angebot zinsgünstiger Darlehen, regional eingesetzten Investitionszuschüssen sowie der Vergabe von Bürgschaften insbesondere mit Instrumenten zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung unterstützen. Auch ein Finanzierungsangebot für Kleinstgründungen sollte Bestandteil der Angebotspalette sein. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz muss dabei eine aktive und begleitende Rolle spielen. Kein unternehmerisch sinnvolles Vorhaben soll an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand scheitern.


Eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik

Die Erbschaftsbesteuerung wird aufgegeben. Diese Steuer verschont den ausländischen Investor und belastet zusätzlich nur den im Inland ansässigen Unternehmer, das ist typischerweise der Mittelständler. Mit ihrer Regelbelastung, also soweit keine Ermäßigungen greifen, beansprucht die Erbschaftsteuer 50% der Erträge, die dem Unternehmen nach alljährlicher Ertragsbesteuerung durchGewerbe-, Körperschafts- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt rd. 50% belassen worden sind. Die Regelbelastung eines solchen überwiegend mittelständischen Unternehmens addiert sich folglich auf 75 % seiner Erträge. Darüber kann auch die Zuordnung der Steuerbelastung zum „glücklichen“ Erben nicht hinwegtäuschen. Die Finanzmittel für die Erbschaftsteuern können nur durch das Unternehmen aus seinen nach alljährlicher Ertragssteuerbelastung
verbleibenden Erträgen bezahlt werden. Das nimmt dem Mittelstand finanziell die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Aufgabe der Erbschaftsteuer auf privates Vermögen hat dieser durch den internationalen Steuerwettbewerb bedingten Entlastung zu folgen, um den vom Bundesverfassungsgericht zur Erbschafsbesteuerung erhobenen Forderungen zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu genügen.


Innovationen zu fördern

Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes zu stärken, brauchen wir neben der bisherigen Projektförderung steuerliche Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE). Erforderlich ist dazu neben der Einführung einer steuerlichen Förderung von FuEAufwendungen für kleine und mittlere Unternehmen auch die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Risikokapital, das insbesondere in der Frühphasenfinanzierung von technologieorientierten Unternehmen dringend erforderlich ist.


Stärkung der Tarifautonomie – gut funktionierende Tarifpartnerschaft schützen

Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, insbesondere für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Ein Niedriglohnsektor als Einstiegssegment des Arbeitsmarktes ist gerade für diese Arbeitnehmergruppe unverzichtbar. Ein „verordneter“ flächendeckender Mindestlohn ist ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie, die Festlegung von Lohnuntergrenzen obliegt den jeweiligen Tarifpartnern. Die bürokratischen Mindestlohnregelungen müssen wieder abgeschafft werden.


Mittelstandsfreundliche Energiepolitik

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn das wettbewerbshemmende und innovationsfeindliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und durch ein marktkonformes Modell ersetzt wird. Strom muss bezahlbar bleiben. Die Belastbarkeit des Mittelstandes stößt infolge der dramatisch gestiegenen Kosten der Ökostromförderung an ihre Grenzen. Die Versorgungssicherheit ist in Frage gestellt. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen und Befreiungstatbestände verdeutlichen die Problematik des Systems. Technische und ökonomische Risiken müssen im Blick behalten werden.


Die Infrastruktur erhalten und ausbauen

In Rheinland-Pfalz als Flächenland spielt der Verkehr eine wesentliche Rolle. Die Infrastruktur ist gekennzeichnet durch einen vom Landesrechnungshof festgestellten Reparaturstau von über 1 Mrd. Euro bei Landes- und Kommunalstraßen. Die Verweigerung der notwendigen Sanierungen sowie wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen durch Rot-Grün muss beendet werden.

Bundesmittel werden nicht rechtzeitig beantragt. Der Niedergang der Infrastruktur wird unweigerlich zu einem Verlust an Arbeitsplätzen für die Menschen in Rheinland-Pfalz führen. Freie Demokraten werden wieder eine aktive Infrastrukturpolitik betreiben und die Mittel zur Pflege und Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur auf jährlich 100 Mio. Euro erhöhen.


Demografische Entwicklung ernst nehmen – Fachkräfte für den Mittelstand sichern

Durch die demografische Entwicklung besteht die Gefahr, Wachstum einzubüßen. Im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft brauchen wir jedoch Wachstum. Dafür muss das Fachkräftepotential vollständig genutzt werden, was konkret heißt, zu fördern, dass sich Frauen und ältere Menschen am Erwerb beteiligen. Die Weiterbildung hat große Bedeutung für die Fachkräftesicherung; die Aktivitäten im Bereich der Nachqualifizierung von An- und Ungelernten mit der Zielsetzung des Erwerbs eines Berufsabschlusses müssen verstärkt werden. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist zu fördern.


Mittelstand von Bürokratielasten befreien – elektronische Verwaltung praktizieren

Unser Ziel ist, den Mittelstand von Bürokratielasten zu befreien. Freie Demokraten werden dem Mittelstandsförderungsgesetz des Landes wieder Geltung verschaffen. Es gilt die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen und für mittelständische Unternehmen eine effektive Behördenberatung durch einheitliche und kompetente Ansprechpartner sicherzustellen.


Privat vor Staat – Gemeindeordnung nicht weiter aufweichen

Den Begehrlichkeiten der Kommunen, verstärkt privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu übernehmen und damit zusätzliche Einnahmen zu generieren, ist Einhalt zu gebieten. Überall dort, wo der Markt funktioniert, sollte das ordnungspolitische Erfolgsrezept unserer Marktwirtschaft „Privat vor Staat“ Beachtung finden. Andernfalls würden sich die ohnehin bestehenden gravierenden Wettbewerbsnachteile der mittelständischen Unternehmen gegenüber den kommunalen Eigenbetrieben, wie die Ungleichbehandlung bei der Umsatzsteuer sowie dem Insolvenzschutz, weiter verschärfen.


Mittelstandsfreundliches Vergaberecht verteidigen

Mit dem neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz hat die Landesregierung den Interessen gerade mittlerer und kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen. Vor allem bleiben die erhöhten Vergabefreigrenzen, die sich in der Zeit der Krisenbewältigung bewährt haben, nun dauerhaft bestehen und entlasten Unternehmen und Verwaltung von Bürokratie.


Eine starke Wirtschaftsförderung für Unternehmen und Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist Teil der Metropolregion Rhein-Main, Rhein-Neckar und eng verbunden mit dem dynamischen Wirtschaftszentrum Luxemburg und dem Wirtschaftsraum Rhein-Ruhr. Es verfügt über zahlreiche Hochschulen, hochqualifizierte Arbeitskräfte und dies in einem kulturell und landschaftlich reizvollen Land mit einem hohen Freizeit- und Lebenswert. Rheinland-Pfalz verfügt über viele attraktive Standorte und Potentiale für nationale und internationale Unternehmen. Hierzu ist eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings erforderlich. Die derzeit vorhandenen Ressourcen sollen gebündelt und bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit eine proaktive und gezielte Ansprache von Unternehmen und Investoren in Zusammenarbeit mit den regionalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen erfolgen kann.

Ferner bietet das Zusammenwachsen der weltweiten Märkte große Chancen für die rheinlandpfälzische Wirtschaft. Während etablierte Großunternehmen über weltweite Vertriebsnetzwerkeverfügen, sind kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Auslandsmärkte auf eine starke Außenwirtschaftsförderung angewiesen um Hürden in Auslandsmärkten zu überwinden und Risiken zu minimieren.

Liberale werden darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass Investoren auch im Wirtschaftsministerium des Landes wieder aktive und kompetente Ansprechpartner finden.