Wissing: Lemke und Kühl müssen schwarze Kasse des Landes aufheben
11.08.2011
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftsministerin Lemke und Finanzminister Kühl die schwarze Kasse des früheren SPD-Finanzministers Deubel unterm rot-grünen Ehebett verstecken. Landesgesellschaften dürfen nicht jenseits von Recht und Gesetz mit billigem Geld versorgt werden“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, heute in Mainz.
Deubel hatte am Parlament vorbei eine schwarze Kasse – den sogenannten Liquiditätspool des Landes – mit rund 750 Millionen Euro Schulden angelegt. Hieraus finanzierte er unter anderem den Nürburgring, aber auch die Flughäfen Hahn und Zweibrücken. Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat diese Machenschaft in seinem Bericht vom April diesen Jahres bereits scharf kritisiert. Das Geld sei auch nicht zu den marktüblichen Konditionen an die Landesgesellschaften geflossen, ergänzte der FDP-Politiker.
„Der Finanzminister muss die schwarze Kasse unverzüglich auflösen und der Öffentlichkeit einen verfassungskonformen und transparenten Haushalt für die kommenden Jahre vorlegen“, forderte Wissing. Es dürfe nicht sein, dass am Haushaltsgesetzgeber und an der Öffentlichkeit vorbei hunderte von Millionen Euro Schulden gemacht werden, so der Liberale. An dieser Stelle könne der Finanzminister beweisen, ob er es mit der Schuldenbremse im Land ernst meine oder nicht.
„Wenn Wirtschaftsministerin Lemke nicht dauerhaft zur grünen „Ankündigungsministerin“ werden will, muss sie beim Liquiditätspool unverzüglich handeln“, ergänzte der FDP-Landesvorsitzende. Derzeit werde etwa beim Freizeitpark am Nürburgring mit dem billigen Geld der öffentlichen Hand privaten Freizeitparks unlautere Konkurrenz gemacht, führte Wissing weiter aus. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben unzulässig. Ministerin Lemke sei als Wirtschaftsministerin für die Einhaltung des EU-Beihilferechts in Rheinland-Pfalz unmittelbar verantwortlich und müsse sofort tätig werden, so Wissing. „Sie hat dafür zu sorgen, dass in Rheinland-Pfalz das Prinzip „Privat vor Staat“ gilt“, betonte der FDP-Politiker.
„Wenn es die rot-grüne Landesregierung vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Schuldenkrise mit den Grundsätzen des „ehrbaren Kaufmanns“ auch nur in Ansätzen ernst meint, muss sie ihre schwarze Kasse auflösen, anstatt weiterhin zweifelhafte Finanzierungsmodelle zu betreiben“, forderte der FDP-Landesvorsitzende. In einer laufenden Finanzkrise sind die Mainzer Haushaltsricksereien nicht nur unseriös, sondern schlichtweg unverantwortlich.