Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko
(c) tommyS / www.pixelio.de MAINZ. Nachdem sich SPD und Grüne zunächst für den Rechtsstaat als erstes Sparopfer entschieden haben, dann bei den Vertretungslehrern kürzten, soll nun die Polizei bluten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP ist das eine kaum nachvollziehbare Form der Prioritätensetzung. "Wer als erstes den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Bildung, Gerechtigkeit und Sicherheit infrage stellt, hat ein seltsames Staatsverständnis", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Eine Kahlschlagpolitik bei der Polizei lehne die rheinland-pfälzische FDP strikt ab. "Nachdem SPD und Grüne mit den Polizeipuppenbühnen bereits eine breit akzeptierte und kostengünstige Form der Prävention gestrichen haben, soll nun weiter auf Kosten der Sicherheit gespart werden", so Wissing
Nach Ansicht des FDP-Politikers wird diese Politik kaum von Dauer sein. "Spätestens wenn aufgrund der geringen Polizeipräsenz die Zahl der Straftaten steigt, werden SPD und Grüne einlenken müssen", befürchtet Wissing. Offensichtlich stünden bei der rot-grünen Polizeipolitik nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern Einsparziele im Vordergrund. Er bezeichnete es als fatal, dass die Landesregierung zuerst über die Schließung von Dienststellen und den Abbau von Polizeistellen rede, bevor sie ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlege. Das verdeutliche, dass für die rot-grüne Landesregierung die Sicherheit der Menschen von nachrangiger Bedeutung sei. Er forderte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf, den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine Streichliste, sondern ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Heute sparen und morgen mehr Straftaten beklagen, sei alles andere als zukunftsweisende Innenpolitik, kritisierte Wissing die rot-grüne Polizeireform. (27.10.2011)
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