SPD und Grüne schröpfen Bedienstete der Landesregierung
MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung plant die Gehälter der Beamtinnen und Beamten der Landesregierung um 1% anzuheben. In Anbetracht der aktuellen Inflationsrate von 2,5%, verurteilt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, das als eine kaum verhohlene Gehaltskürzung. Er wies auch auf die Diskrepanz zu den tariflich Beschäftigten hin, deren Gehälter, dem Statistischen Bundesamt zufolge, immerhin um 1,8% gestiegen seien. "Gehaltsanpassungen unterhalb der Inflationsrate, sind reale Einkommenskürzungen", kritisierte Wissing. Es zeige sich, dass die Landesregierung nicht willens sei, ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachzukommen. Er warf SPD und Grünen sozialpolitische Scheinheiligkeit vor.
Für Wissing passt diese Haltung auch zur Ablehnung des FDP-Steuerkonzeptes durch SPD und Grüne. Er verwies darauf, dass sich auch auf Bundesebene Rot-Grün dem Abbau der kalten Progression verweigert. Während Union und FDP darum kämpften, das Steuersystem gerechter zu gestalten, wollten SPD und Grüne auch in Zukunft sinkende Realeinkommen höher besteuern. "Egal ob Bundes- oder Landesebene, SPD und Grüne machen Sozialpolitik nur auf dem Papier", so Wissing. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei mit dieser Form der Salonsozialpolitik nicht gedient. "Wer mit den eigenen Beschäftigten so umgeht, wie es SPD und Grüne tun, ist als politischer Sachwalter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unglaubwürdig", so Wissing. (08.12.2011)