FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

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WISSING: SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?

MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
"Es ist nicht die Aufgabe eines Justizministers, Parallelstrukturen in der Justiz zu fördern, die obendrein Frauen benachteiligen und damit unserer Verfassung widersprechen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Hartloff vor, das Ziel einer Integration von Zuwanderern aufgegeben zu haben und bezeichnete dessen Forderung als Rückfall in rot-grüne Multi-Kulti-Zeiten. mehr

Kurt Beck muss sich öffentlich erklären

Bild: (c) Michael Bührke / www.pixelio.de

MAINZ. Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing. mehr

Wissing: Macht Umweltministerin Höfken Politik mit der Gesundheit unserer Kinder?

Bild: (c) Albrecht E. Arnold / www.pixelio.de

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken, Grüne hat vor den Gefahren durch Bisphenol A in Kindertagesstätten gewarnt. Sie sagte, dass diese Stoffe in den Hormonhaushalt eingriffen und gerade kleine Kinder erkranken könnten. Gleichzeitig kündigte sie eine Aufklärungskampagne und "praktische Lösungsmöglichkeiten" für diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiteten, an. mehr

Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab

^Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de

MAINZ. Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen. Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung. mehr

SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin

(MAINZ) Während die grüne Wirtschaftsministerin gegen den Flughafen Hahn demonstriert und die Verlagerung von Arbeitsplätzen begrüßt, legt die SPD ein demonstratives Bekenntnis "zur Industriepolitik" ab. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Versuch der Landes-SPD sich von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren. "Während die grüne Wirtschaftsministerin Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft zu verstehen scheint, bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung", interpretierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, die Initiative des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Initiative der SPD sei ein kaum verhohlener Misstrauensantrag gegen die Politik der grünen Wirtschaftsministerin meinte der FDP-Politiker. Er erinnerte aber daran, dass die SPD ausdrücklich mit den Grünen regieren wollte. mehr

Rainer Brüderle mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis ausgezeichnet

Foto: Andreas Amann
v.l.n.r.: UMU Präsident Hermann Sturm, Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Rainer Brüderle, Kanzleramtsminister Roland Pofalla Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am 2. November 2011 in Berlin mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis 2011 der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. – UMU – ausgezeichnet.

In Vertretung der Bundeskanzlerin, die aufgrund der Krisengespräche in Cannes ihre Teilnahme absagen musste, hielt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Honorary Chairman der Roland Berger Strategy Consultants, eine Laudatio auf den Preisträger. mehr

Grüne Wirtschaftspolitik schadet dem Standort RLP

Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de Die Grüne Wirtschaftsministerin tut offenbar alles um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz zu bremsen. Wirtschaftswachstum scheint für sie ein Kampfbegriff zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie sich über die Abwanderung 150 hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze der BASF-Forschung freut und gleichzeitig gegen wichtige Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Hahn auf die Straße geht. mehr

Wissing: SPD will steuerliche Entlastung - für Binnenschiffer

BERLIN. Zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Binnenschifffahrt des rheinlandpfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Letzte Woche hat die SPD noch vehement eine Steuersenkung als unverantwortlich kritisiert, jetzt will sie selbst eine steuerliche Entlastung, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürgern, sondern für die Binnenschiffer. Die SPD will den Bundesrat für Lobbypolitik missbrauchen. Dabei hat die SPD mit dem Jahressteuergesetz 2008 selbst beschlossen, dass die Subvention Ende des Jahres 2011 auslaufen soll. In ihrem finanzpolitischen Konzept "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen!" schreibt die SPD: „Wir müssen endlich ernst machen mit mehr

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