FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz mit der Verantwortung im Zentrum Europas

Das Land Rheinland-Pfalz liegt mitten im Zentrum Europas unweit des geografischen Mittelpunktes der Europäischen Union. Diese vorteilhafte Lage wollen die Liberalen zum Wohl des Landes, seiner Wirtschaft und seinen Menschen nutzen.

Wie wichtig die EU mittlerweile für die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen ist, wird gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten deutlich. Mit ihrer föderalen Grundordnung, dem Prinzip der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit ist sie ein Garant für Freiheit, Frieden, Demokratie und Sicherheit. Mit dem 2009 nach einem langwierigen Ratifizierungsprozess endlich in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon hat die EU nun die Chance, demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger zu werden. Der Vertrag stärkt die Rolle der Länder und Regionen, indem er den nationalen Parlamenten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip mehr Rechte einräumt. Die Liberalen werden sowohl in der Regierung, im Landtag als auch im Bundesrat darauf achten, dass dieses Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten wird.

Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes hat das Leben der europäischen Bürger und Bürgerinnen in vielerlei Hinsicht vereinfacht und erhebliches neues Potential für die ortsansässige Wirtschaft eröffnet. Dennoch ist der europäische Binnenmarkt noch weit von seiner Vollendung entfernt. Wir wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz die weitere Integration und den Wettbewerb im Binnenmarkt fördert, um weitere Wachstums- und Innovationspotentiale freizusetzen. Die FDP wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unnötige bürokratische Belastungen durch realitätsfremde europäische Regelungen bekämpft werden.

Deshalb fordert die FDP Rheinland-Pfalz, dass

• die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die es Unternehmen und Selbstständigen erleichtert, mit erheblich weniger bürokratischem Aufwand und rechtlichen Problemen in anderen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen, überall zügig umgesetzt wird,
• die Umsetzung dieser Richtlinie in Rheinland-Pfalz effizient verläuft und dass die "einheitlichen Ansprechpartner" ein hohes Maß an Kompetenz aufweisen,
• an diesen zentralen Schnittstellen zwischen der Verwaltung auf der einen und den Bürgern und Unternehmen auf der anderen Seite praxisbezogen und kundenfreundlich vorgegangen wird. Es sollte möglich sein, bei den einheitlichen Ansprechpartnern alle wichtigen Verwaltungsschritte in den Sprachen der Großregion Saar-Lor-Lux sowie auf Englisch vorzunehmen,
• die neuen "einheitlichen Ansprechpartner" auch Beschwerden über unnötige europäische Bürokratie sammeln und regelmäßig an die zuständigen Ministerien übermitteln, damit diese aktiv werden können. So werden die Betroffenen direkt am besten erreicht.
• Weiter tritt die FDP ein für
• eine EU-weite Anpassung des Verbraucherrechts zur Erleichterung von Einkäufen in anderen EU-Ländern oder im Internet,
• die Vermeidung immer neuer Kennzeichnungspflichten für Produkte, die in Wirklichkeit oft ihre Wirkung verfehlen und nur weitere Kosten und Bürokratie befördern. Eine effizientere EU-weite Zusammenarbeit der Zollbehörden und im Bereich der Marktüberwachung ist der bessere Ansatz,
• die Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und akademischen Abschlüssen innerhalb der EU. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass rheinland-pfälzische Bürger nicht in den benachbarten Regionen arbeiten können, weil ihre deutschen Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Gleichzeitig muss natürlich europaweit auf eine ausreichende Qualität der Abschlüsse geachtet werden, so dass der Standard von Dienstleistungen, etwa im Handwerk, durch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht wesentlich sinkt,
• die pragmatische Lösung von Problemen mit der Binnenmarktgesetzgebung, die vor allem in Grenzregionen wie in Rheinland-Pfalz verstärkt auftreten. Hierzu sollte verstärkt über das SOLVIT-System informiert werden1,
• direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der aktiven Mitgestaltung der europäischen Politik. Die FDP unterstützt die neu eingeführte Möglichkeit des europäischen Bürgerbegehrens und fordert, durch verstärkte Informationskampagnen die Bürger aktiver über die Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren. Eine zentrale Rolle spielen hier auch die Vertretungen der Europäischen Kommission in Kaiserslautern, Trier und Koblenz, mit denen die Zusammenarbeit verstärkt gesucht werde sollte.

Seit in Kraft Treten des Lissabonner Vertrages hat das Recht der kommunalen Selbstverwaltung auf europäischer Ebene erheblich an Bedeutung gewonnen, womit eine langjährige Forderung der rheinland-pfälzischen FDP umgesetzt wurde und die Beteiligung der Bürger vor Ort konsequent gestärkt wurde. Nun muss sichergestellt werden, dass dieses Recht auch in der Praxis beachtet wird.

• Die FDP fordert deshalb, den Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei der Erbringung, Organisation und Vergabe von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dabei sollten öffentliche und private Dienstleister in einem gerechten Wettbewerb stehen.

Ein Großteil der Entscheidungen, die den Bürger unmittelbar betreffen, wird heute in Brüssel entschieden oder zumindest entscheidend mitgeprägt. Eine liberale Landesregierung wird sich frühzeitig in den Entscheidungsprozess in Brüssel einschalten.

Zu diesem Zweck setzen sich die Liberalen dafür ein, dass

• das Land Rheinland-Pfalz sich im Ausschuss der Regionen aktiv einbringt und dort an Entscheidungen der EU effektiv mitwirkt. Rheinland-Pfalz soll das aktivste deutsche Bundesland im Ausschuss der Regionen werden,
• 1 SOLVIT ist ein Online-Netzwerk, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um auf pragmatische Weise Probleme von Bürgern und Unternehmen zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen.
• noch stärker als bisher ein Netzwerk aller rheinland-pfälzischen Entscheidungsträger, die an EU-Themen arbeiten, aufgebaut wird,
• unter Mitwirkung aller Akteure, d.h. der Landesregierung, des Landtages, der Ministerien und auch der rheinland-pfälzischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, ein Frühwarnsystem eingerichtet wird, um rheinland-pfälzische Interessen möglichst früh in den Entscheidungsfindungsprozess einzubringen.

Die Finanzkrise hat verdeutlicht, dass das Finanzaufsichtssystem im Zusammenwirken der EU-Mitgliedstaaten überarbeitet werden muss.

Die FDP Rheinland-Pfalz fordert deshalb

• ein verbessertes Finanzaufsichtssystem, das den Prinzipien der Transparenz, der Verantwortung und der Nachhaltigkeit gerecht wird,
• dass Banken ihre Vergütungssysteme anpassen und ihr Risikomanagement verbessern,
• EU-weit wie auch global klare Standards zur Sicherung der Transparenz und Qualität von Rating-Agenturen,
• stärkere Kooperation und Informationsaustausch der Aufsichtsbehörden untereinander und mit den Zentralbanken, um systemische Risiken frühzeitig zu erkennen. Mittel- bis langfristig sollte ein dezentrales System der Aufsicht nach dem Modell des Europäischen Systems der Zentralbanken angestrebt werden.

Die aktuelle Situation in der Eurozone zeigt, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Mechanismen zu stumpf waren, um die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates zu verhindern. Nun ist politisches Handeln gefragt um die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung zu gewährleisten.

Hierzu fordert die FDP:

• Schärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Ausschaltung von Umgehungsmöglichkeiten,
• Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank als zuverlässige, politisch unabhängige Distanz für die Überwachung der nationalen Haushaltssituation.
• Etwa ein Drittel der Gelder des EU-Haushaltes werden für die Regionalpolitik ausgegeben. Auch Rheinland-Pfalz profitiert davon stark; momentan ist Rheinland-Pfalz im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an drei INTERREG IV Programmen beteiligt, die durch Fördergelder der EU unterstützt werden. Diese Programme laufen noch bis 2013.

Die FDP fordert

• die gezielte Förderung erfolgversprechender Projekte und verstärkte Unterstützung der Projektträger im Bewerbungsprozess für die fünfte Generation der INTERREG-Programme durch das Land Rheinland-Pfalz,
• prioritäre Unterstützung von Projekten, die innovative Technologien fördern und der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und dabei vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern nachhaltig zu Gute kommen. Dazu zählt auch die Tourismusförderung.

Wir Liberale wissen: Unser Land kann nur erfolgreich sein, wenn wir weiter in Frieden und Freiheit die Zusammenarbeit mit den Nachbarn pflegen und ausbauen. Die gemeinsame Währung und die Europäischen Union geben Rheinland-Pfalz die Chancen auf diesem Weg weiterzukommen.

Die FDP Rheinland-Pfalz setzt sich ein für

• eine Verbesserung der internationalen Verkehrsanbindung des Landes (durch die Anbindung an transeuropäische Netze soll die Standortqualität des Landes verbessert werden),
• die Fertigstellung der Fernstraßenverbindung Lüttich - Mainz mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen (A60/B50),
• die Fertigstellung der wenigen fehlenden km der Autobahnverbindung von Ludwigshafen/Neustadt nach Straßburg (Bienwald),
• der vierspurige Ausbau auf dem fehlenden Teilstück der Verbindung A64 Trier-Luxemburg westlich von Trier,
• die Schließung der Lücke der A1 zwischen der Landesgrenze NRW und Daun als Teil der Verbindung von Norddeutschland / NRW nach Lothringen,
• europäische Impulse in der Bildungs-, Ausbildungs-, Medien- und Kulturpolitik des Landes,
• den weiteren Ausbau der engen Beziehungen im Hochschulwesen, durch Stärkung integrierter deutsch-französischer Studiengänge.
• die Zusammenarbeit des Landes Rheinland mit der Region Burgund mit dem Haus Rheinland-Pfalz in Dijon soll gepflegt und ausgebaut werden.
• den grenzüberschreitenden Austausch im Rahmen von Ausbildungs-, Bildungs- und Forschungsprogrammen. Z. B. durch Stärkung der Europäischen. Rechtsakademie Trier, zur Zusammenarbeit der Deutschen Hochschule für Verwaltung Speyer mit der Ecole Nationale d’Administration Straßburg,
• Französisch in den weiterbildenden Schulen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Chance durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit seine Randlage zu überwinden und seine vielfältige wirtschaftliche und kulturelle Nachbarschaft für seine Bürgerinnen und Bürger fruchtbar zu machen.

Das gilt sowohl für die Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Region, gemeinsam mit dem Saarland, mit dem Großherzogtum Luxemburg, Belgien und der französischen Region Lothringen wie für die Zusammenarbeit in der Oberrheinregion mit den Partnern der PAMINA-Region und der französischen Region Elsass.

Wir wollen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit das Erlernen der französischen Sprache verstärkt und vor allem in den Grenzgebieten fördern.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerregionen wie der Region Burgund in Frankreich, mit der das Land seit 1956 eine intensive Zusammenarbeit pflegt. Über den Partnerschaftsverband und der Union pour la Coopération Bourgogne/Rhénanie-Palatinat hat das Land Anteil an Austauschen und den Partnerschaften zwischen den Städten, Kommunen, Vereinen, Kammern, Schulen, Gymnasien. Heute gibt es mehr als 500 Partnerschaftskomitees in Rheinland-Pfalz und in Burgund, die diese Partnerschaft lebendig und beispielhaft in Europa machen.

Wir unterstützen ebenso die Zusammenarbeit mit der Partnerregion Oppeln in Polen und den Aufbau eines europäischen Netzwerks der Regionen zwischen Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und der Region Mittelböhmen als einem Beitrag zur europäischen Integration und zum inneren Zusammenwachsen der Europäischen Union.

Wir unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei mit Frankreich, Luxemburg und Belgien und wollen die mittlerweile erreichten Vereinbarungen wie den Prümer Vertrag von 2005 und den Beschluss des Europäischen Rates von 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei so optimal umsetzen, dass die grenzüberschreitende Kriminalität so effektiv bekämpft wird wie die Kriminalität innerhalb unserer Grenzen.

Wir fordern, einen Bevollmächtigten des Landes für Europafragen in Brüssel, durch den die Landesregierung die Interessen von Rheinland-Pfalz gegenüber dem Europäischen Parlament und der europäischen Kommission vertreten kann.

Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Dialog und Zusammenarbeit als wichtigen Eckfeiler von Wohlstand und Frieden. Dabei kommt der besonderen Beziehung des Landes Rheinland-Pfalz zu den vereinigen Staaten von Amerika eine wichtige Rolle zu. Wir bekennen uns zur amerikanischen Präsenz in Rheinland-Pfalz.

Die FDP setzt sich überdies für die Gründung eines interdisziplinären Zentrums für Transatlantischen Dialog und Außenpolitikforschung in Rheinland-Pfalz ein. Als assoziiertes Institut an einer dafür geeigneten Hochschule soll eine solche Einrichtung ein Gegengewicht zu dem seit vielen Jahren beobachtbaren bundesweiten Trend der Ausdünnung der transatlantischen Ausbildungs- und Forschungszusammenhänge mit Blick auf die Amerika-Forschung schaffen, die Bedeutung des Forschungs- und Ausbildungsstandorts Rheinland-Pfalz unterstreichen und dabei ideal an schon bestehende Dialogstrukturen anknüpfen.

Entwicklungshilfe

Die FDP setzt sich für eine weitere Intensivierung der Partnerschaft mit Ruanda und den Ausbau weltweiter kommunalen Partnerschaften ein.
Dabei ist unserer Ansicht nach maßgeblich auf die An- und Einbindung gesellschaftlicher, nicht-staatlicher Organisationen und Initiativen in Kombination mit gezielten staatlichen Programmen zu achten. Ferner sind im Rahmen der Entwicklungshilfe verstärkt Studienmöglichkeiten für ausländische Studierende zu generieren.

Die FDP tritt für eine Entwicklungspolitik ein, die unter Beachtung der gemeinsamen Interessen liberale Werte in den Partnerländern fördert. Schwerpunkt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei für uns die Unterstützung einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in den Empfängerländern. Entwicklungspolitik ist schließlich nicht nur humanitäre Verpflichtung, sondern auch eine Form von Außenwirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik.

Dabei kommt auch Rheinland-Pfalz und allen Bundesländern eine wichtige Rolle im Zuge globalen partnerschaftlichen Engagements in Abstimmung mit den entsprechenden Bundesministerien zu.