Rot-Grün stolpert in die Regierung
20.05.2011
Der Beginn der rot-grünen Regierung in Mainz steht vor allem unter dem Zeichen der öffentlichen Proteste. In Koblenz protestieren die Richter gegen die Schließung des Oberlandesgerichtes, am Mittelrhein wollen es die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen, dass die Landesregierung sie von der Infrastruktur abschneidet und an der Mosel fühlen sich die Brückengegner von den Grünen betrogen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisiert, dass von Rot-Grün keine Aufbruchssignale, sondern vor allem Konflikte ausgehen. „Die Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein oder in der Südwestpfalz wollen es nicht hinnehmen, von der Landesregierung zu einem Freilichtmuseum gemacht zu werden“, so Wissing.
Er warf SPD und Grünen vor, den ländlichen Regionen eine eigenständige, wirtschaftliche Perspektive zu verweigern. „Der Mittelrhein darf nicht nur für die Touristen schön sein, er muss auch den Anwohnern als Wohn- und Wirtschaftsraum eine Perspektive bieten“, so Wissing.
Insbesondere im Bereich Wirtschaftspolitik fehlt es nach Ansicht der FDP an klaren ordnungspolitischen Konzepten. „Die rot-grüne Koalition bereitet den Einstieg in die grüne Planwirtschaft vor. Gefördert werden soll nicht mehr, was am Markt die besten Chancen hat, sondern was ins weltanschauliche Bild passt“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Die Einführung von Kriterien wie Frauenfördermaßnahmen, umweltverträglicher, energieeffizienter und fair gehandelter Produkte in die Vergaberichtlinie leiste staatlicher Willkür Vorschub und verhindere die Transparenz bei staatlichen Ausschreibungen. „Künftig kommt nicht mehr der günstigste Anbieter zum Zug, sondern derjenige, der am besten die Parteiprogramme von SPD und Grünen aufgreift“, so Wissing.
Die Anspruchslosigkeit in der Wirtschaftspolitik wird nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden auch in ihrem unklaren Verhältnis zum Wirtschaftswachstum deutlich. „SPD und Grüne propagieren ein „qualitatives Wachstum“, sagen aber nicht was das sein oder woran das gemessen werden soll“, sagte Wissing. Eines sei damit jedenfalls klar, von dem Anspruch eines quantitativen Wachstums mit mehr Arbeitsplätzen, mehr Investitionen und mehr Wohlstand hätten sich SPD und Grüne verabschiedet. „Die rot-grüne Koalition steht für den Postmaterialismus und gesellschaftlichen Stillstand, wer auf Wohlstand und gesellschaftlichen Aufstieg hofft, hat von dieser Regierung nichts zu erwarten“, so Wissing. Rot-Grün betreibe eine Anti-Chancen-Politik. Die Praxis werde zeigen müssen, wie SPD und Grüne ihre qualitative Wachstumspolitik umsetzen werden. „Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, haben sie mehr Freizeit, ist das qualitatives Wachstum à la Rot-Grün?“, fragt der FDP-Vorsitzende.
Der rot-grüne Koalitionsvertrag sei realitätsfremde Wohlfühlprosa aber keine Zukunftsvision für Rheinland-Pfalz. „Eine Koalition, die keine wichtigeren Anliegen hat, als im Koalitionsvertrag der Bevölkerung einen fleischlosen Tag pro Woche zu verordnen, zeigt deutlich, wie wenig sie willens oder in der Lage ist, sich der wahren Probleme des Landes anzunehmen“, sagte Wissing.