Rot-Grüne Landesregierung wird zum Sicherheitsrisiko für den Verbraucherschutz
(c) Peter von Bechen / www.pixelio.de MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Verbraucherschutzminister, Jochen Hartloff, lehnt die vermehrte Einführung bundeseinheitlicher Standards in der Lebensmittelüberwachung ebenso wie die Forderung nach mehr Lebensmittelkontrolleuren ab. Für die rheinland-pfälzische FDP gefährdet die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung die Lebensmittelsicherheit in Rheinland-Pfalz. "In Anbetracht der jüngsten Lebensmittelskandale, wie die Krise um dioxinverseuchte Hühnereier oder die Ehec-Infektionen, ist die Verweigerungshaltung der Landesregierung unverantwortlich", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Der Bundesrechnungshof stelle der Lebensmittelüberwachung in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus und alles, was der rot-grünen Landesregierung dazu einfalle, sei die Ablehnung vermehrter bundeseinheitlicher Standards sowie ein Nein zur personellen Verstärkung der Lebensmittelüberwachung. "Die rot-grüne Landesregierung zeigt mit ihrer Verweigerungshaltung deutlich, welche geringe Bedeutung sie dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher konkret beimisst", so Wissing. Man müsse sich die Frage stellen, wie viele Lebensmittelskandale wir noch brauchen, bevor sich die Landesregierung für eine bessere Lebensmittelüberwachung einsetzt. "Ein Verbraucherschutzminister, der bundeseinheitliche Standards ebenso ablehnt, wie eine personelle Verstärkung der Lebensmittelüberwachung, zeigt, dass er Verbraucherschutz nur als Nebensache verwaltet", so Wissing.
Er bezeichnete die Verbraucherschutzpolitik des SPD-Ministers als gefährlich. "Wer sich heute Reformen verweigert und den Ausbau der Lebensmittelüberwachung ablehnt, trägt morgen die Verantwortung, wenn es erneut zu Lebensmittelskandalen kommt", sagte Wissing an die Adresse der rot-grünen Landesregierung gerichtet. (23.11.2011)
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