FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

...aus Rheinland-Pfalz

Anklage gegen den Ex-Finanzminister ist auch eine Anklage gegen den Ministerpräsidenten

Bild: (c) Carlo Schrodt / www.pixelio.de MAINZ. Das Landgericht Koblenz hat den Eingang der Anklage gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, bestätigt. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßt die strafrechtliche Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre unter der SPD-Alleinregierung als notwendigen Schritt. Das Verfahren zeige deutlich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz, neben der Kontrolle durch die Opposition, auch einer Kontrolle durch einen Koalitionspartner bedürfe. Umso dramatischer sei das Versagen der Grünen zu bewerten. „Egal ob Oberlandesgericht Koblenz oder Nürburgringaffäre, die Grünen haben als politisches Korrektiv gegenüber der SPD stets zuverlässig versagt“, so der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Verfassungsgerichtshof erteilt rot-grüner Anti-Kommunalpolitik eine Abfuhr

MAINZ. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung dem Land auferlegt, künftig mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung durch dieses Urteil bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat damit klargemacht, dass SPD und Grüne die Kommunen systematisch unterfinanzieren“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring darf nicht zu einem Fall chronischer Subventionitis werden


Bild: (c) magicpen / www.pixelio.de MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Äußerungen von Innenminister Lewentz, dass der Nürburgring nicht ohne Subventionen auskäme. "Die Frage ist doch, ob nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung das Land den Nürburgring bis in alle Ewigkeiten subventionieren soll", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Eingeständnis der SPD, dass auch in Zukunft mit Defiziten am Nürburgring zu rechnen sei, stehe weniger für eine neue Ehrlichkeit, als vielmehr für eine alte Planlosigkeit. Offensichtlich gehe die SPD zunehmend dazu über, dem Nürburgring einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszustellen. mehr

WISSING: Schuldeingeständnis ist keine Problemlösung

 MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD- Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring eingestanden. Er sagte: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte das Schuldeingeständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, betonte aber, dass dieses noch lange keine Problemlösung sei. "Wenn Herr Hering heute sagt, dass er früher alles falsch gemacht hat, muss er auch sagen, wie er morgen alles richtig machen will", so Wissing. mehr

Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage

 MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist. "Die Vorgehensweise der Landesregierung zeigt, dass sie von Anfang an, abgesehen von dem unerschütterlichen Optimismus des Ministerpräsidenten, über keinerlei tragfähiges Konzept verfügt hat", so Wissing. Die von der Landesregierung betriebene Kündigung der Verträge mit den Betreibern sei eine Scheinlösung. Statt sich in diffuse Schuldzuweisungen zu ergehen, müsse die Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, wie der Nürburgring betriebswirtschaftlich auf die Erfolgsspur gebracht werden könne. "Die Ankündigung von Kurt Beck, dass der Nürburgring noch über Jahre defizitär sein werde, ist eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. mehr

Beck droht Bürgern

Bild: (c) magicpen / www.pixelio.de MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Verträge mit den Nürburgringbetreibern kündigen, gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass der Nürburgring sich auch in Zukunft nicht "selbst tragen werde". Die rheinland-pfälzische FDP wertete dieses als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese würden, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe. mehr

SPD-Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

MAINZ. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien. mehr

WISSING: SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?

MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
"Es ist nicht die Aufgabe eines Justizministers, Parallelstrukturen in der Justiz zu fördern, die obendrein Frauen benachteiligen und damit unserer Verfassung widersprechen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Hartloff vor, das Ziel einer Integration von Zuwanderern aufgegeben zu haben und bezeichnete dessen Forderung als Rückfall in rot-grüne Multi-Kulti-Zeiten. mehr

Kurt Beck muss sich öffentlich erklären

Bild: (c) Michael Bührke / www.pixelio.de MAINZ. Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing. mehr

Wissing: Macht Umweltministerin Höfken Politik mit der Gesundheit unserer Kinder?

Bild: (c) Albrecht E. Arnold / www.pixelio.de MAINZ. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken, Grüne hat vor den Gefahren durch Bisphenol A in Kindertagesstätten gewarnt. Sie sagte, dass diese Stoffe in den Hormonhaushalt eingriffen und gerade kleine Kinder erkranken könnten. Gleichzeitig kündigte sie eine Aufklärungskampagne und "praktische Lösungsmöglichkeiten" für diejenigen, die in den Kindertagesstätten arbeiteten, an. mehr

Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab

^Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de MAINZ. Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen. Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung. mehr

SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin

(MAINZ) Während die grüne Wirtschaftsministerin gegen den Flughafen Hahn demonstriert und die Verlagerung von Arbeitsplätzen begrüßt, legt die SPD ein demonstratives Bekenntnis "zur Industriepolitik" ab. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Versuch der Landes-SPD sich von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren. "Während die grüne Wirtschaftsministerin Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft zu verstehen scheint, bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung", interpretierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, die Initiative des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Initiative der SPD sei ein kaum verhohlener Misstrauensantrag gegen die Politik der grünen Wirtschaftsministerin meinte der FDP-Politiker. Er erinnerte aber daran, dass die SPD ausdrücklich mit den Grünen regieren wollte. mehr

Grüne zeigen die kalte Häme des Öko-Kapitalismus

Bild: (c) Martin Schemm / www.pixelio.de MAINZ. Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf die Freude der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin über die Verlagerung der Gentechnikaktivitäten der BASF in die USA. "In anderen Länder kämpfen Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz, in Rheinland-Pfalz applaudieren die Grünen, wenn Menschen ihre Existenz verlieren", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Verhalten der grünen Wirtschaftsministerin zeige deutlich, dass die rheinland-pfälzischen Grünen eine Deluxe-Partei seien, so Wissing. mehr

Rot-Grüne Koalitionspartner sind sich nicht mehr grün

MAINZ. Am Montag forderte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, noch die Umstellung des Schulsystems auf eine Einheitsschule und schon einen Tag später, legte das SPD-geführte Bildungsministerium demonstrativ ein klares Bekenntnis zu einer "vielfältigen Schullandschaft" ab. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein deutliches Zeichen für das Auseinanderdriften der rot-grünen Landesregierung. "Außer dem Willen zur Macht hat SPD und Grüne von Anfang an wenig verbunden, das zeigt sich immer deutlicher", so Wissing. mehr

Wissing: Forschungsfeindlichkeit der Grünen vernichtet Arbeitsplätze

(c) Bild: Klaas Hartz/www.pixelio.de MAINZ. Die Technologiefeindlichkeit der Grünen wirkt sich schon jetzt auf den Industriestandort Rheinland-Pfalz aus. Das Chemieunternehmen BASF, einer der größten rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, hat angekündigt, seine Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnik in die USA zu verlagern. Davon wären rund 150 Arbeitsplätze am Standort Limburgerhof betroffen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht die Ursache für den Arbeitsplatzabbau vor allem in der Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen. mehr

Mertin ab Januar 2012 in Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei

Der ehemalige Justizminister und Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag wird ab Januar 2012 seinen Beruf als Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Schöll und Partner in Koblenz ausüben. Er wolle sich dabei insbesondere mit medizinrechtlichen Fragen beschäftigen. In seiner Zeit als Justizminister sei er durch seine Arbeit in der Bio-Ethik-Kommission des Landes aber auch in vielfältigen anderen Zusammenhängen mit diesem Rechtsgebiet in Berührung gekommen und habe deshalb ein besonderes Interesse hierfür entwickelt. Dabei gehe es beim Medizinrecht nicht nur um die Geltendmachung von Schadensersatz bei sog. ärztlichen Kunstfehlern. Das Rechtsgebiet erfasse auch die Rechtsbeziehungen von Vertragsärzten, den sog. Kassenärzten, zu den Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Versicherten zu ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und vieles mehr. Es sei eine interessante Herausforderung, den Betroffenen durch die Tücken dieses ausgesprochen planwirtschaftlichen Systems zu helfen, erklärte Mertin. mehr

Bitburg will aufsteigen, Rot-Grün bremst

Bild: (c) Grace Winter / www.pixelio.de MAINZ. Die Diskussion über den tatsächlichen oder vermeintlichen Investor für den Bitburger Flughafen, zeigt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen FDP deutlich die Schwächen der rot-grünen Infrastrukturpolitik. In dem die rot-grüne Landesregierung die Entwicklung der ländlichen Regionen vernachlässige, zwinge sie die lokale Bevölkerung nach jedem Strohhalm zu greifen, der sich biete, und bereite damit heilsversprechenden Investoren den Weg. mehr

Rot-Grün macht aus einer Erfolgsgeschichte eine Tragödie

Bild: (c) Arno Bachert / www.pixelio.de MAINZ. Am rheinland-pfälzischen Flugplatz Hahn sind die Passagierzahlen im Jahresverlauf um knapp 17% auf 2.730.237 Fluggäste zurückgegangen. Sind im November 2010 noch 227.281 vom Hahn abgeflogen, waren es im November 2011 nur 155.473 Personen.

Eine wesentliche Ursache für die zurückgehende Bedeutung des ursprünglich sehr erfolgreichen Flughafens sieht die rheinland-pfälzische FDP in der Zerstrittenheit von SPD und Grünen. "Während die SPD will, wollen die Grünen sie nicht lassen", umschrieb der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die Uneinigkeit in der Koalition. "Wenn die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin am Hahn gegen den Flughafen demonstriert, protestiere sie damit auch gegen die dort Beschäftigten", so Wissing. Er bezeichnete es als zynisch, wenn eine Wirtschaftsministerin gegen einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region mobil mache. "Für die Grünen ist Wirtschaftspolitik vor allem Politik gegen die Unternehmen und damit gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Wissing.

SPD und Grüne vernachlässigen berufliche Bildung

Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de MAINZ. Auch an rheinland-pfälzischen Berufsschulen kommt es zunehmend zu Unterrichtsausfall. Laut Angaben des SPD-geführten Bildungsministeriums ist die Unterrichtsversorgung an Berufsschulen von 94,1 auf 93,7% zurückgegangen. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte, dass der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der rot-grünen Bildungspolitik immer deutlicher zutage trete. "Das Versprechen von SPD und Grünen, die beste Bildung für alle zu sichern, wird mehr und mehr zur Worthülse", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

WISSING: Wirtschaftsministerin Lemke muss Vorstellungen über ein Endlager für Atommüll in Rheinland-Pfalz konkretisieren

Bild: (c) Christian Dengler / www.pixelio.de MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Interview mit der Rhein-Zeitung angekündigt, dass ein atomares Endlager auch in Rheinland-Pfalz möglich sein müsse.

Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfem Protest auf diese Äußerungen der Grünen-Politikerin. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, bezeichnete es als unverantwortlich, derartige Dinge in den Raum zu stellen. "Entweder Frau Lemke hat konkrete Pläne für eine Endlagersuche in Rheinland-Pfalz, dann muss sie diese auf den Tisch legen, oder ihre Äußerungen zeugen von einem eklatanten Mangel an Verantwortungsgefühl", so Wissing mehr

Rosenkrieg am Nürburgring

Bild: (c) magicpen / www.pixelio.de MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet offenbar gezielt auf einen Bruch mit den Pächtern am Nürburgring hin. So mahnt die Regierung Kurt Beck nicht nur ausstehende Pachtzahlungen an, sie lässt obendrein die Geschäftspraxis der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) überprüfen.
Die rheinland-pfälzische FDP zeigte zwar Verständnis für das Interesse der Landesregierung an der Auflösung der Geschäftsbeziehung, kritisierte aber gleichzeitig die falsche Prioritätensetzung von Ministerpräsident Kurt Beck. "Die Auseinandersetzungen der Landesregierung mögen zwar verständlich erscheinen, sie ersetzen aber kein Konzept für einen erfolgreichen Betrieb des Nürburgrings", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Es reiche nicht aus, den Bruch mit den alten Pächtern zu betreiben, wichtig sei, neue zu finden und endlich ein Konzept vorzulegen, welches einen erfolgreichen Betrieb der Strecke sichere. mehr

SPD und Grüne schröpfen Bedienstete der Landesregierung

MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung plant die Gehälter der Beamtinnen und Beamten der Landesregierung um 1% anzuheben. In Anbetracht der aktuellen Inflationsrate von 2,5%, verurteilt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, das als eine kaum verhohlene Gehaltskürzung. Er wies auch auf die Diskrepanz zu den tariflich Beschäftigten hin, deren Gehälter, dem Statistischen Bundesamt zufolge, immerhin um 1,8% gestiegen seien. "Gehaltsanpassungen unterhalb der Inflationsrate, sind reale Einkommenskürzungen", kritisierte Wissing. Es zeige sich, dass die Landesregierung nicht willens sei, ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachzukommen. Er warf SPD und Grünen sozialpolitische Scheinheiligkeit vor. mehr

Landesregierung kriegt am Nürburgring nicht die Kurve

MAINZ. Der Arbeitsplatzabbau am Nürburgring ist beschlossene Sache. Medienberichten zufolge stehen 140 der 340 Stellen zur Disposition. Für die rheinland-pfälzische FDP ist damit der Beleg für das Versagen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck erbracht. "Kurt Beck hatte zwar für den Nürburgring 300 Mio. Euro Steuergelder, aber nie ein Konzept", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende die Nürburgring-Politik der rot-grünen Landesregierung. mehr

Grüne sind in der Landesregierung nicht wahrnehmbar

MAINZ. Zur gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen in Mainz erklärt der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

"Die Hinweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hendrik Hering, wonach die Zusammenarbeit mit den Grünen besser funktioniere als früher mit der FDP, nehmen die Liberalen im Land mit Interesse zur Kenntnis", so Wissing. Hering beziehe sich offenbar auf den rot-grünen Konsens über die Einsetzung von Kommissionen und all die Mediationsverfahren zu wichtigen Infrastrukturprojekten oder die gemeinsamen Ankündigungen, die Bürger mehr mitentscheiden zu lassen, sofern die rot-grüne Regierung nicht anderer Meinung ist. mehr

Rot-Grüne Bildungspolitik hält nicht, was sie verspricht

(c) Manfred Jahreis / www.pixelio.de MAINZ. Anlässlich der Auswertungen in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel, mit dem Titel „Wo die klugen Deutschen leben -Die Bildungsstudie 2011“, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland Pfalz, VOLKER WISSING:

„Die Rot-Grüne Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz wird den eigenen Ankündigungen nicht gerecht. Der Spiegel vergleicht basierend auf einer Studie der Bertelsmann Stiftung regional und differenziert bis auf die Ebene einzelner Landkreise schulisches, berufliches, soziales und persönliches Lernen. Dabei schneidet Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Nachbarländern nicht überzeugend ab. mehr

Rot-Grüne Landesregierung wird zum Sicherheitsrisiko für den Verbraucherschutz

(c) Peter von Bechen / www.pixelio.de MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Verbraucherschutzminister, Jochen Hartloff, lehnt die vermehrte Einführung bundeseinheitlicher Standards in der Lebensmittelüberwachung ebenso wie die Forderung nach mehr Lebensmittelkontrolleuren ab. Für die rheinland-pfälzische FDP gefährdet die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung die Lebensmittelsicherheit in Rheinland-Pfalz. "In Anbetracht der jüngsten Lebensmittelskandale, wie die Krise um dioxinverseuchte Hühnereier oder die Ehec-Infektionen, ist die Verweigerungshaltung der Landesregierung unverantwortlich", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün fliegt beim Nürburgring aus der Kurve

(c) SweetGizmo / www.pixelio.de MAINZ. Während das rheinland-pfälzische Innenministerium ein Mahnverfahren gegen die Pächter am Nürburgring einleitet, prüft die dem grünen Wirtschaftsministerium unterstehende Kartellbehörde, ob die Betreiber gegen kartellrechtliche Auflagen verstoßen haben. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, spricht in diesem Zusammenhang von einer „konzertierten Aktion“ der rot-grünen Landesregierung gegen den Nürburgring. Die jetzigen Attacken von Rot-Grün sind offensichtlich vor allem der Versuch, über das chronische Versagen der Landesregierung am Nürburgring hinwegzutäuschen. Statt endlich ein Konzept für den Nürburgring vorzulegen, begeben sich SPD und Grüne mit den Ringpächtern in eine Politik der wechselseitigen Schuldzuweisung. Das sei ein einziges Trauerspiel, so Wissing. mehr

Rot-Grüne Kulturpolitik ist eine Blamage für das moderne Rheinland-Pfalz

MAINZ. Toleranz gehört nicht zu den hervorstechendsten Merkmalen grüner Politik, aber was sich die Landesregierung in Anbetracht des Angebots des renommierten Künstlers, Anselm Kiefer, leistet, einen Kühlturm des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich gestalten zu wollen, spottet jeder Beschreibung. Während die grüne Wirtschaftsministerin den Vorschlag ohne näheres Wissen als "Atomdenkmal" geißelt und ablehnt, meint der SPD-Kulturstaatssekretär, Walter Schumacher, dass man dem Künstler doch auch andere "Orte zeigen könnte". mehr

Doppelhaushalt der Landesregierung ist doppelt schlecht

(c) S. Hofschlaeger / www.pixelio.de MAINZ. Der von der SPD und den Grünen entworfene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist bei der rheinland-pfälzischen FDP auf starke Kritik gestoßen. Während rot-grün durch die Kürzungen bei Polizeipuppenbühnen ein paar tausend Euro einspart, versenken sie am Nürburgring Millionen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Doppelhaushalt sei vor allem der Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit von FDP und Union auf Bundesebene. "500 Mio. Euro zusätzlich im Landeshaushalt sind nicht der politischen Arbeit von SPD und Grünen im Land zu verdanken, sondern der erfolgreichen Regierungsarbeit von Union und FDP im Bund“, so Wissing mehr

Nürburgringaffäre ist das Markenzeichen der Regierung Kurt Beck

MAINZ. Am Nürburgring werden die Auflösungstendenzen immer stärker. Vor einiger Zeit hatte bereits der Ferrari-Shop seine Schließung angekündigt. Nun wollen die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) ebenso wie Ringwerk, Cart-Bahn und Ringboulevard "vorübergehend" schließen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, werde die Nürburgringaffäre mehr und mehr zum negativen Markenzeichen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck. mehr

Löschfahrzeuge zu Ministerposten

(c) Rainer Sturm / www.pixelio.

MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung plant die Zweckbindung der sogenannten Feuerschutzsteuer aufzuheben. Damit würde das Geld künftig nicht mehr den rheinland-pfälzischen Feuerwehren zugute kommen, sondern könnte von der Landesregierung nach Belieben ausgegeben werden. Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein Unding. "Die Aufhebung der Zweckbindung ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung", kritisierte deren Vorsitzender, Dr. Volker Wissing. Die Regierung Kurt Beck stelle damit die angemessene Finanzierung der Feuerwehren vor Ort infrage, um an mehr Geld zu kommen. mehr

FDP kritisiert SPD-Forderung nach höheren Ticketpreisen bei Fußballspielen

MAINZ. Die Haushaltspolitik der SPD nimmt zunehmend skurrilere Züge an. Während der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion die Einführung einer Steuerausfallbremse fordert, will der SPD-Innenminister, Roger Lewentz, die Bürgerinnen und Bürger nun mit einem "Event-Euro" zur Kasse bitten. Die Fans der rheinland-pfälzischen Fußballvereine Mainz 05 und 1. FC Kaiserslautern dürfte das nicht freuen, würden die Vereine diese Kosten doch umgehend auf die Eintrittspreise umlegen. Auch die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Pläne von SPD-Innenminister Lewentz ab: "Die SPD versucht den Eindruck zu vermitteln, als handele es sich bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit um eine freiwillige Dienstleistung des Staates", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rainer Brüderle mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis ausgezeichnet

v.l.n.r.: UMU Präsident Hermann Sturm, Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Rainer Brüderle, Kanzleramtsminister Roland Pofalla Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am 2. November 2011 in Berlin mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis 2011 der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. – UMU – ausgezeichnet.

In Vertretung der Bundeskanzlerin, die aufgrund der Krisengespräche in Cannes ihre Teilnahme absagen musste, hielt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Honorary Chairman der Roland Berger Strategy Consultants, eine Laudatio auf den Preisträger . mehr

EU-Kommission verpasst Kurt Beck eine schallende Ohrfeige

(c) magicpen / www.pixelio.de MAINZ. Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, nimmt die EU- Kommission die Förderpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck genauer unter die Lupe und kommt dabei zunehmend zu Erkenntnissen, welche die Landesregierung in einem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen lässt. So fragt sich nicht nur die EU-Kommission, wie es sein kann, dass die privaten Empfänger der Fördergelder, diese mit Zinsaufschlägen weiterreichen konnte. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist der Bericht der EU-Kommission ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung noch weit davon entfernt ist, alle Vorwürfe um die Nürburgring-Affäre aufgedeckt zu haben. mehr

SPD will aus Schuldenbremse einen Steuerturbo machen

 MAINZ. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD- Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat die Einführung einer "Steuerausfallbremse" gefordert, um den Spardruck auf die öffentliche Hand zu reduzieren. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein Unding. "Was Herr Hering als Steuerausfallbremse so nett umschreibt, wäre in Wahrheit nichts anderes als ein Steuererhöhungsturbo", so Wissing. Ein solcher Mechanismus würde das Steuersystem pervertieren, sagte der FDP-Politiker, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. mehr

Wissing: Politik der Bundesregierung saniert den rheinland-pfälzischen Haushalt

Mit großer Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt bewertet. "Auch wenn er weit davon entfernt ist, die Haushaltskonsolidierung nachhaltig einzuleiten, zeigt der Doppelhaushalt doch, dass auch Kurt Beck mittlerweile die Schuldenbremse ernst nimmt", so Wissing. Einen Schuldenhaushalt, wie ihn zum Beispiel die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte, hält er in Zeiten der Eurokrise für nicht mehr vermittelbar. "Wir sollten nicht mit dem Finger auf Griechenland zeigen, wenn wir in Deutschland Landesregierungen wie die rot-grüne in Nordrhein-Westfalen haben, die sich über von der Verfassung vorgegebenen Schuldengrenzen hinwegsetzen", so Wissing. mehr

Rheinland-pfälzische FDP legt ein klares Bekenntnis zu Europa ab

(c) Stephanie Hofschlaeger / www.pixelio. Auf einem kleinen Landesparteitag (Landeshauptausschuss) in Riesweiler legte die rheinland-pfälzische FDP ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa ab. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, betonte, dass man Europa nicht auf Bürokratie und Eurokrise reduzieren dürfe. "Deutschland verdankt es seiner Einbindung in Europa, dass wir nach zwei Weltkriegen international hohes Ansehen genießen", so Wissing. Ein Rückfall in die nationale Isolation müsse verhindert werden. mehr

Rot-Grün leistet bildungspolitischen Offenbarungseid

(c) Peter Altmann / www.pixelio.de MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat offiziell eingeräumt, dass 130 Vertretungslehrerstellen abgebaut worden seien. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein bildungspolitischer Offenbarungseid. "Die Versprechungen in der Bildungspolitik konnten SPD und Grünen nicht groß genug sein, nun zeigt sich, dass sie nicht einmal in der Lage sind, kleinste Ergebnisse zu liefern", so Wissing. Im Koalitionsvertrag hätten SPD und Grüne noch die "beste Bildung für alle" versprochen, tatsächlich müssten sie nun den Abbau von Lehrerstellen einräumen. mehr

SPD-Justizminister betreibt Versteckspiel

(c) Claudia Hautumm / www.pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD- Justizminister betreibt bei der Justizreform ein seltsames Versteckspiel. Während die Koblenzer Richter ihrerseits konkrete Zahlen vorgelegt haben, bleibt das eigentlich zuständige Justizministerium weiterhin Fakten schuldig. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein politisches Armutszeugnis. mehr

Wissing: Kurt Beck und die Landesregierung erneut unter Mauschelverdacht

(c) Rainer Sturm / www.pixelio.de Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hält die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter Verschluss. Diesem zufolge soll die SPD-Landesregierung bei dem 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings unzulässige Beihilfen gewährt haben. mehr

Wissing: SPD-Innenminister kritisiert SPD-Gesetz

Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers nach einer Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Binnenschifffahrt, erklärt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzenden, Volker WISSING:

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Binnenschifffahrt sollte ursprünglich 1984 entfallen. Um der Branche die Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen zu erleichtern, sollte die Subvention zunächst noch für eine Übergangszeit von 5 Jahren bestehen bleiben. mehr

Rot-grüne Landesregierung: Kein Herz für Kinder

(c) S. Hofschlaeger / www.pixelio.de Zu den Medienberichten über den Plan der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Mittel für die Polizeipuppenbühnen zu streichen, erklärt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Volker WISSING:

"Kleinvieh macht auch Mist", so ermuntert der Volksmund dazu, auch bei kleineren Beträgen konsequent zu sparen. Auf diese Volksweisheit kann sich die rot-grüne Landesregierung aber kaum beziehen, denn während sie auf der einen Seite kleinen und Kleinstbeträgen hinterherjagt, wirft sie das Geld auf der anderen Seite mit vollen Händen zum Fenster raus. mehr

FDP-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz stimmen geschlossen für Euro-Stabilisierungsgesetz

Die fünf FDP-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz haben sich klar zum Euro-Rettungsschirm bekannt. "Ohne Europa hat Deutschland keine Zukunft", erklärte der Landesvorsitzende Volker Wissing gegenüber der Rheinzeitung. Wir stehen zu Europa und werden alles tun, um eine neue Stabilitätsarchitektur zu errichten. mehr

Statement von Herrn Dr. Wissing zur Pressekonferenz der Landesregierung

21.09.2011

Zur Pressekonferenz der Landesregierung, wonach sie mehr Bürgerbeteiligung zum Prinzip ihrer Politik machen möchte, erklärt der FDP Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

"Wenn die rot-grüne Landesregierung ihr Vorhaben ernst meint, kann sie gleich bei der Mittelrheinbrücke damit anfangen." Ansonsten sei der Vorstoß nichts als heiße Luft. Selten habe sich eine Landesregierung bei zentralen Infrastrukturprojekten so brachial über die Interessen der Menschen vor Ort hinweggesetzt wie Rot-Grün. Sowohl der Bau der Mittelrheinbrücke als auch der Ausbau der B 10 würden von den betroffenen Menschen klar mehrheitlich gefordert, so der FDP Landeschef. Wissing: "Wer die Bürger nur beteiligen möchte wenn ihm das Ergebnis gefällt, handelt scheinheilig." Rheinland-Pfalz brauche mehr Bürgerbeteiligung, aber nicht nur bei Projekten die von Kurt Beck vorher sorgfältig ausgewählt wurden.

Beste Bildung versprochen, Unterrichtsausfall geliefert

21.09.2011

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Kritik des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) an der Bildungspolitik der Landesregierung. Der Verband hatte eine Umfrage an rheinland-pfälzischen Schulen durchgeführt und dabei festgestellt, dass an nur der Hälfte der Schulen die Unterrichtsversorgung in vollem Umfang gesichert sei. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Volker Wissing, ist das ein deutlicher Beleg für das Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik: "SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag die beste Bildung versprochen und bisher nur Unterrichtsausfall geliefert."

Eine Ursache sieht Wissing in der einseitigen Aufkündigung der Verträge mit den Vertretungslehrerinnen und -lehrern durch die rot-grüne Landesregierung. "Würden Unternehmen mit ihren Beschäftigten so umgehen wie das SPD-Bildungsministerium mit den Vertretungslehrerinnen und -lehrern, würde die SPD das als Auswüchse des Kapitalismus geißeln", so Wissing. Er bezeichnet den Umgang mit den Lehrkräften als menschlich unanständig und sachlich falsch. SPD und Grüne hätten leichtfertig Verträge mit Vertretungskräften gekündigt und kein Konzept vorgelegt, wie die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz sichergestellt werden kann. Die Menschen werden SPD und Grüne nicht an den blumigen Formulierungen des Koalitionsvertrages, sondern an der Unterrichtsversorgung vor Ort messen. "Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist ein Beleg für die gescheiterte Bildungspolitik von SPD und Grünen", so Wissing.

Stunde der Wahrheit

08.09.2011

Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Brüderle sieht in der Euro-Schuldenkrise Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land geltende Verträge breche. Wenn die Griechen es nicht einhalten, "...gibt's kein Geld...", so Brüderle.

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Volker Wissing zum Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH

06.09.2011

Zum Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH erklärt der FDP Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

Das Hin und Her beim Hahn gefährdet die Zukunftschancen einer ganzen Region. Die Gegensätzlichkeit von SPD und Grünen bei nahezu allen Infrastrukturprojekten lähmt die Entwicklung des Landes. Egal ob B 10, Mittelrheinbrücke oder Flughafen Hahn, die SPD tut so, als sei sie zwar dafür, lässt die Grünen aber gleichzeitig alles blockieren.

Kurt Beck muss endlich anfangen zu regieren und ein Machtwort gegenüber seinem Koalitionspartner sprechen. Ein Ministerpräsident darf sich nicht aufs Moderieren beschränken. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, dass alle wichtigen Fragen in Kommissionen verwiesen werden oder in der Dauerwarteschleife von Mediationsverfahren hängen. Offenbar sollen Entscheidungen vermieden werden, damit die Uneinigkeit von Rot-Grün nicht zu Tage tritt. Eine Landesregierung ist nicht dazu gewählt, alle Fragen offen zu lassen. Ich bin erstaunt, mit welcher Lethargie die Regierungsfraktionen im Landtag diesem Trauerspiel zusehen. Die Welt wartet nicht darauf, bis die Landesregierung in Rheinland-Pfalz aufwacht.

Wissing: Grüne fordern die Verspargelung des Haardtrandes!?

05.092011

Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium will Windräder künftig in Waldgebieten zulassen. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die beiden grünen Ministerinnen Eveline Lemke und Ulrike Höfken: "Die windstärksten Standorte befinden sich in den bewaldeten Höhenlagen unseres Landes, diese Chance wollen wir nutzen und damit einen Beitrag zur Energiewende sowie zum Klimaschutz leisten."

Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das eine Forderung, die viele Fragen aufwirft. "Während die Grünen sonst in jeder Baumaßnahme eine Bedrohung für die Natur sehen, lassen sie beim Ausbau der Windenergie alle Hemmungen fallen", kritisierte Wissing. Insbesondere vermisse er eine Klarstellung, wie gesichert werden solle, dass bei dem massiven Ausbau der Windenergie auch die Belange des Landschafts- und Naturschutzes gewahrt werden. Wissing sieht den Wald- und Landschaftsschutz durch den von den grünen Ministerinnen forcierten Ausbau der Windenergie gefährdet. "Wenn die Grünen Waldflächen für die Windenergie nutzen wollen, müssen sie sagen, ob sie künftig auch andere technische Anlagen in Waldgebieten ermöglichen wollen", so Wissing.

"Der Zweck mag für die Grünen zwar so ziemlich alle Mittel heiligen, trotzdem rechtfertigt es auch der Ausbau erneuerbarer Energien nicht, andere politische Aspekte zu ignorieren", so Wissing. Für ihn sei die Vorstellung eines mit Windrädern vollgestellten Haardtrandes weniger eine energiepolitische Verheißung, als ein landschaftlicher Graus.

Wissing: SPD mauschelt lieber

02.09.2011

Die Mainzer Landesregierung ist wegen der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gebäuden am Nürburgring in die Kritik geraten. Mittlerweile interessiert sich auch die Europäische Kommission für den Sachverhalt, da es Grund zu der Annahme gibt, dass die SPD-geführte Landesregierung gegen Europarecht verstoßen hat. Unabhängig von dem Ausgang der Auseinandersetzung zwischen der rot-grünen Landesregierung und der Europäischen Kommission zeige die Affäre deutlich, dass die SPD immer öfter mauschele, so FDP-Landeschef Volker Wissing. "Die SPD hat eigens zwei Gutachten in Auftrag gegeben, nur um die Aufträge nicht sauber ausschreiben zu müssen", kritisierte Wissing.

Nach den Vorgängen um das Bad Bergzabener Schlosshotel, bei dem das Finanzgebaren der SPD-Landesregierung ebenfalls in die Kritik geraten war, zeige sich einmal mehr, dass die Haushaltspolitik der SPD auf dem Prinzip "lieber mauscheln als ausschreiben" basiere. Wissing forderte die Landesregierung auf, offenzulegen, warum sie solche Probleme mit einer europaweiten Ausschreibung habe. "Die Frage ist nicht nur, ob die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung rechtmäßig war, mindestens ebenso wichtig ist, warum die Landesregierung solche Anstrengungen unternommen hat, um eine Ausschreibung zu umgehen", so Wissing.

FDP-Landesvorstand setzt Parlamentarische Arbeitsgruppe ein

31.08.2011

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP hat eine Parlamentarische Arbeitsgruppe (PAG) eingesetzt. Die PAG versteht sich als begleitendes Gremium zur parlamentarischen Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags. Die vier FDP-Bezirksverbände waren aufgerufen, jeweils vier, die Jungen Liberalen zwei Mitglieder zu entsenden.

Das 18köpfige Gremium wird vom ehemaligen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, koordiniert. Sprecher der PAG ist der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.

Folgende Damen und Herren gehören der Parlamentarischen Arbeitsgruppe an:

Landesregierung macht sich passend, was nicht passt

29.08.2011

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über neue Erkenntnisse in der Nürburgringaffäre. Nachdem ein Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung bescheinigt hatte, dass die Ausschreibung für den Betrieb der Gebäude an der Rennstrecke europaweit erfolgen müsse, hat die SPD-geführte Regierung einfach ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, welches dann zu dem aus SPD-Sicht wünschenswerten Ergebnis kam, dass eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung möglich sei. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein weiterer Beleg für die zunehmende Abgehobenheit der Regierung Beck. "Es zeigt sich einmal mehr, dass dieser Landesregierung der moralische Kompass abhanden gekommen ist", kritisierte der FDP-Politiker.

Besonders kritisch zu bewerten sei aus Sicht der FDP, dass der damalige SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering dem Landtag gegenüber das erste Gutachten verheimlicht und nur das zweite präsentiert haben soll. Wissing kritisierte den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit scharf. "Hier wird deutlich, wie machtbesessen diese Landesregierung ist und wie hemdsärmelig die SPD mit dem Rechtsstaat umgeht. Was den Sozialdemokraten nicht passt, wird eben passend gemacht", so Wissing. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Grünen, die bisher nicht als moralisches Korrektiv zur SPD in Erscheinung getreten seien. Es wäre keine Qualitätsverbesserung für die rheinland-pfälzische Landespolitik, wenn der Genossenfilz nun noch mit Ökofilz angereichert würde, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker.

Wissing: Unter Rot-Grün müssen die Bürger künftig für Lanzeitstudenten arbeiten

26.08.2011

„Die Abschaffung der Gebühren für Langzeitstudenten ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Künftig müssen alle Bürger in Rheinland-Pfalz Steuern zahlen, um Langzeitstudenten zu finanzieren. Den Kindern werden dagegen 2000 Lehrerstellen gestrichen. „Mit der Abschaffung der Studienkonten bedienen die Grünen schamlos eine Klientel auf Kosten der Allgemeinheit“, so Wissing.
Völlig widersprüchlich und entlarvend sei die Beibehaltung der Gebührenpflicht für ein Zweitstudium, so der FDP-Vorsitzende. „Wer zügig studiert und danach ein Zweitstudium absolviert, um seine Qualifikation zu erhöhen, muss dafür bezahlen. Wer gemütlich studiert und länger braucht, zahlt nichts mehr.“
Bisher haben Studienkonten einen Anreiz dafür gesetzt, sich engagiert und zügig zu bilden. Das ist gerecht, denn jeder der schnell studiert macht einen Platz für andere frei und spart der Allgemeinheit Kosten. Künftig wird das Langzeitstudium privilegiert.
Wissing forderte die Landesregierung auf, die den Universitäten entstehende Finanzierungslücke umgehend zu schließen. Neue Schulden für Langzeitstudenten könne sich das Land nicht leisten und finanzielle Mehrbelastungen für die unterfinanzierten Hochschulen seien untragbar.

Wissing: Bildungspolitik wird zum Sparschwein des Landeshaushalts

25.08.2011

Der plakative Willkommensgruß der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in Hessen macht es deutlich: „Unter der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird die Bildungspolitik zum Sparschwein“, so der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. In Hessen 2500 Lehrer mehr, in Rheinland-Pfalz 2000 weniger. Das sei der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Hessen werde eine nachhaltige Bildungspolitik betrieben, in Rheinland-Pfalz regiere die Kurzsichtigkeit. Wissing warf der Landesregierung vor, den jungen Menschen schlechtere Bildungschancen zu bieten als andernorts. Die Streichung von 2000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz sei skandalös. „Mit ihrer verfehlten Schuldpolitik verantworten SPD und Grüne jede einzelne Stunde Unterrichtsausfall“, so Wissing.

Vergessen sind die vollmundigen Erklärungen und Versprechungen von SPD und Grünen. So heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag noch: „Wir werden auch bei zurückgehenden Schülerzahlen Lehrkräfte einstellen,…“. Bereits nach den ersten 100 Tagen sei das offenbar Makulatur, so Wissing. Hier wird ein Wahlversprechen schamlos gebrochen.

Auch die administrativen Irrungen und Wirrungen bei den Vertretungsverträgen, die schleppende Besetzung von Planstellen oder die Handhabung bei den Kurzzeitverträgen für Lehrkräfte führe dazu, dass viele junge Lehrerinnen und Lehrer Rheinland-Pfalz verlassen. „Der Aufbruch in das ‚Bildungsland Nr. 1 Rheinland-Pfalz‘ ist kläglich gescheitert“, so Wissing.

Nun bleibe abzuwarten, wie Rot-Grün zum dem Erhalt der Gymnasien steht. Die SPD-Alleinregierung hat Anfang des Jahres einen Antrag der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnt, der eine Verfassungsgarantie für den Bestand der Gymnasien vorsah.

„Hier fällt einem sinngemäß ein treffendes Zitat von Abraham Lincoln ein: ‚Einen Teil des Volkes kannst Du die ganze Zeit täuschen und für eine kurze Zeit auch das ganze Volk. Aber das ganze Volk die ganze Zeit, das geht nicht‘ “, so Wissing abschließend.

FDP fordert Landesregierung auf, ihre Justizreform zu stoppen

09.08.2011

Mit ihrem neuen Vorschlag, das OLG Koblenz abzuschaffen und stattdessen ein OLG mit drei Standorten einzurichten, mache sich die Landesregierung vollends lächerlich, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Erst wurde die Schließung des OLG Koblenz beschlossen, ohne dass eine seriöse Berechnung der Kosten vorliegt. Jetzt soll die Schließung angeblich 1,7 Millionen Euro Einsparung bringen, obwohl ein zusätzlicher Standort in Mainz geplant ist.

Eine seriöse Landesregierung hätte zunächst die finanziellen Auswirkungen einer Justizreform berechnet und dann eine Entscheidung getroffen. In Rheinland-Pfalz hat Kurt Beck erst entschieden und danach angefangen wild umher zu rechnen.

Die vom OLG vorgerechneten Mehrkosten von 10 Millionen Euro sind mehr als realistisch. Dass es sich bei den Zahlen der Landesregierung dagegen um eine Milchmädchenrechnung handelt, ist offensichtlich. Jeder Bürger weiß, dass drei Standorte nicht günstiger sein können als zwei. Am Ende droht dem Land eine schlechtere Justizstruktur bei höheren Kosten. Rot-Grün sollte den Unsinn lassen und das Scheitern der eigenen Reform eingestehen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Man braucht keine externe Sachverständigengruppe, um zu wissen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz gut funktioniert. Die SPD muss sie nur wieder in Ruhe lassen.

Wissing: Lemke und Kühl müssen schwarze Kasse des Landes aufheben

11.08.2011

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftsministerin Lemke und Finanzminister Kühl die schwarze Kasse des früheren SPD-Finanzministers Deubel unterm rot-grünen Ehebett verstecken. Landesgesellschaften dürfen nicht jenseits von Recht und Gesetz mit billigem Geld versorgt werden“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, heute in Mainz. mehr

Brücken für Tiere, aber nicht für Menschen

26.07.2011 Einem Bericht der Zeitung "Die Rheinpfalz" zufolge plant die rot-grüne Landesregierung 20 sogenannte Grünbrücken zu bauen. Nachdem Brückenbauten normalerweise ein sicherer Garant für Zoff innerhalb der rot-grünen Koalition sind, geht es dieses Mal ganz reibungslos und schnell. "Wenn es um Brücken für Tiere geht, handelt die rot-grüne Landesregierung entschlossen, geht es um Brücken für Menschen, kneift sie", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die rot-grünen Brückenbauer.

Eine Grünbrücke kostet rund 3 Mio. Euro, hinzu kommen noch Aufwendungen für die regelmäßige Pflege. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung scheint im Geld zu schwimmen", stellt Wissing überrascht fest. Für die FDP will es einfach nicht zusammenpassen, dass die Landesregierung Gerichte schließen und Lehrerstellen streichen muss, aber für Ökoprestigeobjekte Geld ohne Ende zur Verfügung steht. Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung mit den Mitteln des Konjunkturpaketes nichts Sinnvolleres anzustellen weiß, als Grünbrücken zu bauen, sei bezeichnend für deren Konzeptionslosigkeit, so Wissing.

Bestätigt in seiner Kritik sieht er sich durch den BUND, demzufolge Grünbrücken nur Vorteile brächten, wenn man die Finanzen außer Acht lasse. "Offensichtlich ist die Bereitschaft der Regierung Beck, die Finanzen des Landes außer Acht zu lassen, ausgesprochen groß", kritisierte der FDP-Politiker.

FDP unterstützt Volksentscheid zum OLG Koblenz

22.07.2011

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Initiative des Koblenzer Vereins "Pro Justiz Rheinland" zur Durchführung eines Volksentscheids zur Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, begrüßte die Initiative und betonte, dass diese zeige, dass der willkürliche Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Rechtsstaat den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereite. Es war einmal das Credo des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, nah bei den Menschen sein zu wollen. Die von ihm persönlich vorangetriebene Schließung des OLG Koblenz zeige nun, wie wenig davon geblieben sei, so Wissing.

Er betonte, dass die FDP sich zu Regierungszeiten stets für eine unabhängige und bürgernahe Justiz eingesetzt habe. "Der Umgang von SPD und Grünen mit dem Rechtsstaat zeigt deutlich, wie wichtig eine Partei der bürgerlichen Freiheit für Deutschland ist. Die OLG-Debatte belegt: wer SPD und Grünen den Rechtsstaat anvertraut, macht Böcke zu Gärtnern", sagte Wissing.

Unabhängig davon, ob es zu einem Volksentscheid komme oder nicht, werde die FDP nicht tatenlos zusehen, wie SPD und Grüne gut funktionierende Justizstrukturen auf dem Verwaltungswege aushebeln, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende: "Die FDP steht für eine unabhängige und bürgernahe Justiz, das war früher so und das ist auch heute so."

SPD und Grüne stören das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht

21.07.2011

Mit dem Bund der Steuerzahler hat auch die rheinland-pfälzische FDP den absehbaren Verfassungsbruch der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. "Es zeigt sich einmal mehr, dass SPD und Grünen jegliche Sensibilität im Umgang mit dem Rechtsstaat fehlt", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Nachdem die SPD sich im Zusammenhang mit dem Oberlandesgericht Koblenz bereits über rechtsstaatliche Prinzipien hinweggesetzt hätte, ignoriere sie nun in der Haushaltspolitik die Vorgaben der Landesverfassung. Die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung für die Jahre 2010 und 2011 sehen eine weit über den Investitionsausgaben liegende Neuverschuldung vor.

Wissing warf der Landesregierung vor, über kein finanz- und haushaltspolitisches Konzept zu verfügen. "Wer selbst in Zeiten der Hochkonjunktur eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes bemühen muss, um seine ungebremste Ausgabenlust zu legitimieren, offenbart grundlegende haushaltspolitische Defizite", so Wissing. Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung offensichtlich dem unseriösen Beispiel der nordrhein-westfälischen folge, zeige, dass eine unsolide Haushaltsführung zum Markenkern rot-grüner Politik gehöre, so der FDP-Vorsitzende.

Widerstand gegen Rechtsstaat von König Kurts Gnaden

12.07.2011

Der Widerstand gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz wird mehr und mehr zu einem nationalen rechtspolitischen Thema. Nun hat auch der Deutsche Richterbund (DRB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung aller Landesverbände die von der rot-grünen Landesregierung betriebene Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz scharf verurteilt. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, hat sich die rot-grüne Landesregierung in eine Sackgasse manövriert. "SPD und Grüne haben versucht, einen funktionierenden Rechtsstaat zu einer Art Gnadenakt der Landesregierung zu machen und damit bundesweit Widerstand hervorgerufen", kritisierte Wissing.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende wertete die Kritik des Deutschen Richterbundes als Alarmsignal und schallende Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung. "SPD und Grüne zeigen deutlich, dass bei ihnen zuerst das parteipolitische Fressen und dann der Rechtsstaat komme", sagte Wissing. Er forderte SPD und Grüne auf, von der Schließung des OLG sowie der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Abstand zu nehmen. "Ein funktionsfähiges Rechtswesen ist eine elementare Bringschuld eines jeden demokratischen Landes - auch wenn es von SPD und Grünen regiert wird", meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Mit der von SPD und Grünen losgetretenen Debatte habe die Landesregierung das Ansehen von Rheinland-Pfalz bereits bundesweit beschädigt. Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, den Eindruck provoziert zu haben, dass Rheinland-Pfalz eine Art Bananenrepublik sei, in welcher die Regierung nach Lust und Laune Gerichte schließe. Er kritisierte, dass SPD und Grüne nach Jahren erfolgreicher liberaler Rechtspolitik das Ansehen der rheinland-pfälzischen Justiz innerhalb kürzester Zeit erkennbar beschädigt hätten. "Die SPD hat bereits mit der verfassungswidrigen Besetzung der Präsidentenstelle gezeigt, dass sie mit der Justiz skrupellos umgeht. Dass die Grünen vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen haben und sich jetzt über die Proteste vor Ort eiskalt hinwegsetzen, ist eine unfassbare Form von Wählertäuschung", so Wissing.

Minister Ahnungslos



24.06.2011

Als entlarvend bezeichnete der rheinland-pfälzische FDP Vorsitzende, Volker Wissing, den Auftritt von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz. "Der Minister kann keine Angaben zu Einsparungen machen, er weiß nicht, was die Reform bringen soll, er weiß nur, dass er das OLG Koblenz abwickeln will", kritisierte Wissing den rheinland-pfälzischen Justizminister. Der Plan der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht Koblenz schließen zu wollen, verkomme mehr und mehr zur Politposse.

"Der Minister zeichnet sich vor allem durch das aus, was er nicht weiß und sagt", sagte der FDP-Vorsitzende. Wenn selbst die normalerweise sehr zurückhaltend auftretende Justiz Hartloff als „Minister Ahnungslos“ bezeichnet, spreche das Bände. "Bei dem SPD-Minister scheint die Schließung des OLG-Koblenz zu einer fixen Idee geworden zu sein", sagte Wissing. Wenn der Minister keine stichfesten Gründe für die Schließung des OLG Koblenz nennen könne, müsse er an dem Standort festhalten, alles andere sei reine Willkür.

Die SPD - eine ehemalige Arbeitnehmerpartei

22.06.2011

Scharf wies der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck an den Steuersenkungsplänen der christlich-liberalen Koalition zurück. "Wenn es um die Erhöhung von Sozialleistungen und Staatsausgaben geht, ist die SPD immer schnell bei der Hand, wenn es aber darum geht, dass auch bei den Beschäftigten der Aufschwung ankommen soll, knausern die Sozialdemokraten", kritisierte Wissing. Er bezeichnete die SPD als politische Gerechtigkeitsbremse. "Soziale Gerechtigkeit heißt nicht nur großzügig das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit profitieren", so Wissing.

Die Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sei Ausdruck der inhaltlichen Kernschmelze der SPD. Die SPD sei von einer Arbeitnehmerpartei zu einer reinen Geldverteilungspartei degeneriert, kritisierte Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte die SPD auf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht länger die Früchte des Aufschwungs vorzuenthalten.

Ein Justizminister auf Krawallkurs mit der Justiz

09.06.2011

Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat in einem Schreiben die Justizbeschäftigten scharf kritisiert. Er warf diesen vor, die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung von "vorneherein als vorschnell, widersprüchlich, ungereimt oder gar sachwidrig zu bezeichnen". Er betonte, das Ziel der Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte seien Einsparungen. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Art und Weise, wie der Justizminister mit den Beschäftigten des OLG Koblenz umgehe. Hartloff habe den Beschäftigen Gespräche versprochen und diesen stattdessen Rundschreiben geschickt, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Volker Wissing. Hartloff sei mit seiner ungeschickten Art auf dem besten Wege zum Bamberger 2.0 zu werden, sagte Wissing unter Hinweis auf den wenig erfolgreichen Amtsvorgänger des Justizministers.
"Erste Aufgabe eines Justizministers ist es, eine bürgernahe und effiziente Justiz zu organisieren", sagte der FDP-Vorsitzende. Ein Justizminister, der die Organisation der Justiz nicht als rechtsstaatliche, sondern vor allem als haushalterische Aufgabe begreife, sei eine offensichtliche Fehlbesetzung. Ein Minister der kein Argument für die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte habe als die Kosten, zeige, dass er kein geeigneter Sachwalter eines unabhängigen, demokratischen Rechtswesens sei. "Genauso wenig wie Wahlen in einer Demokratie vor allem ein Kostenfaktor sind, genauso wenig gilt dies für die Justiz", so Wissing. Der hemdsärmelige Umgang von SPD und Grünen mit der rheinland-pfälzischen Justiz sei ein rechtspolitischer Offenbarungseid. "Eine Regierung, die in einer bürgernahen Justiz nur einen Kostenfaktor sehe, offenbare erhebliche rechtsstaatliche Defizite", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Hartloff solle seine Versuche, die Beschäftigten des OLG Koblenz einzuschüchtern, einstellen und seine vorschnelle, widersprüchliche, ungereimte und sachwidrige Reform umgehend beerdigen.

Rot-Grün verursacht Chaos in der Bildungspolitik

06.06.2011

Scharf hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung kritisiert, alle neuen Vertretungsverträge infrage zu stellen. Mit dieser Entscheidung habe das Bildungsministerium für Ärger, Empörung und Unruhe an den Schulen gesorgt, kritisierte der GEW-Landesvorsitzende, Klaus-Peter Hammer. Auch die rheinland-pfälzische FDP äußerte Unverständnis an der "Tabula-Rasa-Politik" von SPD-Bildungsministerin Doris Ahnen.
Den Schaden, den Frau Ahnen angerichtet habe, liege auf der Hand, ob es auch einen Nutzen gebe, stehe dagegen in den Sternen, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Ohne Not verunsichere die Bildungsministerin Beschäftigte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler. Die Art und Weise, wie ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin sich über die Belange der Vertretungskräfte hinwegsetze, sei ein deutliches Indiz für die zunehmende Bürgerferne der rheinland-pfälzischen SPD. Wissing warf der SPD-Bildungsministerin vor, sie lasse die rheinland-pfälzischen Schulen ins Chaos laufen.
Er forderte SPD und Grüne auf, nicht nur bessere Bildung für alle zu versprechen, sondern dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. "Bessere Bildung für alle erreicht man nicht, in dem man Vertretungsverträge über den Haufen wirft, 2.000 Lehrerstellen streicht und Langzeitstudenten fördert", kritisierte Wissing die bisherige rot-grüne Bildungspolitik.

Der plötzliche Gedächtnisschwund eines Ministerpräsidenten

31.05.2011

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, fordert eine Einbeziehung des Bundesrates in die Entscheidung über den Atomausstieg. Beck erklärte, dass er eine "ordentliche Beteiligung" der Länder erwarte. Auf Verwunderung stieß die Beck'sche Forderung bei der rheinland-pfälzischen FDP.

Kurt Beck betreibe mit einem sehr ernsten Thema unglaubwürdige Spielchen, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Volker Wissing. Beck habe sich nicht gewehrt, als der Atomausstieg im Jahr 2000 von SPD und Grünen am Bundesrat vorbei beschlossen wurde. "Offensichtlich reicht die Erinnerung des Ministerpräsidenten nicht mehr bis ins Jahr 2000 zurück", kommentierte Wissing die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten nach einer Beteiligung des Bundesrates.

"Kurt Beck handele nicht im Interesse der Länder, sondern sei von parteipolitischem Opportunismus getrieben", so Wissing. Wer gestern ohne Probleme die Länder umgehen konnte, könne heute nicht glaubwürdig deren Einbeziehung fordern, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende den Beck'schen Meinungswandel.

Enttäuschende Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

25.05.2011

Die rheinland-pfälzische FDP hat die Regierungserklärung von Kurt Beck kritisiert. Diese sei ein politisches Armutszeugnis. "Es ist schon beachtlich, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kann über 2 Stunden reden und dabei kaum etwas sagen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten würden konterkariert durch die Politik der rot-grünen Landesregierung. "Es passt einfach nicht zusammen, den Menschen bessere Bildung für alle zu versprechen und dann 2.000 Lehrerstellen zu streichen", so Wissing. Während Kurt Beck in seiner Rede das Hohe Lied auf die Lehrerinnen und Lehrer singe, streiche er ihnen hintenrum die Stellen.  mehr

Rot-Grün will die beste Bildung für Alle: Mit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern weniger?



24.05.2011

Im Koalitionsvertrag geben sich SPD und Grüne noch forsch und schreiben, dass sie die beste Bildung für Alle wollen. Nach Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der FDP-Opposition will das so gar nicht zu der von Finanzminister Kühl geplanten Streichung von 2.000 Lehrerstellen passen. „Lehrerstellen zu streichen, um die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern, auf diese Idee muss man erst einmal kommen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

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SPD versucht Bürgerinnen und Bürger zu täuschen

23.05.2011

Die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Justizministers, Gespräche mit allen Beteiligten über die Zukunft des Oberlandesgerichtes in Koblenz führen zu wollen, ist bei der FDP auf Skepsis gestoßen. "Herr Hartloff kündigt Gespräche mit den Betroffenen an und will gleichzeitig das Gesetz in einem Jahr durchpeitschen" , kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der erzeugte Zeitdruck stehe in krassem Widerspruch zu einem ergebnisoffenen Dialog. "Die SPD will den Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffene Gespräche vorgaukeln und hintenrum Tatsachen schaffen", warf Wissing der rot-grünen Landesregierung vor. "Ein echter Dialog muss mehr sein als Valium für das Volk", forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

Er warf der rot-grünen Landesregierung eine zwiespältige Politik vor. "Während in der Südpfalz über die B10 endlos mediiert wird, soll in Koblenz durchregiert werden", kritisierte der FDP-Politiker. Die Ankündigung des SPD-Justizministers, einige "publikumswirksame Senate" in Koblenz zu belassen, zeige deutlich, dass die SPD das Problem nicht verstanden habe. "Es geht nicht um Publikumswirksamkeit, sondern um eine funktionsfähige, bürgernahe Justiz", so Wissing.

Der Rechtsstaat ist kein Sparschwein

20.05.2011

Scharfe Kritik an der beabsichtigten Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz übte die rheinland-pfälzische FDP. "Es sei bezeichnend, dass das erste Sparobjekt, das der rot-grünen Koalition einfällt, ausgerechnet der Rechtsstaat ist", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Die FDP habe in ihrer Regierungsverantwortung stets an dem Oberlandesgericht in Koblenz festgehalten, weil dieses ein Garant für eine bürgernahe Justiz sei. "Eine bürgernahe Justiz ist kein unnötiger Luxus, wie SPD und Grüne meinen, sie ist eine rechtsstaatliche Notwendigkeit", so Wissing. Er kritisierte, dass der Eindruck entstehe, dass die SPD nach der Bamberger-Affäre um ihren ehemaligen Justizminister nun einen Rachefeldzug gegen die Justiz des Landes starte. "Das Verhältnis der SPD zu der Justiz war bereits unter der SPD-Alleinregierung problematisch und ist nun in der rot-grünen Koalition noch problematischer geworden", sagte der FDP-Vorsitzende. Er warf den Grünen eine klassische Obrigkeitsstaatspolitik vor. "Für wen der Rechtsstaat nicht mehr als ein Streichposten im Haushalt ist, der offenbart eine bedenkliche Einstellung zu den bürgerlichen Freiheitsrechten", kritisierte Wissing. Er erklärte, dass die rheinland-pfälzische FDP zu dem Justizstandort Koblenz stehe. Wer die rheinland-pfälzische Justiz kennt, weiß über die unterschiedliche historische Entwicklung der beiden Oberlandesgerichte Bescheid. Jetzt sollen zwei Oberlandesgerichte, die im Wettbewerb untereinander effizient und bürgernah arbeiten, durch ein Einheitsgericht ersetzt werden, erklärte Wissing.

Rot-Grün stolpert in die Regierung

20.05.2011

Der Beginn der rot-grünen Regierung in Mainz steht vor allem unter dem Zeichen der öffentlichen Proteste. In Koblenz protestieren die Richter gegen die Schließung des Oberlandesgerichtes, am Mittelrhein wollen es die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen, dass die Landesregierung sie von der Infrastruktur abschneidet und an der Mosel fühlen sich die Brückengegner von den Grünen betrogen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisiert, dass von Rot-Grün keine Aufbruchssignale, sondern vor allem Konflikte ausgehen. „Die Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein oder in der Südwestpfalz wollen es nicht hinnehmen, von der Landesregierung zu einem Freilichtmuseum gemacht zu werden“, so Wissing.  mehr

FDP Rheinland-Pfalz überzeugt mit Personalvorschlägen

16.05.2011

Auf dem 62. ord. Bundesparteitag in Rostock haben sich die rheinland-pfälzischen Liberalen mit Ihren Personalvorschlägen für den neu zu wählenden Bundesvorstand durchgesetzt. Neben Rainer Brüderle, der als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion dem Präsidium kraft Amtes angehört, wurde Elke Hoff, Sicherheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, mit 90,1% ins Präsidium der Bundespartei gewählt. Der neue Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, erzielte mit 82% das beste Ergebnis auf der sog. Kurfürstenliste. Am 10.05.2011 wurde Wissing bereits als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Auf der "freien Wildbahn" wurde der Innen- und Rechtspolitiker Manuel Höferlin MdB neu in den Bundesvorstand gewählt.

Hier alle Ergebniss der Vorstandswahlen

Dr. Volker Wissing neuer FDP-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz - Rainer Brüderle Ehrenvorsitzender

07.05.2011

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz hat die FDP Rheinland-Pfalz ihren Landesvorstand neu gewählt. Neuer FDP-Chef ist der Landauer Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wissing, der mit überzeugenden 94 % gewählt wurde. Zuvor hatte die Partei Rainer Brüderle, der den Landesverband 28 Jahre geführt hatte, einen bewegenden Abschied gegeben.

Mit minutenlangen "standing ovations" dankten die rheinland-pfälzischen Liberalen Rainer Brüderle für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze der FDP Rheinland-Palz und wählten ihn zum Ehrenvorsitzenden. Hans-Artur Bauckhage überreichte ihm nach seiner Laudatio ein "Danke für 28 Jahre Landesvorsitz der FDP Rheinland-Pfalz" mit allen Unterschriften der 200 Parteitagsdelegierten.

Zuvor hatte Dr. Wolfgang Gerhardt seine Würdigung einem "liberalen und persönlichen Freund" gewidmet.

Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden überreichte Rainer Brüderle seinem Nachfolger symbolisch einen Sextanten für eine "...allseits exakte liberale Standortbestimmung."

In seiner Antrittsrede rief der neue Landesvorsitzende den Delegierten zu: "Wir werden diese rot-grüne Politik im Land kritisch begleiten. Und ich bin sicher, wir werden viel zu tun haben. Eine Oppositionspartei ist bei dieser Regierung zu wenig." Er habe es als Ermutigung empfunden, dass sich so viele in den letzten Wochen mit Ideen eingebracht hätten. "Ich sehe all diese Vorschläge dafür, dass diese Partei lebt. Sie will aktiv sein, sie ist kreativ, erfahren und hat Gestaltungswillen", so der neue FDP-Landeschef.

Ergebnisse der Landesvorstandswahlen

Antrittsrede des neuen Landesvorsitzenden

Rainer Brüderle 28 Jahre Landesvorsitzender FDP Rheinland-Pfalz

05.05.2011

Wenn die FDP Rheinland-Pfalz am 07.05.2011 einen neuen Landesvorstand wählt, wird Rainer Brüderle nach nahezu 28 Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren. 28 Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen FDP. Dies ist ein einsamer Rekord: So lange wie er hat noch nie ein liberaler Landespolitiker einen Landesverband geführt. mehr

FDP Rheinland-Pfalz wählt Landesvorstand neu

19.04.2011

Die FDP Rheinland-Pfalz wird - wie bereits unmittlelbar nach der Landtagswahl - angekündigt - auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 07.05.2011 im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg ihren Landesvorstand neu wählen. Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 und dem Ausscheiden der FDP aus dem rheinland-pfälzischen Landtag hatte der Landesvorstand angeboten, sich einer Neuwahl zu stellen. Rainer Brüderle, seit 28 Jahren an der Spitze der FDP Rheinland-Pfalz, wird nicht mehr für das Amt als Vorsitzender zur Verfügung stehen. Als sein Nachfolger bewirbt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages Dr. Volker Wissing (40) aus Landau für das höchste Amt, das die rheinland-pfälzischen Liberalen zu vergeben haben.  Dr. Peter Schmitz hatte auf der gestrigen Landesvorstandssitzung in Mainz auf eine Kandidatur verzichtet.

Brüderle zu Verzicht Westerwelle

03. April 2011

Zum Verzicht von Dr. Guido Westerwelle auf eine erneute Kandidatur als
FDP-Bundesvorsitzender erklärt der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen
FDP Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle:

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Guido Westerwelle in Rostock nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Die Partei hat ihm viel zu verdanken. Unter seinem Vorsitz hat die FDP das beste Bundestagswahlergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Mit seiner Entscheidung hat er für den weiteren Weg der FDP Klarheit geschaffen. Es geht nun um die zukünftige inhaltliche und personelle Ausrichtung der FDP unter einem neuen Bundesvorsitzenden.

FDP Rheinland-Pfalz rüstet sich für außerparlamentarische Opposition

02.04.2011

Der geschäftsführende Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP hat sich heute in Mainz auf einer Klausursitzung mit der Situation nach den Landtagswahlen beschäftigt. Es sind die weiteren beruflichen Perspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion besprochen worden. Darüber hinaus war die Finanzsituation Thema und wie sich der neue Landesvorstand mit den neuen Gegebenheiten am besten einrichtet und anpasst. Auch wurde in einer ersten Diskussion über inhaltliche Ausrichtungsfragen der Oppositionstechnik der FDP-Rheinland-Pfalz gesprochen. Es sind Diskussionsbeiträge für die Beratungen im Landesvorstand am 18.04.2011 erarbeitet worden. Die Einzelheiten werden nach dem Landesparteitag in den neuen Gremien endgültig festgelegt.

Ziel ist es, der FDP Rheinland-Pfalz mit Beginn der Legislaturperiode die notwendige Schlagkraft zu verleihen, um der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz Paroli bieten zu können.

Landesvorstand stellt sich Neuwahlen

28.03.2011

Demnach wird der geschäftsführende Landesvorstand am 2.4.2011 in einer Klausur die Grundlagen hierfür besprechen, die er dann dem erweiterten Landesvorstand am 18.04.2011 vortragen wird. Gleichzeitig hat der Landesvorstand, der am 12.03.2011 in Ransbach-Baumbach neu gewählt wurde, beschlossen, sich auf einem außerordentlichen Parteitag am 7.5.2011 erneut zur Wahl zu stellen.