Wissing: Politik der Bundesregierung saniert den rheinland-pfälzischen Haushalt
Mit großer Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt bewertet. "Auch wenn er weit davon entfernt ist, die Haushaltskonsolidierung nachhaltig einzuleiten, zeigt der Doppelhaushalt doch, dass auch Kurt Beck mittlerweile die Schuldenbremse ernst nimmt", so Wissing. Einen Schuldenhaushalt, wie ihn zum Beispiel die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte, hält er in Zeiten der Eurokrise für nicht mehr vermittelbar. "Wir sollten nicht mit dem Finger auf Griechenland zeigen, wenn wir in Deutschland Landesregierungen wie die rot-grüne in Nordrhein-Westfalen haben, die sich über von der Verfassung vorgegebenen Schuldengrenzen hinwegsetzen", so Wissing.
Trotzdem offenbare der Doppelhaushalt einmal mehr, wie realitätsfremd die grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik sei. "Während die Grünen gerne eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einfordern, sähen sie ohne Wachstum in Rheinland-Pfalz ziemlich alt aus", so Wissing. Dass der Doppelhaushalt tatsächlich ein erster Schritt in Richtung Konsolidierung sein könne, sei weniger den Bemühungen der rot-grünen Landesregierung, als vielmehr der Politik der Bundesregierung zu verdanken.
"SPD und Grüne haben die wachstumsorientierte Politik von Union und FDP stets gegeißelt, genau diese hilft ihnen aber nun, den Haushalt zu sanieren", so Wissing. Ohne die zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums, wäre es um den rot-grünen Doppelhaushalt ziemlich schlecht bestellt.
Die Einsparungen von SPD und Grünen gingen eindeutig zu Lasten des öffentlichen Dienstes. "Mit Justiz, Bildung und Sicherheit sägen SPD und Grüne an den Grundpfeilern des demokratischen Gemeinwesens", warnte Wissing. Er forderte von beiden Parteien mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte.
"Vorne reden SPD und Grüne von einem starken Staat, und hintenrum sparen sie ihn schwach", so Wissing. In dem Doppelhaushalt der rot-grünen Landesregierung sieht er daher auch die Bestätigung für eine uralte liberale Forderung. "Der schlanke Staat ist nicht von gestern, sondern das Leitbild für die Zukunft", so Wissing. Der wesentliche Unterschied zwischen der rheinland-pfälzischen FDP und der rot-grünen Landesregierung sei aber, dass die FDP den schlanken Staat gezielt planen wolle, während SPD und Grüne diesen planlos herbeisparten.
"Die Menschen haben einen Anspruch darauf zu wissen, wohin die Reise geht", so Wissing. Es sei eine Frage der politischen Ehrlichkeit, dass SPD und Grüne ihre Forderung nach mehr Staat einkassierten. "Der rot-grüne Doppelhaushalt macht es bereits deutlich: die Zukunft heißt nicht mehr, sondern weniger Staat", so Wissing. Man könne jetzt in diese planlos hineinstolpern, wie SPD und Grüne das machen, oder versuchen effizientere Strukturen auf eine Art und Weise zu planen und vorzubereiten, so dass für die Bürgerinnen und Bürger, weniger Staat eben nicht unbedingt weniger Leistung bedeuten müsse. Der Doppelhaushalt von SPD und Grünen enthalte zwar Zahlen aber noch kein Konzept, kritisierte der FDP-Politiker. (26.10.2011)