Wissing: SPD-Innenminister kritisiert SPD-Gesetz
Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers nach einer Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Binnenschifffahrt, erklärt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzenden, Volker WISSING:
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Binnenschifffahrt sollte ursprünglich 1984 entfallen. Um der Branche die Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen zu erleichtern, sollte die Subvention zunächst noch für eine Übergangszeit von 5 Jahren bestehen bleiben.
Insgesamt siebenmal wurde diese "Übergangsregelung" verlängert. Zuletzt geschah dies mit dem Jahressteuergesetz 2008. Das damals SPD-geführte Bundesministerium der Finanzen schrieb in das Gesetz ein Auslaufen der Ausnahmeregelung zum Ende des Jahres 2011. Union und FDP setzen daher mit der Nichtverlängerung der Umsatzsteuerermäßigung nur das um, was das SPD-geführte Finanzministerium in das Jahressteuergesetz 2008 geschrieben hat und was von den Politikern von SPD und Union so beschlossen wurde.
Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung die Binnenschiffer glauben machen will, dass sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten wolle. Herr Lewentz hat offensichtliche Defizite in Bezug auf die Beschlusslage seiner eigenen Partei. So heißt es in dem Finanzkonzept der SPD "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung": "Wünschenswert wäre es, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Kulturleistungen, den ÖPNV, die Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen und für medizinische Erzeugnisse zu konzentrieren und andere, nicht existenzielle Ausnahmen zurückzunehmen."
Union und FDP setzen nicht nur ein SPD-Gesetz um, indem sie die Ausnahmeregelung für die Binnenschifffahrt auslaufen lassen, sondern handeln sogar im Einklang mit der aktuellen SPD-Beschlusslage. Der SPD-Innenminister befindet sich dagegen in einem eindeutigen Dissens mit seiner Partei.
Auch die Grünen bekennen sich in ihrem Finanzkonzept zur Streichung von Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer. In dem grünen Papier heißt es: "Wir wollen die Mehrwertsteuer vereinfachen, in dem wir zahlreiche Ermäßigungen streichen."
Bevor Herr Lewentz als Vertreter einer rot-grünen Landesregierung die Backen allzu dick aufbläst, sollte er sich vielleicht auch zu der grünen Forderung nach einem Wegfall der Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer für die Binnenschifffahrt äußern. Dies fordert nämlich sein grüner Koalitionspartner und will damit 200 Mio. Euro jährlich einnehmen, die von den Binnenschiffern bezahlt werden müssten. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, ob Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Verlängerung der Mehrwertsteuersubvention für Binnenschiffe vorantreibt. (04.10.2011)
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