Wissing: Kurt Beck und die Landesregierung erneut unter Mauschelverdacht
05.10.2011
Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hält die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter Verschluss. Diesem zufolge soll die SPD-Landesregierung bei dem 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings unzulässige Beihilfen gewährt haben. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Volker Wissing, wird der Nürburgring zunehmend zum Nürburggate für Ministerpräsident Kurt Beck. Einmal mehr zeichne sich ab, dass beim Nürburgring nur ganz wenig von privat und dafür sehr viel vom Staat finanziert worden sei. Kurt Beck habe die Staatskasse weit geöffnet, damit "Investoren" sich kräftig bedienen konnten, um überhaupt irgendjemand für das Vorhaben der Landesregierung zu gewinnen.
Wenn der Bericht des Handelsblattes stimmt, bestätige das Gutachten genau die Kritik der FDP, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte von Anfang an kein überzeugendes Konzept für den Ring. Statt private Investoren zu gewinnen, hat sie sich darauf konzentriert, private Investitionen vorzutäuschen", so Wissing. Er warf der rot-grünen Landesregierung Scheinheiligkeit vor. "Es passt einfach nicht zusammen, dass SPD und Grüne einerseits vollmundig mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz versprechen, aber die Veröffentlichung von Gutachten verweigern", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Bürgerbeteiligung dürfe nicht nur eine Gnade des Staates, sondern müsse auch ein Recht der Bürgerinnen und Bürger sein. "Für SPD und Grüne ist Bürgerbeteiligung nur eine Floskel. Kaum wird es für die Regierung heikel, sollen die Bürgerinnen und Bürger draußen bleiben", so Wissing.
Wo bleibt im Übrigen der Aufklärungswille der Grünen, die vor der Landtagswahl vollmundig mehr Transparenz und Aufklärung in der gesamten Nürburgringaffäre gefordert hatten.