Energiepolitik – Intelligente Technik intelligent nutzen

Die FDP fordert mehr Markt statt Staatswirtschaft sowie technologieoffene Neuorientierung, weg von Subventionen und Egoismen der Bundesländer. Die Energiepolitik ist heute Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen.

Die FDP steht dafür, sie wieder stärker an dem zu orientieren, was die zentrale Aufgabe der Energiepolitik ist: dafür zu sorgen, dass Energie für Wirtschaft und Verbraucher jederzeit sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Da die Nutzung der Kernenergie keine gesellschaftliche Akzeptanz findet, ist eine Abkehr von ihr und die deutlich stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen unumgänglich.

Negative Auswirkungen, die von der Energienutzung ausgehen, sind möglichst gering zu halten; nationale Sonderwege, die die Leistungsfähigkeit unseres Landes überfordern, lehnt die FDP ab. Die Energiepolitiken der Bundesregierung und der Landesregierung Rheinland-Pfalz verfolgen primär klimapolitische Ziele sowie neben dem beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie auch das forcierte Abschalten von Kohlekraftwerken. Für Industrieländer dieser Größe und Bedeutung ist der Weg, den Bundes-und Landesregierungen verfolgen, einzigartig. Die von der Bundesregierung propagierte Vorbildfunktion Deutschlands für vergleichbare Staaten ist jedoch nicht erkennbar.

Denn die Energiewende ist wegen mangelnder politischer und technischer Abstimmung aus dem Ruder gelaufen. In Deutschland haben wir nicht eine Energiewende, sondern 17: die des Bundes und jedes einzelnen Bundeslandes. Die notwendige Koordinierung fehlt!

Die quantitativen Beiträge, die die Bundesrepublik Deutschland und Rheinland-Pfalz zur Verminderung der weltweiten CO2-Emissionen leisten, sind marginal. Die Kosten dieser einzigartigen Klimapolitik sind dagegen so hoch, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährden. Dabei werden die wesentlichen energiepolitischen Ziele, die mit der Energiewende verbunden sind,
deutlich verfehlt:

  • Die CO2-Emissionen sind in der Folge der Energiewende nicht wie angestrebt zurückgegangen.
  • Die von der Energiewende erwarteten positiven Beschäftigungswirkungen sind nicht eingetreten. Trotz positiver Auswirkungen z.B. im Handwerk und in der Bauindustrie kostet die Energiewende mehr Arbeitsplätze, als durch sie geschaffen werden.
  • Die von der Kanzlerin noch 2011 zugesagte Belastungsgrenze durch das EEG (maximal 3,5 ct/kWh) ist massiv überschritten worden. Heute beträgt die EEG-Umlage 6,17 ct/kWh. Die u.a. dadurch verursachte Kostenlawine gefährdet inzwischen die industrielle Basis der Bundesrepublik Deutschland. Nationale und internationale Investoren begreifen die deutsche Energiepolitik insgesamt als wirtschaftliches Risiko.
  • Der von der Energiewende erwartete Technologiesprung, den Deutschland zu einer Exportoffensive hätte nutzen können, wurde verspielt. Deutsche Hersteller von Photovoltaik- Modulen und Systembestandteilen verlieren auf dem Weltmarkt und auf dem Heimatmarkt Marktanteile an ausländische Hersteller.
  • Die Sicherheit der Energieversorgung hat sich inzwischen deutlich verschlechtert, Stromüberschüsse aus EEG-Anlagen, die in Deutschland kein Abnahme finden, werden gegen „Strafzölle“ in angrenzende europäische Staaten abgegeben und dringend erforderliche, schnell regelbare Gaskraftwerke werden stillgelegt, weil sie wirtschaftlich nicht zu betreiben sind.


Der für die Umsetzung der Energiewende erforderliche gesellschaftliche Konsens geht zunehmend
verloren:

  • Es bildet sich eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, die sich gegen die massiven Beeinträchtigungen von Mensch, Natur, Landschaft und insbesondere gegen den häufig ungeordneten Ausbau der Windkraftanlagen zur Wehr setzen. Die deutsche Ökostromförderung erweist sich als eines der massivsten Umverteilungsprogramme von unten nach oben, die das Land je gesehen hat.


Die Bundesregierung und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben durch die einseitige
Priorisierung klimapolitischer Aspekte wirtschaftliche Erfordernisse vernachlässigt und wichtige
ordnungspolitische Grundsätze aus den Augen verloren:

  • Statt auf Markt und Wettbewerb zu setzen, hat sich die Energiepolitik zu einem weitgehend interventionistisch strukturierten Instrumentarium entwickelt.
  • Die Energiewende ist auf vergleichsweise teure Maßnahmen wie z.B. die Solarenergienutzung ausgerichtet. Preiswertere Potentiale werden nur halbherzig angegangen. Im Zentrum der Maßnahmen und Ziele der Energiewende stehen die Stromerzeugung und die Stromnutzung. Dabei sind Einsparpotentiale im Bereich der energetischen Gebäudesanierung häufig deutlich kostengünstiger zu erschließen.
  • Wichtige klimapolitische Instrumente sind nicht miteinander verzahnt, zum Teil arbeiten sie gegeneinander. So werden vermiedene CO2-Emissionen durch EEG-geförderte Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Rahmen des europäischen Emissionshandels weiterveräußert und so an anderer Stelle freigesetzt.
  • Statt den europäischen Energiebinnenmarkt konsequent weiterzuentwickeln und die daraus erwachsenden Potenziale zu nutzen, setzen Bundesregierung und Landesregierung Rheinland- Pfalz auf eine “Heimat-Strompolitik“. Es gibt gute Gründe, warum die Bundesrepublik Deutschland bei der Versorgung mit Zitrusfrüchten auf Importe setzt. Was für die Zitrusfrüchte gilt, sollte auch für die Solarenergieerzeugung in Deutschland gelten.


Aus diesen Gründen fordert die FDP in Rheinland-Pfalz:


1. Vorrang für Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik statt Staatswirtschaft

Die FDP Rheinland-Pfalz tritt für eine Rückbesinnung auf Markt und Wettbewerb in der Energiepolitik ein. Dies gilt auch in Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energiequellen, deren dirigistisches und interventionistisches Fördersystem inzwischen eine Kostenlawine verursacht hat. Die zentrale Aufgabe des Staates ist es, einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen zu setzen.


2. Verfehlte Subventionspolitik beenden

Jede neue nach diesem System geförderte Energieanlage begründet Förderansprüche für die kommenden 20 Jahre. Das EEG belastet heute Stromverbraucher mit über 23 Milliarden EUR pro Jahr mit steigender Tendenz. Es hat sich als kostenineffizient erwiesen und muss deshalb schnellstmöglich beendet werden. Ein neues Fördersystem muss in den Bereichen, in denen weiterhin Subventionsbedarf besteht, dem Grundsatz der Technologieneutralität entsprechen und als Markteinführungshilfe zeitlich eng begrenzt werden.

 

3. Zubau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau koordinieren

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss künftig streng mit dem Netzausbau gekoppelt sowie an die Verfügbarkeit von Speichern angepasst werden. Das bedeutet, dass künftig eine Förderung neuer Anlagen von der Anschlussmöglichkeit an das Stromtransportnetz abhängig gemacht werden muss.


4. Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes

Die FDP fordert die Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes für Energie entsprechend Art. 194 des Lissabon-Vertrages. Nationale Alleingänge auf dem Gebiet der Energiepolitik lehnt die FDP ab.


5. Stromsteuer senken

Die Stromsteuer ist seinerzeit eingeführt worden, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen, gleichzeitig sollte sie auf die Entwicklung des Stromverbrauchs einwirken. Durch die massive Entwicklung der Stromkosten ist dies jedoch nicht nur nicht mehr erforderlich, sondern sie trägt zur Überteuerung der Strompreise bei. Zudem verdient der Staat mit jeder Erhöhung derÖkostromumlage über die Umsatzsteuer mit. Diese Belastung für Wirtschaft und Verbraucher muss durch die Absenkung der Stromsteuer aufgehoben werden.


6. Technologische Entwicklungen fördern

Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologien müssen wieder ins Zentrum der Energiepolitik gerückt werden. Dies gilt für die Bundes- wie auch für die Landesebene. Hierzu gehört auch verstärkte Suche nach dringend benötigten Speichertechnologien. Die technologischen Herausforderungen sind gewaltig: Sie betreffen den Aufbau von intelligenten Stromnetzen ebenso wie die Verknüpfungsmöglichkeiten der Energieträger durch Power-to-Gasoder Power-to-Heat-Technologien und schließlich die Weiterentwicklung von Technologien der Kraft-Wärme-Kopplung. Nicht zuletzt können derartige, gegebenefalls zu virtuellen Kraftwerken verbundene Anlagen, zur Leistungssicherung im Gesamtsystem beitragen.


7. Energieeffizienz erhöhen

Energieeinsparung ist häufig deutlich kostengünstiger, als der Zubau von neuen Energieanlagen. Dies gilt insbesondere für den Wärmemarkt. Investoren halten aktuell Energiesparmaßnahmen zurück, so lange die Diskussion über die mehrfach angekündigte steuerliche Förderung anhält. Es ist daher dringend erforderlich, die steuerlichen Maßnahmen z.B. für die energetische Gebäudesanierung mit ihrem enormen und vergleichsweise kostengünstig zu erschließenden Einsparpotential nun endlich umzusetzen.


8. Vorrang Privat vor Staat

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die FDP fordert deshalb auf Landesebene eine klare Verankerung des Vorrangs für Private vor der unternehmerischen Tätigkeit des Staates im Gemeindewirtschaftsrecht.


9. Verpflichtende Direktvermarktung für Strom aus EEG-Anlagen

Gesicherte Einnahmen und fehlende Risikoübernahme passen nicht zu einer Marktwirtschaft. Die verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen sollte für sämtliche Neuanlagen und nicht nur für größere Anlagen gelten. Die Vollkaskoabsicherung für EEGAnlagenbetreiber muss umgehend beendet werden. Hierdurch werden die erneuerbaren Energien in den Wettbewerb entlassen und die Investitionsbedingungen für dringend erforderliche neue Gas- und Kohlekraftwerke verbessert. Zudem muss für künftig errichtete Anlagen der Grundsatz gelten: Wer keine gesicherte Leistung anbietet und die öffentlichen Stromnetze in Anspruch nimmt, muss sich auch an den zusätzlichen Netz- und Reservekosten beteiligen.


10. Die Rücknahme der Windenergieausbaupläne für Rheinland-Pfalz

Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat sich im Rahmen der Energiewende zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den im gesamten Bundesland verbrauchten Strom durch erneuerbare Energiequellen zu erzeugen. Die Hauptlast bei der Umsetzung dieser Planung wird hierbei der Windenergie zugewiesen. Aktuell sind in Rheinland-Pfalz 1360 Windkraftanlagen installiert.

Ihre Zahl soll sich bis 2020 mehr als verdoppeln. In weiten Bereichen sind die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung und deren Akzeptanz der Windenergienutzung längst
überschritten. Die FDP Rheinland-Pfalz lehnt das Ziel ab, bis 2030 den gesamten im Bundesland verbrauchten Strom durch erneuerbare Energiequellen zu erzeugen und hier insbesondere der Windenergienutzung eine tragende Rolle zuzuweisen.


11. Ausweisung von Windenergie-Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung

Die Landesregierung schreibt zwar im Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV die Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung von Windkraft vor, dies ist allerdings nicht mit einer Ausschlusswirkung für die übrigen Landesflächen verbunden. Im Rahmen der kommunalen Flächennutzungsplanung besteht die Möglichkeit der Festlegung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung. Hierüber entscheiden die Kommunen. Der FDP Rheinland-Pfalz fordert zum geordneten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz die Ausweisung von Vorranggebieten im Rahmen des LEP IV und in den regionalen Raumordnungsplänen, verbunden mit dem Ausschluss für alle anderen Flächen. Hierbei ist auf eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen, z.B. auf Konversionsflächen oder auf 300 m breiten Korridoren entlang den Autobahnen hinzuwirken, um einer „Verspargelung“ der Landschaft entgegen zu wirken. Eine Dezentralisierung der Standorte – wie von der Landesregierung vorgesehen – führt zwangsläufig zu einer Zerstörung des Landschaftsbildes.


12. Abstandsgrenzen zu Windkraftanlagen vergrößern

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen die Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nach dem Grundsatz Höhe des Windrades mal 10 (10H) erweitert werden. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verbindlich zu regeln.