FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

Verfassungskrise in Rheinland-Pfalz?

(MAINZ) Der renommierte rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler, Richard Ley, kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Landesverfassung nach der Neuwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch eine Bestätigung ihrer Stellvertreterin, Eveline Lemke, durch den Landtag erforderlich gewesen wäre. Da dies nicht erfolgt sei, fehle der grünen Politikerin die notwendige Legitimation, womit von ihr unterzeichnete Gesetze ungültig seien. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen wäre das ein verfassungsrechtlicher Skandal. "Es geht an das Fundament des Rechtsstaates, wenn jemand Gesetze unterzeichnet, dem die Legitimation dazu fehlt", so Wissing. mehr

Rheinland-Pfalz kann sich keinen Finanzminister im Nebenerwerb leisten

(MAINZ) Medienberichten zufolge diskutiert die SPD über eine Berufung des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Carsten Kühl, in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten in diesem Zusammenhang vor einer finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, sollte der Finanzminister vor allem Wahlkampfaufgaben und nicht mehr sein Ministeramt wahrnehmen. "Im Zeichen ungelöster finanzpolitischer Probleme, von der Kommunalreform, über den Nürburgring bis hin zum Flughafen Hahn, ist Finanzminister kein Neben- sondern ein Vollzeitjob", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Ausschreibung des Nürburgrings dokumentiert politisches Versagen der Landesregierung

MAINZ. Der Nürburgring steht zum Verkauf und damit auch der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit Millionen Euro Steuergeldern aus dem Boden gestampfte Freizeitpark. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine bittere Ironie der Geschichte. "Die rheinland-pfälzische SPD wollte mit Steuergeldern aus dem Nürburgring ein regionales Leuchtturmprojekt machen und hat stattdessen erreicht, dass dieser verkauft werden muss", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

SPD macht Politik gegen den ländlichen Raum

(MAINZ) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion geforderten "Zukunftsbündnisse" kritisch. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz laufe der Vorschlag auf eine finanzielle Mehrbelastung der ländlichen Räume hinaus. "Herr Hering lässt weitgehend außer Acht, dass die Städte gerade in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur bereits einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem ländlichen Raum hätten", so Wissing. mehr

Ohne Infrastruktur, keine Arbeitsplätze und kein Wohlstand

 TRIER. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, war am Dienstag zu Gesprächen und Betriebsbesichtigungen im Raum Trier. Begleitet von den örtlichen Bundestagskandidaten Henrick Meine und Marco Weber, war Wissing unter anderem beim Geschäftsführer des Industrieparks Region Trier (IRT), Reinhard Müller, und dem Maschinenring Trier-Wittlich.

Für Wissing ist der IRT ein Erfolgsprojekt: "Es zeigt sich hier deutlich, dass eine erstklassige Infrastrukturanbindung ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region ist." Müller machte deutlich, dass die Menschen dahin gingen, wo sie Arbeit hätten, und Unternehmen dorthin, wo es gute Verkehrsanbindungen gebe. Der IRT verfüge über drei unmittelbare Autobahnanschlüsse, die Wasserwege bei Trier, einen eigenen Flugplatz und den nahen Flughafen Hahn. mehr

Kommunalreform: Dialog statt Zwang

(MAINZ) Nachdem die rot-grüne Landesregierung 20 rheinland-pfälzische Verbandsgemeinden nicht zu den von ihr geforderten Fusionen bewegen konnte, hat sie diese nun angeschrieben und ihnen ein letztes Kompromissangebot unterbreitet. Sie bietet den betroffenen Gemeinden zwar mehr Zeit an, hält aber an den umstrittenen Zwangsfusionen fest. "SPD und Grüne setzen nicht auf Überzeugung, sondern auf Zwang", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Steuer-CDs ersetzen keine Steuerabkommen

MAINZ. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen darf die Debatte über den Ankauf der Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz nicht darüber hinwegtäuschen, dass so etwas kein Ersatz für internationale Steuerabkommen sein kann. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und der Ankauf einer Steuer-CD schafft kein Steuerabkommen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

100 Tage Malu Dreyer = 100 Tage politischer Stillstand

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, ist seit nunmehr 100 Tagen im Amt, aus Sicht der FDP Rheinland-Pfalz handelt es sich dabei um weitgehend verschenkte Zeit. "Malu Dreyer steht für das freundliche Antlitz einer unfreundlichen Politik", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

CDU/CSU und FDP bringen Verbesserungen für Freiwillige Feuerwehren auf den Weg

MAINZ. "Im März dieses Jahres haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht", erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. "Eine Anpassung für weitere Ehrenamtliche hatten wir damals bereits in den Bericht des Bundestags-Finanzausschusses aufnehmen lassen. Dies wollen wir nun umsetzen." Er forderte die Landesregierung auf, den Prozess aktiv zu unterstützen. mehr

Kommunaler Finanzausgleich: Zu wenig, zu spät

(MAINZ) Aus Sicht der FDP kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich zu spät und fällt zu mager aus. "Niemand hat vergessen, dass SPD und Grüne nicht freiwillig etwas für die Kommunen tun, sondern nur, weil sie vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht dazu gezwungen wurden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Landesentwicklungsprogramm: Rot-Grün fährt die Energiewende vor die Wand

(MAINZ) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Landesentwicklungsprogramm eine Kapitulation der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, vor der Windlobby in Rheinland-Pfalz. "Mit dem Pfälzer Wald hat die grüne Wirtschaftsministerin ein bundesweit einmaliges Landschaftsgebiet der Windlobby preisgegeben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Legasthenie-Tests: SPD-Bildungsministerium steckt den Kopf in den Sand

MAINZ. Das SPD-geführte Bildungsministerium lehnt einen Test der Leseschwäche ab der fünften Klasse ab. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten die Entscheidung von Bildungsministerin Doris Ahnen, SPD scharf. "Weil die Landesregierung schlechte Ergebnisse fürchtet, steckt sie den Kopf in den Sand und verhindert damit, dass betroffenen Schülerinnen und Schüler geholfen werden kann", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Flughafen Hahn: Rot-Grünes Finanzkonzept = Pi mal Daumen?

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das Finanzgebaren der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Hahn zunehmend kritisch, nachdem die Landesregierung anstatt der versprochenen 13 Mio. Euro nur 6 Mio. Euro überwiesen hat. "Es weckt Zweifel an der Seriosität der rot-grünen Haushaltsplanung, wenn diese bei der Schätzung des Finanzbedarfs mal eben um fast 50% daneben liegt", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Infrastruktur ist die Grundlage des Wohlstandes

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen bekräftigen, die seitens der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK), der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) und der Landesverband Bauindustrie in ihrem Papier «Straßenbau in Rheinland-Pfalz» geäußerte Kritik an der Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung. "SPD und Grüne haben sich von einer aktiv gestaltenden Infrastrukturpolitik verabschiedet", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Finanzminister Kühl steht beim Abbau der kalten Progression im Wort

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen bezeichneten das Einlenken des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, SPD, als überfällig. "Die rheinland-pfälzische SPD hat endlich verstanden, dass ihre Verweigerung der Entlastung der Beschäftigten praktizierte Anti-Arbeitnehmerpolitik ist", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

SPD fordert Missbrauch von Bundesmitteln für die Kommunalfinanzierung

MAINZ. Mit scharfer Kritik reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Forderung des SPD-Sozialministers, Alexander Schweitzer, die zweckgebundenen Mittel für das Bildungspaket den Kommunen zu überlassen. "Die Forderung von Herrn Schweitzer ist bezeichnend für den wenig verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Grüne können keine Energiewende

MAINZ. Der offene Brief von 15 Bürgerinitiativen an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, worin diese die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz kritisieren, werten die rheinland-pfälzischen Liberalen als Beleg für das Scheitern der rot-grünen Landesregierung. "Es ist nicht ohne Ironie, dass es ausgerechnet die Grünen nicht schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Landschafts- und Naturschutz in Einklang zu bringen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Politik der Landesregierung ist eine herbe Klatsche für die Westpfalz

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Verkehrskonzept von SPD und Grünen einen weiteren Beleg der systematischen Benachteiligung der Westpfalz durch die Landesregierung. "Der Westpfalz wird der Flughafen Zweibrücken genommen und die B10 wird nicht wirklich ausgebaut", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring für die Region erhalten

MAINZ. Aus Sicht der FDP sollte bei der Nürburgringprivatisierung der Verkauf des Freizeitparks im Vordergrund stehen. "Die Probleme am Nürburgring sind vor allem dem überdimensionierten Freizeitpark des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck geschuldet", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein Verkauf sollte nicht nach dem Motto "Alles muss raus", sondern mit Maß und Ziel erfolgen. mehr

Nachtragshaushalt löst die finanziellen Probleme, aber nicht die politisch-konzeptionellen

MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die finanziellen Hilfen der rot-grünen Landesregierung für den Flughafen Hahn, allerdings seien diese als alleinige Antwort auf die Probleme dort nicht ausreichend. "Der Flughafen Hahn hat zwar ein finanzielles, vor allem aber ein politisch-konzeptionelles Problem", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Wissing: Schwarz-Gelb setzt Kurs der Agenda 2010 fort: Flexibilität schaffen, Missbrauch bekämpfen

MAINZ. Vor zehn Jahren kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Umsetzung der Agenda 2010 an, über deren Erfolg und Misserfolg in diesen Tagen wieder diskutiert wird. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Volker Wissing erklärt: mehr

Die nächste Pleite der Beckwirtschaft

MAINZ. Das von der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck mit Millionen geförderte Schlosshotel in Bad Bergzabern hat beim Amtsgericht Landau einen Insolvenzantrag gestellt. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist damit die Staatswirtschaft der SPD Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck ein weiteres Mal an der Realität gescheitert. „Nach dem Nürburgring ist mit dem Schlosshotel in Bad Bergzabern ein weiteres Prestigeobjekt der SPD gescheitert“, stellte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, fest. mehr

Nachtragshaushalt: Verpasste Chance

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Dieser sieht eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 240 Mio. Euro vor. Die FDP Rheinland-Pfalz wirft SPD und Grünen vor, eine Chance auf einen Neuanfang leichtfertig vertan zu haben. „Die Landesregierung hätte sich mit dem Nachtragshaushalt ehrlich machen und die Weichen im Land neu stellen können. Diese Chance wurde verpasst“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün macht Liquiditätspool zur rheinland-pfälzischen Bad Bank

MAINZ. Der Landtag wird heute eine Anhörung zum sogenannten Liquiditätspool der rheinland-pfälzischen Landesregierung durchführen. Der Liquiditätspool soll die günstige Refinanzierung landeseigener Unternehmen erleichtern, indem diese über das Land an bessere Kreditkonditionen kommen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten vor der von der SPD begonnenen und nun mit den Grünen fortgeführten, zunehmenden Zweckentfremdung des "Liqui-Pools". "Der Liquiditätspool verwaltet keine Liquidität, er ist der Teppich unter den rot-grün die heimlich angesammelten Schulden kehrt", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Politische Fehler der Landesregierung erreichen die Bürgerinnen und Bürger

MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung will die Beschäftigten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Ihnen soll bis 2016 nur noch eine jährliche Tarifanpassung von 1% gewährt werden. Das bedeutet bei durchschnittlich 2 % Inflation Jahr für Jahr eine reale Einkommenskürzung. mehr

Kommunaler Finanzausgleich: Rot-Grün hinkt Schwarz-Gelb hinterher

MAINZ. Die Landesregierung plant eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, nachdem das Landesverfassungsgericht diesen in seiner ursprünglichen Form für verfassungswidrig erklärt hat, da er die Kommunen unverhältnismäßig benachteilige. "Während die christlich-liberale Koalition im Bund die Kommunen um Milliardenbeträge entlaste, knausere die rot-grüne Landesregierung wo immer sie könne", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

B10-Ausbau ist Frage der Gerechtigkeit

MAINZ. Nach dem Scheitern der B10-Mediation und dem von den rheinland-pfälzischen Grünen betriebenen Aus für den Flughafen Zweibrücken, fordern die rheinland-pfälzischen Liberalen den Ausbau der B10. "Wer der Region den Flughafen nehmen will, muss ihr die B10 geben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Bericht des Landesrechnungshofes: Rot-Grün lebt auf Kosten unserer Kinder

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof rechnet nicht nur die Ausgaben der rot-grünen Landesregierung nach, er rechnet mit dieser ab. So umschrieb der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, den Jahresbericht. Trotz Rekordsteuereinnahmen hätten SPD und Grüne das Kunststück vollbracht, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz zu beschließen. mehr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Altlast oder Neuanfang?

MAINZ/KOBLENZ. Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss heute im Untreueprozess vor dem Landgericht Koblenz über ihre Rolle in der Nürburgring-Affäre aussagen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen werten die Aussage der Ministerpräsidentin als Beleg für die umfassende Verstrickung der rheinland-pfälzischen SPD in die Nürburgring-Affäre und der immer noch nicht erfolgten Aufarbeitung. "Die Vernehmung der Ministerpräsidentin wirft zwangsläufig die Frage auf, inwieweit Frau Dreyer glaubwürdig für einen politischen Neuanfang stehen kann", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün gönnt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle

 MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt im Umfang von 200 Millionen Euro. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen zwar ebenfalls die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, insbesondere um den Flughafen Hahn auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Gleichzeitig verdeutliche dieser aber auch die enorme Dimension des von der rheinland-pfälzischen SPD angerichteten Nürburgring-Desasters. "Dass wir heute einen 200 Mio. Euro Nachtragshaushalt brauchen, liegt auch daran, dass die rheinland-pfälzische SPD meinte, einen mehr als 300 Mio. Euro teuren Freizeitpark in die Landschaft setzen zu müssen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring-Prozess: Kurt Beck sollte sich seiner Verantwortung stellen

 MAINZ. Der ehemalige Ministerpräsident und Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, muss heute vor dem Landgericht Koblenz zur Nürburgring-Affäre aussagen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das für ihn die letzte Chance, sich endlich auch dem dunkelsten Kapitel seiner Regierungszeit zu stellen, und die Verantwortung für die damaligen Fehlentscheidungen zu übernehmen. „Kurt Beck hat als Ministerpräsident Großes geleistet, aber auch große Fehler gemacht“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring-Gutachten wirft schlechtes Licht auf SPD-Fraktionschef Hering

MAINZ. Das Gutachten der Koblenzer Kanzlei Lieser lässt die Arbeit des ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers in schlechtem Licht erscheinen. Der Stellungnahme zufolge, sei der Pachtvertrag am Nürburgring handwerklich schlecht gemacht und stelle eine Art Ergebnisabführungsvertrag dar. Im Falle eines Gewinnes hätten die Pächter rund 90 Prozent ihres Jahresergebnisses an die Nürburgring GmbH abführen müssen. "So wie der Vertrag ausgestaltet war, hätte er erfolgreiche Arbeit mit Gewinnentzug bestraft", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Dr. Volker Wissing gratuliert „Mister Mittelstand“ Hans-Artur Bauckhage zum 70. Geburtstag

Mainz. Der ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage wird am 17.02.2013 siebzig Jahre alt. Hierzu gratuliert ihm der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing:

"Die rheinland-pfälzische FDP gratuliert Hans-Artur Bauckhage aufs Herzlichste zum 70. Geburtstag: Wir wünschen ihm neben persönlichem Glück und Zufriedenheit insbesondere viel Gesundheit. mehr

Minister Hartloff trägt Verantwortung für die Sicherheit rheinland-pfälzischer Lebensmittel

 MAINZ. Der Pferdefleischskandal hat nun auch Deutschland erreicht. Nach Angaben des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es einen ersten Verdachtsfall in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, dass auch die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger dem Risiko ausgesetzt sind, unwissentlich Pferdefleischprodukte zu kaufen. "Der Pferdefleischskandal weitet sich aus und Verbraucherschutzminister Hartloff taucht ab", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Wirtschaftsministerin Lemke als Lobbypolitikerin unterwegs

 MAINZ. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, ein Konzept vorgelegt, wie nach Meinung der Grünen die Energiepreise gesenkt werden könnten. Kern der Vorschläge ist die Abschaffung der Befreiung von der Ökostromumlage für die Wirtschaft, sowie Kürzungen bei der Windenergie. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen sind die Vorschläge der Grünen eine Mogelpackung. "Dass Frau Lemke einseitig bei Wind an der Küste kürzen, die Förderung der Solarenergie aber nicht anfassen will, ist wenig überzeugend", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Krise am Hahn lässt sich nicht nur mit Geld lösen

 MAINZ. Der Flughafen Hahn benötigt bis zum Jahr 2017 rund 120 Millionen Euro. Aus Sicht der FDP reicht es aber nicht aus, den Finanzbedarf isoliert zu betrachten. „Der Finanzbedarf des Flughafen Hahns ist sicher ein Problem, das wichtigere ist aber, eine integrierte Flughafenpolitik des Landes Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: Wirtschaftspolitik bleibt das Stiefkind der rot-grünen Landesregierung

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten zurückhaltend auf die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin, Malu Dreyer. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing sagte. „Frau Dreyer hat viele wichtige Themen angesprochen und große Ziele formuliert, nur bei dem Weg dorthin ist sie im Vagen geblieben.“ mehr

FDP unterstützt Unternehmen am Hahn

 MAINZ. 72 Unternehmer rund um den Flughafen Hahn haben einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt und sich gegen die Entlassung des Geschäftsführers der Flughafen Hahn GmbH, Jörg Schumacher, und für mehr Investitionen vor Ort ausgesprochen. Auch die rheinland-pfälzischen Liberalen hatten sich bereits vor 10 Tagen vehement für den Verbleib des Flughafen-Chefs ausgesprochen und der Landesregierung vorgeworfen, diesen zum "rot-grünen Bauernopfer" machen zu wollen. "Der Brandbrief am Flughafen Hahn zeigt, dass dort die Hütte brennt", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring-Affäre weitet sich aus

 MAINZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht dem Verdacht nach, dass bei dem Bau von rund 100 Ferienhäusern am Nürburgring getrickst wurde. Daraus ergibt sich die Frage, ob der damalige Investor und Ring-Pächter tatsächlich die vereinbarte Zahl an Ferienhäusern bezahlt habe. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz sieht in den neu bekannt gewordenen Details einen weiteren Beleg der unzureichenden Aufklärung durch die rot-grüne Landesregierung. "Kurt Beck ist zurückgetreten und noch immer versuchen SPD und Grüne das wahre Ausmaß der Nürburgring-Affäre zu vertuschen", so Wissing. mehr

Jobcenter Bendorf: Chaotische Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz

 MAINZ. Das Jobcenter in Bendorf (Kreis Mayen-Koblenz) hat im Rahmen einer Weihnachtstombola auch Arbeitseinsätze von Arbeitslosen verlost. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz äußerte die Befürchtung, dass das ein Vorzeichen einer zunehmend dysfunktionalen Arbeitsmarktvermittlung in Rheinland-Pfalz sein könnte. "Bei Medienereignissen wie der Schleckerpleite, stellt das Land staatliche Kümmerer und fordert Bürgschaften, normale Arbeitslose werden verlost, das hat wenig mit Chancen- oder gar sozialer Gerechtigkeit zu tun", sagte Wissing. mehr

Kurt Beck geht, Probleme bleiben

 MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck leitet heute seine letzte Kabinettsitzung. Die rheinland-pfälzischen Liberalen ziehen eine zwiespältige Bilanz der Ära Beck. "In der sozialliberalen Koalition war die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Kurt Beck stets hervorragend gewesen", betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wie wichtig diese Zusammenarbeit auch für den Ministerpräsidenten gewesen sei, hätten die Entwicklungen in der Landespolitik nach dem Ausscheiden der FDP aus der Landesregierung gezeigt. mehr

Rot-grüne Bauernopfer statt Problemlösungen

 MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung betreibt Medienberichten zufolge die Ablösung des Geschäftsführers der Flughafen Hahn GmbH, Jörg Schumacher. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung als wenig hilfreichen Beitrag zur Lösung der dortigen Probleme. "Bauernopfer statt nachhaltiger Problemlösung scheint die Devise der rot-grünen Landesregierung zu sein", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Rettungsdienste: Innenminister Lewentz macht den Strauß

MAINZ. Mit seiner Weigerung das EU-Vergaberecht auf den Rettungsdienst anzuwenden, betreibe der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, eine Vogel-Strauß-Politik, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. "Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine überzeugende politische Alternative", sagte der FDP-Politiker. mehr

Eifelpark-Insolvenz eine Spätfolge der Nürburgring-Politik von Kurt Beck

MAINZ. Die Eifelpark GmbH in Gondorf wird voraussichtlich Anfang 2013 in die Insolvenz gehen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine weitere negative Spätfolge der Nürburgring-Politik von Ministerpräsident Kurt Beck. "Gegen den mit Millionen-Geldern am Nürburgring errichteten Staatsvergnügungspark, hatte der privat finanzierte Freizeitpark in Gondorf nie den Hauch einer Chance", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Insolvenz des Eifelparks zeige, wie schwierig das Umfeld für entsprechende Einrichtungen in der Region sei. mehr

Was macht eigentlich Frau Conrad?

MAINZ. Die designierte SPD-Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, will eine Koordinierungsstelle in Brüssel für eine bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einrichten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen kommt diese Maßnahme einer Degradierung der Vertretung des Landes beim Bund und der Europäischen Union gleich. "Wenn Rheinland-Pfalz eine zusätzliche Koordinierungsstelle benötigt, heißt das, dass Frau Dreyer der Meinung ist, Frau Conrad werde ihrer Verantwortung nicht gerecht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

B10: SPD geht auf Distanz zu den Grünen

 (LANDAU/PIRMASENS/MAINZ) Bemerkenswertes findet zur Zeit in der Südpfalz statt. Nachdem die SPD gemeinsam mit den Grünen nach der Landtagswahl versucht hat, den vierspurigen Ausbau der B10 Richtung Pirmasens in die Dauerwarteschleife der Mediation zu hängen, vollziehen die Sozialdemokraten nun eine 180 Grad Kehrtwende und treten für den vierspurigen Ausbau der Strecke ein. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das vor allem ein taktisches Manöver. "Die Sozialdemokraten versuchen den grünen Stallgeruch einer fortschrittsfeindlichen Verhinderungspartei abzuschütteln", kommentierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die Vorgänge. mehr

Scheitern rot-grüner Justizreform ist ein Glücksfall für das Land

 "Von der rot-grünen Justizreform ist endgültig nichts übrig geblieben", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. Sowohl die angekündigte Schließung des OLG-Koblenz, als auch die Auflösung des Verwaltungsgerichts Mainz konnte erfolgreich verhindert werden, betonte Wissing. Das Beerdigen schlechter Ideen sei zwar für die Justiz erfreulich, für die Regierung aber eine klare Niederlage. "Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist in Sachen Justiz ein Vertrag zu Lasten des Rechtsstaats; sein Scheitern ein Erfolg der Opposition im Land", so der FDP-Vorsitzende. mehr

Flughafen Hahn ist kein Freizeitpark

 MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warfen den Grünen am Flughafen Hahn ein zynisches Spiel mit den Beschäftigten vor. Wer wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Köbler, den Flughafen Hahn mit dem Beck'schen Freizeitpark am Nürburgring gleichsetze, erschwere die Suche nach Investoren und schmälere die Zukunftschancen des Flugplatzes. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, warf dem Grünen-Politiker Stimmungsmache gegen den Hahn vor. mehr

Nachtragshaushalt könnte Flughafen Hahn eine verlässliche Perspektive geben

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, um das Nürburgring-Desaster und die zusätzlichen Belastungen für die Finanzierung des Flughafen Hahns zu bewältigen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen werteten eine solche Maßnahme als Eingeständnis des politischen Scheiterns in der Haushaltskonsolidierung von SPD und Grünen. "SPD und Grüne wollten mit einem auf Kante genähten Haushalt Solidität vortäuschen. Das ist ihnen aber nicht gelungen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

FDP und Union treiben den Ausbau der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz voran

 MAINZ/BERLIN. Die christlich-liberale Koalition in Berlin stellt Millionen für Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal gegen die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Wo SPD und Grüne das Land auf Verschleiß fahren, investieren FDP und Union in eine moderne Infrastruktur für Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring-Einigung ist vor allem Schadensbegrenzung

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Einigung am Nürburgring einen ersten Teilerfolg des Insolvenzverfahrens. "Es ist bezeichnend, dass am Nürburgring die Dinge vorangehen, sobald die rot-grüne Landesregierung sich raushält", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Nach Aussage von Ex-Minister Bamberger auch Malu Dreyer unter Druck

MAINZ. In seiner Aussage vor dem Landgericht Koblenz zu der Nürburgringaffäre, betonte der ehemalige SPD-Justizminister, Heinz Georg Bamberger, von seinem damaligen Kabinettskollegen, Finanzminister Ingolf Deubel, mündlich stets ausführlich informiert worden zu sein. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen steht damit fest, dass die Nürburgringaffäre nicht das Versagen eines Politikers war, sondern das kollektive Versagen des gesamten Kabinetts einschließlich des Ministerpräsidenten Kurt Beck. "Auch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer war bei der Nürburgringaffäre stets mittendrin, statt nur dabei", erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

FDP kämpft für Moselschleuse

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten setzen sich für den Bau der Moselschleuse bei Trier ein. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, betonte, dass es sich dabei um eine für die Region enorm wichtige Maßnahme handele. Umso irritierter ist er über die ausbleibende Unterstützung seitens der rheinland-pfälzischen SPD. Deren Abgeordnete hätten das Thema offensichtlich verschlafen. „Während die SPD-Bundestagsfraktion Gelder für den Nord-Ostseekanal einfordert, hat sie für die Moselregion nichts übrig“, kommentierte Wissing die Prioritätensetzung der SPD-Bundestagsfraktion. mehr

Flughafen Hahn: Kurswechsel der grünen Ministerin darf nur der Anfang sein

 MAINZ. Die grüne Wirtschaftsministerin Lemke bekennt sich zu einem 24-Stunden-Flugbetrieb am Flughafen Hahn. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Meinungswandel der grünen Politikerin einen Beleg für die Realitätsferne grüner Politik. "In der Opposition den Nachtflugbetrieb am Hahn kritisieren, in der Regierung genau diesen einfordern, das schaffen nur die Grünen", kommentierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die inhaltliche Kehrtwende der Wirtschaftsministerin. mehr

Rot-grüne Zechpreller

MAINZ. Der Städte- und Gemeindebund hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen nicht genug zum Kita-Ausbau beizutragen. Der Geschäftsführer des Verbands, Winfried Manns, sagte, dass die Kommunen seit 2009 etwa 350 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investiert hätten und der Bund 103 Millionen Euro beisteuere, während die rot-grüne Landesregierung nicht einen Cent zur Verfügung gestellt habe. Die rheinland-pfälzischen Liberalen, warfen SPD und Grünen eine Kita-Lüge vor. "Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt bereits seit Anfang des Jahres und SPD und Grüne verweigern sich ihrer Verantwortung", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Rheinland-pfälzischer Finanzminister erklärt seine politische Insolvenz

 MAINZ. Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl, hat die zu erwartende Zinsentlastung durch sogenannte Deutschlandbonds als zu gering kritisiert. Insbesondere die SPD-geführten Bundesländer versprechen sich aufgrund ihrer hohen Verschuldung eine deutliche Zinsentlastung, wenn der Bund gemeinsam mit den Ländern Anleihen herausgibt. Die Liberalen bezeichneten die Kritik des rheinland-pfälzischen Finanzministers als politische Bankrotterklärung. "Hätte Herr Kühl seine Hausaufgaben gemacht, könnte sich das Land auch günstiger refinanzieren", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Reform des SWR-Staatsvertrags: Chance nicht genutzt

MAINZ. 15 Jahre nach Gründung des Südwestrundfunks wollen die rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Staatsvertrag reformieren. Dem Rundfunkrat des Senders sollen künftig keine Vertreter der Landesregierung mehr angehören. Außerdem soll der Einfluss der Kirchen zurückgedrängt werden. Stattdessen werden andere gesellschaftliche Gruppen, wie Muslime oder Naturschutzverbände, gestärkt. Die rheinland-pfälzische FDP steht den Reformideen von SPD und Grünen skeptisch gegenüber. „Der Rundfunkrat wird nicht transparenter und demokratischer, indem man Einzelinteressen stärkt, sondern in dem man die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt gewährleistet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

B10-Mediation in der Sackgasse

(MAINZ/LANDAU) Das Mediationsverfahren befindet sich in einer Sackgasse. Ohne neue Daten zum Verkehrsaufkommen gibt es keine Grundlage für eine Entscheidungsfindung. Diese Informationen werden aber erst nach dem Abschluss des Mediationsverfahrens vorliegen. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen wird damit immer deutlicher, dass es bei dem Mediationsverfahren von Anfang an nur darum ging, einen Streit von der rot-grünen Koalition fernzuhalten. "Mediiert wird nicht, weil es etwas zu mediieren gibt, sondern weil SPD und Grüne sich nicht einigen konnten", sagte der Vorsitzendende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Kita-Plätze: Rheinland-Pfalz ist ein schlechtes Beispiel

 MAINZ. Der Städtetag warnt wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz vor einer Klagewelle gegen die Kommunen und will Bund und Land mit in die Pflicht nehmen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen den Kita-Ausbau vor allem als eine Bringschuld der rot-grünen Landesregierung. "Die rheinland-pfälzische SPD hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch ein Jahr vor dessen bundesweiter Einführung festgeschrieben und stehe damit voll in der Verantwortung", betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

SPD erklärt Unterrichtsausfall zur Normalität

MAINZ. An rheinland-pfälzischen Schulen fallen nach wie vor rund 2% der Unterrichtsstunden aus. SPD-Bildungsministerin Ahnen erklärte dazu, dass sie eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung nicht einmal anstrebe. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung. "Wenn Frau Ahnen 2% des Lehrplans für so überflüssig hält, dass diese Stunden einfach ausfallen können, ist das eine höchst bedenkliche Aussage", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Öffentliche Vernehmung vom scheidenden Ministerpräsidenten Beck ist letzte Chance der SPD, sich ehrlich zu machen

MAINZ. Das Landgericht Koblenz möchte Ministerpräsident Kurt Beck und seine ehemaligen Kabinettsmitglieder öffentlich vernehmen. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das die letzte Chance für die rheinland-pfälzische SPD, sich endlich ehrlich zu machen. "Ministerpräsident Kurt Beck hinterlässt dem Land eine 300 Mio. Euro-Hypothek und die rheinland-pfälzische SPD meint, einfach zur politischen Tagesordnung übergehen zu können", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Bundesregierung verbessert die finanzielle Situation rheinland-pfälzischer Kommunen

MAINZ. Die christlich-liberale Koalition in Berlin hat entschieden, dass der Bund ab 2014 vollständig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein Quantensprung in der Stabilisierung der kommunalen Finanzen. "FDP und Union beheben mit dieser Maßnahmen einen wesentlichen Fehler der rot-grünen Hartz-IV-Reformen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Energiewende nicht zulasten sozial Schwacher

 MAINZ. Der Mainzer Landtag berät heute über die Ausgestaltung der Energiewende. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten davor, die soziale und ökonomische Dimension des Atomausstiegs weiter zu unterschätzen. "Schon heute zeichnet sich ab, dass die Energiewende ein ökologisches Problem gelöst, aber dafür ökonomische und soziale geschaffen hat", sagte der Vorsitzende der FDP-Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Koalitionsgipfel für Rheinland-Pfalz ein Erfolg

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen bewerten die von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Maßnahmen als großen Erfolg für Rheinland-Pfalz. "Der Wegfall der Praxisgebühr entlaste die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Arztpraxen von erheblicher Bürokratie", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er bezeichnete es als wichtiges Signal der erfolgreichen liberalen Gesundheitspolitik, dass nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Dauermisere in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Bürgerinnen und Bürger endlich entlastet würden. "Wo Ulla Schmidt Finanzlöcher aufriss, hat Daniel Bahr Überschüsse erwirtschaftet", sagte Wissing. Davon sollten nun auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz profitieren. mehr

Rheinland-Pfalz steuert auf eine Betreuungskatastrophe zu

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten, dass Rheinland-Pfalz auf eine Betreuungskatastrophe zusteuere. Dem statistischen Bundesamt zufolge, haben in Rheinland-Pfalz aktuell nur 27% der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz. "Die SPD hat die Öffentlichkeit mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2012 betrogen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. mehr

Rheinland-pfälzische SPD muss vor Gericht erscheinen

 MAINZ. Das Landgericht Koblenz hat angekündigt, dass neben Ministerpräsident Kurt Beck auch dessen designierte Nachfolgerin Malu Dreyer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen, der ehemalige SPD-Innenminister Karl Peter Bruch, die SPD-Staatsministerin Margit Conrad sowie der frühere SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung aussagen müssen. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein deutliches Indiz dafür, dass das gesamte Führungspersonal der Sozialdemokraten in die Nürburgring-Affäre verstrickt ist. mehr

Wegfall der Praxisgebühr auch ein Erfolg für Rheinland-Pfalz

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Wegfall der Praxisgebühr eine große Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger. „Von dieser Maßnahme profitieren Patienten und Ärzte gleichermaßen“, sagte der FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring - Insolvenzverfahren öffnet eine Tür in Richtung Zukunft

 MAINZ. Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat entschieden, das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung über die Nürburgring GmbH zu eröffnen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich optimistisch, dass damit ein Teil der Hinterlassenschaft des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, beseitigt werden könnte. "Das Insolvenzverfahren ist auch Ausdruck der politischen Insolvenz der rheinland-pfälzischen SPD, die nach wie vor die ganze Affäre eher aussitzen als aufarbeiten will", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rheinland-Pfalz verliert den Anschluss

 MAINZ. In der sogenannten Grundschulstudie des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQB) liegt Rheinland-Pfalz in nahezu allen wesentlichen Bereichen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist das ein Warnsignal, das nicht länger ignoriert werden darf. "Für viele unserer Kinder ist es eine Zukunftshypothek, in Rheinland-Pfalz zur Grundschule gegangen zu sein", wertete der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, das Ergebnis der Studie. mehr

Grüne müssen Farbe bekennen: Darf Kurt Beck weiter Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sein?

MAINZ. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Rückzug aller Politiker aus den Aufsichtsgremien öffentlich rechtlicher Sender gefordert. Er sagte dem Fernsehsender n-tv: „Wir fordern das seit Jahren, wir klagen deshalb vorm Bundesverfassungsgericht. Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien findet dann diese Einflussnahme, diese Grauzone statt.“ mehr

Studie zeigt: Rheinland-Pfalz ist Kita-Entwicklungsland

MAINZ. Die Zahl der Kita-Plätze bleibt einer Studie des Deutschen Jugendinstituts in München zufolge, in vielen Bundesländern weiter hinter dem Bedarf zurück. Rheinland-Pfalz ist da keine Ausnahme. Auch hier fehlen nach wie vor 15,5 % der benötigten Plätze. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten, dass die rot-grüne Landesregierung sehenden Auges auf ein Betreuungsdesaster zusteuere. "Die Eltern haben die Erwartung, dass ab 2013 auch wirklich ein Betreuungsplatz für ihr Kind zur Verfügung steht", mahnte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Wirtschaftsministerin Lemke vor der Ablösung: Landesregierung setzt Forderung der FDP um

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen hatten am 8. Oktober 2012 bereits eine Ablösung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, gefordert und sie als "Miss Erfolglos" der Landespolitik bezeichnet. Heute berichtet die Rhein-Zeitung, dass sich die Anzeichen, für die von den Liberalen geforderte Ablösung der grünen Politikerin verdichteten. Dieser Schritt ist überfällig", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-grüne Zwangsfusionen: Mehr Bürgerbeteiligung à la Rot-Grün

MAINZ. Die Bürgerinnen und Bürger zahlreicher rheinland-pfälzischer Gemeinden haben sich im Rahmen der Kommunalreform gegen eine Zusammenlegung entschieden. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in ihrer Kommune einen Teil ihrer Identität und wollen deshalb auch nicht, dass diese abgeschafft wird. Das rheinland-pfälzische, SPD-geführte Innenministerium kündigte nun an Zwangsfusionen vollziehen zu wollen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen bezeichneten die Zwangsmaßnahmen des SPD-Innenministers als politischen Offenbarungseid. mehr

SPD-Politik steht vor Gericht

Der Prozessbeginn gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, ist aus Sicht der Liberalen ein notwendiges Signal für die Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. "Nachdem die SPD bis heute gemeinsam mit den Grünen versucht, Transparenz zu verhindern, muss die Justiz diese herstellen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

FDP-Chef Wissing fordert einen geordneten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz – Offener Brief an Energieministerin

In einem Offenen Brief an die Energieministerin des Landes, Eveline Lemke, fordert die Landes-FDP einen geordneten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz. „Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) zum Kapitel „Erneuerbare Energien“ ist in der ersten Anhörung aufgrund massiver Kritik gescheitert. Es ist falsch, ja verantwortungslos, hieraus keine Lehren zu ziehen“, kritisiert Wissing.

Die FDP habe bereits im Juli 2012 ein Konzept vorgelegt, wie ein geordneter Ausbau der Windenergie erfolgen könne. „Die FDP setzt auf eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen etwa entlang eines beidseitigen 350 m breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese Flächen sind dazu als Vorranggebiete in der Fortschreibung des LEP IV festzuschreiben“, so der FDP-Landesvorsitzende. mehr

Mittelrheinbrücke: Grüne Verweigerungshaltung ist inkonsequent

 MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ihren Fundamentalwiderstand gegen die Mittelrheinbrücke weitgehend aufgegeben. "Wenn Frau Lemke sagt, dass der Koalitionsvertrag bis 2016 gelte, dann müsse man weitersehen, ist das ein klares Zeichen, dass das strikte Nein einem Ja, vielleicht, aber bitte später gewichen ist", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das sei ein weiterer Beleg für die Realitätsferne der grünen Anti-Infrastrukturpolitik. "Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wohlstand, diese Erkenntnis scheint endlich auch bis zur grünen Wirtschaftsministerin vorgedrungen zu sein", sagte Wissing. mehr

Dementi des Finanzministeriums bestätigt Bericht der Wirtschaftswoche

MAINZ. Rheinland-pfälzische SPD-Regierungspolitiker sollen nach einem Bericht der Wirtschaftswoche gezielt die Kosten des Nürburgring-Desaster verschleiert haben. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen wird dieser Verdacht durch das Dementi des Mainzer Finanzministeriums auch noch untermauert.

"Die Landesregierung hat dem ISB-Aufsichtsrat nur mitgeteilt, dass es einen "wesentlichen weiteren Finanzierungsbedarf" gebe, dass dieser aber bei 50 bis 80 Mio. Euro liege, hat die SPD gezielt verschwiegen", kritisierte Wissing. Er bezeichnete das Dementi des SPD-Finanzministeriums als Dreistigkeit. "Der Finanzminister hat mit seinem Dementi den Bericht der Wirtschaftswoche faktisch bestätigt, denn auch diese wirft der SPD-Regierung vor, gezielt konkrete Zahlen durch einen allgemeinen Hinweis ersetzt zu haben", so Wissing. Der von der rheinland-pfälzischen SPD und namentlich von Frau Dreyer in Aussicht gestellte "neue Politikstil" sei nichts anderes, als die alte Vertuschungsmasche. mehr

Landespolitik muss aus dem Skandalmodus

MAINZ. Mit Sorge reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Gerichtsverfahren gegen führende Landespolitiker. „Die Landespolitik darf sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sie muss die Zukunft des Landes gestalten“, forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Im Moment habe er den Eindruck, als seien die großen Parteien vor allem mit Vergangenheitsbewältigung in eigener Sache beschäftigt. mehr

Dr. Volker Wissing zum Prozessbeginn Nürburgring-Affäre

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Prozessbeginn gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister eine notwendige Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. "Die rheinland-pfälzische SPD hat sich bis heute einer Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals verweigert", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Verfahren vor dem Landgericht in Koblenz werde nun die Aufarbeitung leisten, welche die SPD und auch die Grünen nicht geleistet hätten. mehr

Miss Erfolglos

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die grüne Wirtschaftsministerin als gescheitert an. "Die Misserfolgsbilanz von Frau Lemke ist beeindruckend", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz leiste sich eine Wirtschaftsministerin, die sich bisher vor allem durch chronische Erfolglosigkeit auszeichne. mehr

Flughafen Hahn: Rot-Grüne Investorenschrecks

 MAINZ. Mit Fassungslosigkeit reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit potentiellen Investoren am Flughafen Hahn. Diese kann sich nicht zu einer Landesbürgschaft für ein Luftfrachtunternehmen durchringen, welches bereits 29 Mio. Euro am Flughafen Hahn investiert hat. "Während am Nürburgring Pseudo-Investoren das Geld der Bürgerinnen und Bürger hinterhergeworfen wurde, werden am Flughafen Hahn Investoren systematisch vergrault", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck konsequent

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigen Respekt vor der Entscheidung Kurt Beck's, seine Ämter aufzugeben.

Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, würdigte Ministerpräsident Beck als einen Politiker, der Rheinland-Pfalz in vielen Punkten geprägt habe. Sein Rücktritt sei vor allem der Nürburgring-Affäre geschuldet, die die gesamte Landesregierung zu verantworten habe. mehr

Landesregierung mittendrin, aber nie dabei

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bezahlt die Vergütung für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH. Während die rheinland-pfälzischen Grünen die Bezahlung über Haushaltsmittel des SPD-geführten Innenministeriums als intransparent kritisierten, zeigten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen vor allem überrascht über den schlechten Informationsstand der Landesregierung. Egal ob am Nürburgring oder am Hahn, die Landesregierung ist stets überall bestens eingebunden und schaffe es doch stets, von Fehlentwicklungen überrascht zu werden, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün fährt Energiewende vor die Wand

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Naturschutzverbände haben die rot-grüne Landesregierung scharf für die Umsetzung der Energiewende kritisiert. Sie warfen SPD und Grünen vor, den Natur- und Umweltschutz einseitig dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterwerfen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen die Kritik der Naturschutzverbände. „SPD und Grüne machen aus der Energiewende ein Landschaftszerstörungsprogramm“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Kinderbetreuung: SPD und Grüne versprechen viel und halten nichts

MAINZ. Einige Städte in Rheinland-Pfalz überlegen, Hortplätze in Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige umzuwidmen und die Eltern von bislang in Kinderhorten betreuten Kindern an Ganztagsschulen zu verweisen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne ein zentrales Wahlversprechen gebrochen haben. "Die Landesregierung war schnell mit dem Versprechen von Betreuungsplätzen, mit der Schaffung derselben hinkt sie meilenweit hinterher", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

FDP unterstützt Rücktrittsforderung des Bundes der Steuerzahler gegen Ministerpräsident Kurt Beck

MAINZ. Der Bund der Steuerzahler hat im Schwarzbuch 2012 den Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck wegen der Nürburgring-Pleite gefordert. Dieser habe stets versprochen, sein Freizeitpark werde den Steuerzahler nichts kosten. Dass es nun anders gekommen sei, liege in seiner politischen Verantwortung. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Rücktrittsforderung des Bundes der Steuerzahler. mehr

Rot-Grün: Freiheitskämpfer in der Opposition und Sheriff in der Regierung

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, SPD, hat angekündigt, dass er die Ausstrahlung des Mohammed-Videos ablehne und "… die Sicherheitsorgane dort einschreiten würden, wo religiöse Gefühle verletzt werden und die öffentliche Ordnung gestört wird." Mit dieser Ankündigung steht er in Widerspruch zur Positionierung seiner Partei, die auf Bundesebene getönt hat, dass "… bloße außenpolitische Rücksichtnahme nicht ausreiche, die Grundrechte zu beeinträchtigen". mehr

Rot-Grün gefährdet Akzeptanz der Windenergie in Rheinland-Pfalz

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP nimmt die Befürchtungen der Initiative Pro Pfälzerwald sehr ernst. Der Pfälzerwald sei eines der hervorragendsten Markenzeichen des Landes Rheinland-Pfalz, erklärte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Volker Wissing und Rainer Brüderle führen FDP in Bundestagswahl

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP hat auf dem Mainzer Lerchenberg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Volker Wissing ist zum Spitzenkandidaten gewählt. "Der Landesvorsitzende sollte die Landespartei auch in den Wahlkampf führen. Volker Wissing macht einen guten Job, er hält die Partei zusammen, stärkt uns und wird die rheinland-pfälzische FDP erfolgreich in die Bundestagswahl führen", so Rainer Brüderle zu seinem Vorschlag, Volker Wissing auf Platz 1 der Landesliste zu wählen. mehr

Guten Morgen, Frau Wirtschaftsministerin!

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, hat angekündigt sich heute erstmals am Flughafen Hahn vor Ort ein Bild zu machen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten dies als überfällig und sehen darin gleichzeitig die Bestätigung der Ahnungslosigkeit der grünen Politikerin. "Wer sich heute ein Bild machen muss, hatte gestern keine Ahnung. Das hat die Grünen aber nie davon abgehalten, gegen den Hahn Stimmung zu machen", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Misstrauensantrag: Verantwortung light gibt es nicht – Nürburgring-Desaster ist jetzt grüne Politik

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP zeigt sich über den Ausgang des Misstrauensantrags wenig überrascht, trotzdem sei dies ein notwendiger und richtiger Schritt gewesen. "Kaum eine Partei hat mehr Stimmung gegen den Nürburgring gemacht, als die Grünen. Deren Wortbruch ist nun dokumentiert", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Misstrauensantrag der Opposition ist notwendig und richtig

 MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen den von der CDU in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, habe nicht zuletzt das Verhalten der Grünen einen solchen Schritt notwendig gemacht. mehr

Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck ist der Glaubwürdigkeitstest für die Grünen

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP fordert die Grünen auf, sich klar zu positionieren, inwieweit sie sich die Nürburgringpolitik der SPD-Alleinregierung zu Eigen machen wollen. "Die Grünen haben früher publikumswirksam Geld vor dem Landtag verbrannt, um gegen die Nürburgringpolitik zu demonstrieren, heute kommt die grüne Wirtschaftsministerin mit dem Ausstellen immer neuer Blankoschecks für die SPD kaum noch hinterher", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün kann nur Pleite

 Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Schwierigkeiten am Flughafen Hahn einen weiteren Beleg für das wirtschaftspolitische Totalversagen von SPD und Grünen. "SPD und Grüne haben bislang lediglich gezeigt, wie sie Geld ausgeben können, wie es aber erwirtschaftet werden soll, davon haben sie keine Ahnung", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing die drohende Pleite am Hahn. mehr

Nürburgring-Affäre wird zu Becks Schmuddel-Gate

 MAINZ. Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein verheerendes Bild über das Verhalten der SPD-Landesregierung in der Nürburgring-Affäre. Die Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben. mehr

FDP begrüßt Stiftungsmodell für den Nürburgring

MAINZ. Positiv verhalten hat die rheinland-pfälzische FDP auf den Vorschlag eines Stiftungsmodells für den Nürburgring reagiert. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, bezeichnete jeden Vorschlag als prüfenswert, der geeignet sei, die überfällige Entflechtung zwischen Rennstrecke und chronisch überforderter Landesregierung herbeizuführen. Er befürchte aber zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Damit die Rennstrecke als Stiftung betrieben werden kann, muss sie von Altlasten befreit und mit einem ausreichenden Kapitalstock ausgestattet werden", so Wissing. mehr

Wissing: ''Grüne Ministerin schwächt Verbraucherschutz bei Finanzanlagen''

Zur Entscheidung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Zulassung von Finanzanlagevermittlern den kommunalen Gewerbeämtern zu übertragen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

Die Finanzpolitik der Grünen im Land ist eine konsequente Fortsetzung der verkorksten Deregulierungspolitik unter Rot-Grün im Bund. Nachdem die Grünen mit Joschka Fischer Hedge-Fonds in Deutschland zugelassen haben, schwächt die grüne Wirtschaftsministerin jetzt die Aufsicht über Finanzanlagevermittler im Land. mehr

Bildungssystem des Landes fällt rapide ab

 MAINZ. "Der von der Landesregierung betriebene Abbau von Lehrerstellen zeigt erste Wirkung. Das Bildungssystem im Land fällt von Platz fünf auf Platz elf zurück." Die Bildung im Land befinde sich im freien Fall, erklärte Wissing.

Besonders erschreckend sei die Bilanz der Landesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Dass eine Studie hier Verbesserungsbedarf anmahnt, sei schockierend. Wissing: "Eine Landesregierung, die frühkindliche Förderung nicht ernst nimmt, zerstört Bildungschancen." mehr

SPD-Finanzpolitik offenbar Fall für den Strafrichter

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren SPD-Finanzminister vor der Strafkammer des Landgerichts Koblenz erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

Das Landgericht hat damit Machenschaften der SPD-Alleinregierung als strafbar eingestuft. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Justiz einen Finanzminister wegen Veruntreuung von Steuergeldern anklagt", betonte Wissing. Keine Partei im Land sei jemals so verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wie die SPD. mehr

FDP fordert 13 Millionen zusätzlich für Schulen im Land

MAINZ. Die Lehrergewerkschaften sehen zu Schuljahresbeginn die Unterrichtsversorgung immer noch gefährdet. Während das Bildungsministerium weiter zu beschwichtigen versucht, warnt der Philologenverband eindringlich davor, die Unterrichtsversorgung mit Statistik-Tricks zu beschönigen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing sieht sich in seiner Kritik an der Landesregierung bestätigt: „Rot-Grün hat beste Bildung für alle versprochen und liefert größere Klassen, weniger Lehrer und schlechtere Ausstattung.“ Es sei an der Zeit, endlich in die Zukunft der Kinder zu investieren. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert daher kurzfristig 13 Mio. zusätzlich in das Bildungssystem zu investieren, um Unterrichtsausfall wirksam zu begegnen und Schulen vor Ort zu stärken. Die von der Landesregierung ursprünglich für den Nürburgring vorgesehenen Gelder seien in den Schulen viel besser angelegt, so Wissing. Das Land könne sich keinen Unterrichtsausfall an Schulen mehr leisten. mehr

Jetzt auch Lemkes Subventionen im Visier der EU-Kommission

 MAINZ. "Die EU-Kommission hat ihre Beihilfeprüfung aus gutem Grund auf die Vorgänge ausgeweitet, die im Mai von der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, mitentschieden worden sind. Damit ist nun auch die grüne Subventionspolitik am Ring ins Visier der Beihilfeprüfer geraten". Die Landesregierung müsse unbedingt strenger kontrolliert werden, so Wissing. Immerhin stünde der frühere SPD-Finanzminister schon vor dem Strafrichter.
"Nachdem die Grünen unter Lemke alles treubrav abnicken, findet eine Kontrolle innerhalb der Landesregierung nicht statt", betonte Wissing. Im Land werde faktisch eine Beck-Alleinregierung fortgesetzt, die den Rheinland-Pfälzern fortlaufend schweren Schaden zufügt. mehr

Grüne Wirtschaftsministerin verweigert Transparenz in der Energiepolitik

 Zu der Weigerung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, die Bedenken der Umweltverbände gegen ihre Energiepolitik öffentlich zu kommentieren, erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing:

"Die Grünen haben mehr Transparenz versprochen und verweigern jetzt selbst den Umweltverbänden den öffentlichen Dialog". Sobald ein Problem auftauche, regiere Frau Lemke hinter fest verschlossenen Türen, kommentierte Wissing das Verhalten der grünen Ministerin. Kaum ein Politiker verstoße derart eklatant gegen seine früheren Ansprüche. mehr

Landtag steht heute vor einer großen Entscheidung

MAINZ. Aufgrund der andauernden Krise am Nürburgring muss der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Aktivierung einer Risikorücklage in Höhe von 254 Mio. Euro entscheiden. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine historische Zäsur in der Landespolitik. "Im Kern geht es hier um die politische Prioritätensetzung, was dem Land wichtiger ist: Lehrerstellen, Studienplätze und innere Sicherheit oder die Freizeitparkpläne des Ministerpräsidenten", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rheinland-Pfalz braucht den Neuanfang

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem Nürburgringdebakel einen Beleg für einen dringend notwendigen Neuanfang. "Wenn man sieht, welche Risiken eingegangen wurden, und wie mit diesen umgegangen wird, zeigt sich, dass ein Neuanfang unumgänglich ist", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei mit der gewählten Finanzierung über die rheinland-pfälzische Investitions- und Strukturbank sehr große Risiken eingegangen, die in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen eines Freizeitparks stünden. Er verweigere heute eine umfassende Lösung am Nürburgring, weil damit die Dimension seines politischen Versagens offensichtlich würde. "Der Ministerpräsident ist ein essentieller Teil der Krise am Nürburgring", so Wissing. mehr

Rot-Grün zerbricht unter der Nürburgringaffäre

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten einen Beleg für das verantwortungslose Handeln der rot-grünen Landesregierung. "Man kann es kaum fassen, aber die SPD hat unter Kurt Beck mit der gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gezockt", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün scheitert an der Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre

MAINZ. Der Generalsekretär der SPD hat angekündigt, dass die SPD am Nürburgring ihrer Verantwortung gerecht werde und die Probleme löse. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen gibt es dafür bisher keinerlei Anzeichen. „Die Probleme sind erst gelöst, wenn es keine Belastungen für den Landeshaushalt mehr gibt“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Solange die staatliche Subventionitis dort aber ungebremst weitergehe, könne die SPD weder davon reden, dass sie irgendein Problem gelöst habe, geschweige denn, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werde. mehr

Insolvenzverfahren am Nürburgring muss klare Verhältnisse schaffen

MAINZ. Mit Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung reagiert. Prinzipiell begrüße es die FDP zwar, dass der vorläufige Gläubigerausschuss zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Das Verfahren müsse aber auch dem Anspruch eines vollständigen Neuanfangs gerecht werden und markttaugliche Strukturen hinterlassen. mehr

Kapitalvernichtung à la Kurt Beck

MAINZ. Medienberichten zufolge, drohen den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch das rot-grüne Nürburgring-Abenteuer zusätzliche Belastungen in Höhe von 300 Mio. Euro. Die für rund 330 Mio. Euro von Ministerpräsident Kurt Beck geförderten Anlagen sind dem Bericht zufolge nur noch rund 100 Mio. Euro wert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, hält deshalb einen Rücktritt des Ministerpräsidenten für unausweichlich: "Der Ministerpräsident hat dem Land Rheinland-Pfalz die finanzpolitische Handlungsfähigkeit genommen." mehr

EU musste Kurt Beck zur Vernunft zwingen

 MAINZ. Die Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens am Nürburgring ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP ein schmerzhafter aber notwendiger Schritt. "Die EU hat die Verluste für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begrenzt", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, zu der Weigerung Brüssels, die von der rot-grünen Landesregierung geforderten Rettungsbeihilfen zu genehmigen. "Wäre es nach Kurt Beck gegangen, wären die Steuermillionen endlos in das Fass ohne Boden geflossen", kritisierte Wissing. Die bittere Erkenntnis sei, dass es der Unterstützung aus Brüssels bedurfte, um die Steuerzahler vor weiterer Geldverschwendung durch den Ministerpräsidenten zu schützen. Insgeheim dürfte die rot-grüne Landesregierung erleichtert sein, dass Brüssel ihr das Problem abgenommen habe. mehr

Rheinland-Pfalz führt Zweiklassengesellschaft in der Arbeitsmarktpolitik ein

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin, Malu Dreyer (SPD) hat angekündigt, dass den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten ab sofort vom Land finanzierte "Kümmerer" zur Seite stehen. Die rheinland-pfälzische FDP bezeichnete die Ankündigung der Ministerin als einen Rückschritt in die arbeitsmarktpolitische Zweiklassengesellschaft. "Es ist ein Qualitätsmerkmal des modernen Sozialstaats, dass er allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Ansehung ihrer Person gleichermaßen hilft, wenn sie der Hilfe bedürfen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung gebe es dagegen zwei Klassen von Arbeitslosen. "Bei öffentlichkeitswirksamen Entlassungen à la Schlecker finanziert das Land zusätzlich staatliche Kümmerer, bei der entlassenen Einzelhandelsverkäuferin um die Ecke kümmert sich niemand, am wenigsten die Arbeitsministerin und oder gar der Ministerpräsident", so Wissing. mehr

Der Insolvenzverwalter kommt, Kurt Beck muss gehen

MAINZ. Die Rhein-Zeitung berichtet, dass die Nürburgring GmbH pleite ist, nachdem die EU-Kommission weitere Beihilfen des Landes an die Gesellschaft nicht mehr genehmigen will. Unter Verstoß gegen das Beihilferecht wollten SPD und Grüne die Nürburgring GmbH mit rund 13 Mio. Euro zusätzlichen Steuergeldern unterstützen und die Zinszahlungen für den 330-Mio.-Euro-Kredit der Investitions- und Strukturbank stunden. Das Nein der EU-Kommission macht den verzweifelten Rettungsplänen nun einen Strich durch die Rechnung. "Das Vermächtnis von Ministerpräsident Kurt Beck an die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz ist damit ein gigantischer Schuldenberg", kommentierte die rheinland-pfälzische FDP den Bericht. mehr

FDP fordert ein Gesamtkonzept für geordneten Ausbau der Windenergie

 Die FDP Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für den für den Ausbau der Windenergie vorzulegen. Hierzu gehöre einerseits der konzentrierte Ausweis geeigneter Standorte für den Ausbau der Windenergie andererseits eine Beteiligung aller rheinland-pfälzischen Kommunen an den windfall profits, die den durch die Standortauswahl begünstigten Gemeinden zufließen. Die Parlamentarische Arbeitsgruppe der rheinland-pfälzischen FDP hat hierzu auf der Grundlage der Beschlüsse des jüngsten Landesparteitages in Deidesheim ein Konzept erarbeitet, bei dem die Konzentration nicht die Dezentralisierung der Standorte Vorrang hat. mehr

FDP Rheinland-Pfalz fordert sofortige Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes


Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de MAINZ. Nach der Kritik von SPD und Grünen an der Reform des Meldegesetzes, fordert die rheinland-pfälzische FDP die Landesregierung auf, den Handel mit Daten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz umgehend zu unterbinden. „SPD und Grüne haben klar gesagt, dass sie diesen Handel ablehnen, deshalb muss er auch in Rheinland-Pfalz umgehend ausgeschlossen werden“, forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Da das Bundesmeldegesetz erst im November 2014 in Kraft trete, gelte bis dahin das Meldegesetz des Landes, welches den Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung zulasse. mehr

Ministerpräsident Kurt Beck nimmt SPD die Chance des Generationswechsels

MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck hat angekündigt erneut für das Amt des Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD zu kandidieren. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte, dass damit etwas personelle Klarheit eingekehrt sei, äußerte aber zugleich die Befürchtung, dass nun die Nachfolgedebatte innerhalb der SPD an Fahrt aufnehme. „Mit dem beständigen Verweis auf seinen Gesundheitszustand, weist Kurt Beck höchstpersönlich daraufhin, dass er beide Funktionen als Ministerpräsident wie auch als Parteivorsitzender nur auf Abruf wahrnehmen kann“, so Wissing. Eine personalpolitische Kontinuität sei damit weder für das Land noch für die rheinland-pfälzische SPD gegeben. Die erneute Kandidatur von Kurt Beck für den Landesvorsitz der SPD ist für den FDP-Politiker deshalb auch vor allem ein Ausdruck der Patt-Situation innerhalb der SPD. „Diejenigen die wollen, können nicht, diejenige die können, dürfen nicht und deshalb herrscht Stillstand“, so Wissing. mehr

Nürburgring-Pächter betreiben Pseudounternehmertum

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Forderung der Nürburgringpächter nach einem Rückzug der Politik aus dem Betrieb der Rennstrecke. Allerdings müsse dieser vollständig erfolgen, wie der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, klarstellte. "Die derzeitige Arbeitsteilung am Ring, wonach das Land die Kosten trägt und die privaten Pächter den Gewinn kassieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Wissing. Wenn die Pächter den Rückzug der Politik fordern, müsse dieser den finanziellen Rückzug des Landes einschließen. Wissing bezeichnete ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept am Nürburgring für überfällig. Wenn die Pächter den Ring zum Erfolg führen wollen, müssen Sie endlich ein Konzept vorlegen. mehr

Landesregierung muss ländlichen Raum stärken

MAINZ. Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinland-Pfalz unter die 4 Mio.-Grenze gesunken. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist besonders der ungleiche Bevölkerungsrückgang besorgniserregend. Während die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt Mainz und in den meisten kreisfreien Städten zulegte, ging sie in Zweibrücken, Pirmasens sowie in der Mehrzahl der Kreise zurück. "Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren", betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine beschleunigte Anbindung benachteiligter Räume wie Zweibrücken und Pirmasens an das nationale Infrastrukturnetz. "Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen spricht eine klare Sprache, die Menschen ziehen dorthin, wo es Arbeitsplätze gibt und diese entstehen dort wo die notwendige Infrastruktur existiert", so Wissing. mehr

Runder Tisch Lärm: Landesregierung versucht wenig Lärm um viel zu machen

 MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung setzt vermehrt auf Runde Tische und damit auf mehr Bürgerbeteiligung, könnte man meinen. In Rheinland-Pfalz gibt es jetzt einen Runden Tisch gegen Lärm, es gibt einen zur Gesundheitswirtschaft, einen zur Musik, einen zum Islam und natürlich darf auch einer zum Nürburgring nicht fehlen. Da stellt sich nahezu zwangsläufig die Frage, wozu es in Rheinland-Pfalz eigentlich noch keinen Runden Tisch gibt. Die rheinland-pfälzische FDP sieht deshalb den Trend der Landesregierung, politisch heikle Anliegen an Runde Tische auszulagern, auch kritisch. "Mehr Runde Tische sind nicht automatisch mit mehr Bürgerbeteiligung gleichzusetzen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

SPD und Grüne schaffen Rechtsanspruch auf Kita-Platz, aber keine Kita-Plätze

MAINZ. Der Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Städtetages hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr zu verschieben sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes bereitzustellen. Die Forderung des Städtetages ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ein Warnsignal. "SPD und Grüne haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen, aber keine Kita-Plätze", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz steuere sehenden Auges auf ein Kita-Chaos zu. Es sei offensichtlich, dass es an allen Ecken und Enden fehle. Wissing äußerte die Befürchtung, dass auf die rheinland-pfälzischen Kommunen eine Klagewelle zu rolle, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen seien. mehr

SPD betreibt Kommunenmobbing

MAINZ. Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land, Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so Wissing. mehr

SPD und Grüne betreiben Raubbau am Bildungssystem

MAINZ. An der Universität Trier demonstrieren Studenten und Hochschulangestellte gegen die rot-grüne Bildungspolitik. Nicht zuletzt aufgrund des von SPD und Grünen beschlossenen Wegfalls der Studiengebühren für Langzeitstudierende steht die Universität vor einem Haushaltsloch in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Die rheinland-pfälzische FDP fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Fehlbetrag umgehend auszugleichen. mehr

Kurt Beck demütigt Arbeitslose

 MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, hat angekündigt, ein Hilfspaket für die Schlecker-Beschäftigten mit Task-Force, Rundem Tisch und "Kümmerern" aufzulegen. Das Volumen der Maßnahmen soll sich auf rund 400.000 Euro belaufen. Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maßnahmen der Landesregierung als Symbolpolitik ab. "Um normale Arbeitslose kümmert sich die Arbeitsagentur, um die Schleckerbeschäftigten der Ministerpräsident", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Kurt Beck vor, eine Sozialpolitik nach Gunst und Laune zu praktizieren. "Für die 110.000 Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist diese Form der Willkür ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Wissing. mehr

Landesregierung versucht in der Fiskalpakt-Debatte vom eignen Versagen abzulenken

 MAINZ. Die Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck im rheinland-pfälzischen Landtag zu den Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz wirft nach Ansicht der FDP-Rheinland-Pfalz mehr Fragen auf, als sie beantwortet. „Kurt Beck warnt vor den Auswirkungen des Fiskalpaktes, verschweigt aber eigene Fehler“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Privatisierungsvorschläge der EU-Kommission sind eine Ohrfeige für Rot-Grün

 MAINZ. Positiv hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Medienberichte über die Forderung der EU-Kommission nach einer Privatisierung des Nürburgrings reagiert. "Die rot-grüne Landesregierung hat am Nürburgring versagt", meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei als Freizeitparkbetreiber vollständig gescheitert. mehr

Becks Canossa liegt in Brüssel

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge bei der EU-Kommission in Brüssel um „Rettungsbeihilfen“ für den Nürburgring ersuchen müssen. Damit ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Liberalen die auch von Ministerpräsident Kurt Beck immer wieder durchs Land getragene Botschaft, am Nürburgring würden keine Steuergelder fließen, widerlegt. „Am Nürburgring fließen nicht nur Steuergelder, SPD und Grüne bitten händeringend die Kommission noch weitere Steuermillionen in die Rennstrecke pumpen zu dürfen“, so Wissing. Es sei höchste Zeit, dass SPD und Grüne den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkten. mehr

Landesregierung in der Subventionsfalle

MAINZ. Auf einer Pressekonferenz haben die Pächter des Nürburgrings erklärt, dass sie mit der rot-grünen Landesregierung ganz dicht vor einer Einigung stünden. Obendrein bekräftigten sie, dass sie sich im Falle einer Neuausschreibung des Projektes erneut bewerben würden, einen Kauf der Rennstrecke allerdings ablehnten. Für die rheinland-pfälzische FDP ist damit der Dauersubventionsstatus des Nürburgrings endgültig offensichtlich. „Alles tricksen und täuschen der Landesregierung hat nichts gefruchtet, der Nürburgring ist kein wirtschaftliches, er war und ist vor allem ein politisches Zuschussprojekt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün zofft sich in der Wirtschaftspolitik

 MAINZ. Nachdem die SPD demonstrativ einen Tag vor dem Empfang der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz ein industriepolitisches Papier vorgelegt hat, welches sich deutlich von dem politischen Kurs der grünen Wirtschaftsministerin unterscheidet, schlägt diese heute zurück. Die Feststellung der grünen Ministerin, Eveline Lemke, dass man Wirtschaftspolitik nicht am grünen Tisch, sondern im Gespräch mit der Wirtschaft und den Beschäftigten mache, wertete die rheinland-pfälzische FDP als gewaltige Watsche für die rheinland-pfälzische SPD. mehr

SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin

MAINZ. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat ein Strategiepapier der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten vorgestellt, wie Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 zum "Industrieland Nummer eins" werden soll. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine klare Entmündigung der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, bezeichnete das Papier der SPD als Vorzeichnung einer Sollbruchstelle der rot-grünen Koalition. mehr

Grüne am Nürburgring: Mitten drin statt nur dabei

 MAINZ. SPD und Grüne wollen die Nürburgring GmbH um jeden Preis weiter am Leben halten. Das klingt besser als es tatsächlich ist. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist mit den Zusagen nur sichergestellt, dass verlorenem Geld neue Steuergelder hinterhergeworfen werden. "Mit dem Abnicken der weiteren Hilfsmaßnahmen für die Nürburgring GmbH haben die Grünen als Korrektiv innerhalb der Landesregierung versagt", so Wissing. Damit hätten sie ihre Unschuld an dem Desaster verloren. mehr

Kita-Urteil ist eine Blamage für SPD und Grüne

 MAINZ. Die Stadt Mainz ist vor dem Verwaltungsgericht Mainz verurteilt worden, einer Mutter die Gebühren für einen privaten Kindergarten zu erstatten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung. "Es ist eine Sache, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz einzuführen, eine ganz andere aber, diesen zu finanzieren", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Das scheine der rot-grünen Landesregierung offensichtlich erst jetzt bewusst zu werden. mehr

Neue Ehrlichkeit, ist alte Anspruchslosigkeit



MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck hat versucht, via Interview, seiner eher von Skandalen als von politischen Erfolgen geprägten rot-grünen Koalition neue Impulse zu verleihen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP werfen die Äußerungen Becks mehr Fragen auf, als sie beantworten.
"Kurt Beck sagt, die Rücktrittsgerüchte seien eine Ente und ignoriert dabei, dass es seine SPD war, die diese via Presse aufs Wasser gesetzt hat", so Wissing. Der FDP-Politiker verwies dabei auf die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs, der öffentlich bestätigt hatte, dass es bereits einen konkreten Zeitplan für den Rücktritt Becks gebe, der nur noch von den Gremien beschlossen werden müsse. "Es ist schon abenteuerlich, die SPD beschwert sich über Enten, die von ihr selbst in die Welt gesetzt werden. Das sagt viel über den Zustand der Partei aus", so Wissing. mehr

FDP fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten

MAINZ. Das Kommunikationschaos der rheinland-pfälzischen SPD um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck wird mehr und mehr zu einer Belastung für Rheinland-Pfalz. Nachdem der Tagesspiegel bereits von einem Rückzug des noch amtierenden Ministerpräsidenten, Kurt Beck, im Mai 2012 berichtete und mit Innenminister Roger Lewentz auch schon den Nachfolger benannte, erklärte der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: "Ich dementiere das." mehr

Unterrichtsausfall gefährdet die Zukunftschancen der Kinder

 MAINZ. In Rheinland-Pfalz haben sich rund 70 Schulelternsprecher von Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und Realschulen plus in einem Protestschreiben bei Bildungsministerin Doris Ahnen, SPD, über den zunehmenden Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Schulen beschwert. Die rheinland-pfälzische FDP wertet die Initiative der Eltern als Alarmsignal. "Unterrichtsausfall ist die subtilste Form einer Anti-Bildungspolitik", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzische FDP, Dr. Volker Wissing. Der Unterrichtsausfall sei ein Offenbarungseid für die Bildungspolitik von SPD und Grünen. Diese redeten zwar gerne über Realschule plus und Gesamtschulen, für die Schülerinnen und Schüler sei es aber unerheblich, an welchem Schultyp der Unterricht nicht stattfinde. mehr

Beck wirft den Subventionsmillionen nun noch Prozessmillionen hinterher

 MAINZ. Nachdem die Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, steht der Landesregierung ein Justizmarathon bevor. Die rheinland-pfälzische FDP sieht den Nürburgring und die Region damit endgültig um ihre Zukunftschancen betrogen. "Wenn die Landesregierung mit den Pächtern prozessiert, verhindert sie damit auch, dass am Ring überhaupt etwas passiert", so Wissing. Die gescheitere Schlichtung zeige auch, wie überfordert die Regierung Kurt Beck mit dem Management des Projekts in der Vergangenheit, Gegenwart und wohl auch in der Zukunft sei, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Dabei sei das eigentliche Problem noch nicht einmal angeschnitten worden. mehr

FDP unterstützt Forderung der Grünen

MAINZ. Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge, droht der rot-grünen Landesregierung am Nürburgring ein Horrorszenario. Aus dem Bericht geht nicht nur hervor, dass auf die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Haushaltsrisiko von mehr als 500 Mio. Euro zukommt, vielmehr wird die Auffassung vertreten, dass Kurt Beck mit seiner Behauptung, dass am Nürburgring keine Landesmittel geflossen seien, die Öffentlichkeit falsch informiert habe. mehr

Rheinland-pfälzische SPD demontiert Ministerpräsident Kurt Beck

(MAINZ) Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD hat der Zeitung "Der Westen" gegenüber gesagt, dass es bereits einen Zeitplan für den vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck gebe und dieser nur noch die Zustimmung der Gremien finden müsse. Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des SPD-Politikers. "Nicht die Gremien der SPD haben Kurt Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt, sondern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Umgang der SPD mit dem Amt des Ministerpräsidenten liege irgendwo zwischen Stillosigkeit und Arroganz der Macht. "Für die rheinland-pfälzische SPD scheint das Amt des Ministerpräsidenten nur irgendein Parteiposten zu sein", so Wissing. mehr

Rot-Grün erhebt Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die zum 1. Januar 2013 von der rot-grünen Landesregierung geplante Einführung eines Wasser-Cents ab. Diese Abgabe trifft vor allem die BASF in Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die einseitige Belastung der Wirtschaft als Strafsteuer auf profitable Arbeitsplätze. "Während die Landesregierung am Nürburgring 500 Mio. Euro ausgibt, um Arbeitsplätze herbeizusubventionieren, betreibt sie gleichzeitig mit dem Wasser-Cent eine aktive Arbeitsplatzvernichtungspolitik", kritisierte Wissing. Die rot-grüne Landesregierung verfüge über keinerlei ordnungspolitischen Kompass. "Unprofitable Arbeitsplätze subventionieren, profitable kaputtbesteuern, das ist alles andere als eine stimmige Wirtschaftspolitik", so Wissing. mehr

Rekordjugendarbeitslosigkeit in Pirmasens ist ein Alarmsignal

MAINZ. Während deutschlandweit die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, weist Pirmasens mit 15,3% arbeitsloser Jugendlicher im Alter von 15 bis 24 Jahre den deutschen Spitzenwert auf. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP ist diese erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit ein Alarmsignal. "Wenn Pirmasens eine Zukunft haben soll, müssen zunächst Jugendliche dort eine Perspektive habe", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Beispiel Pirmasens zeige, wie wichtig eine aktive Infrastrukturpolitik für die Region sei. mehr

Nachfolgedebatte schwächt die Landesregierung

MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP kritisiert die andauernde Nachfolgedebatte innerhalb der SPD über Ministerpräsident Kurt Beck. "Jede Rheinland-Pfälzerin, jeder Rheinland-Pfälzer weiß es mittlerweile: Kurt Beck ist ein Ministerpräsident auf Abruf", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er forderte deshalb einen klaren Schnitt der rheinland-pfälzischen SPD. Es sei der Bedeutung des Amtes für das Land nicht angemessen, wenn von dem Ministerpräsidenten nur noch im Zusammenhang mit dessen Nachfolge geredet würde, so Wissing. "Kurt Beck hat den Wählern zugesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, die SPD will ihn dieses Versprechen aber offenbar nicht einhalten lassen", sagte der FDP-Politiker. mehr

Landesregierung vergießt Krokodilstränen über Schlecker

MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerin Malu Dreyer zeigten sich „maßlos enttäuscht“ über das Scheitern der Schlecker-Hilfen. Die rheinland-pfälzische FDP warf der rot-grünen Landesregierung Scheinheiligkeit vor. „Wenn SPD und Grüne die Schlecker-Hilfen wirklich gewollt hätten, so hätten sie diese auch bezahlen müssen“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. SPD und Grüne hätten stattdessen ein schäbiges Spiel mit den Schlecker-Beschäftigten getrieben. „Den rot-grün regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wäre es ein Leichtes gewesen, die Bürgschaft alleine zu stemmen, insbesondere, wenn man von dem Unternehmenskonzept überzeugt gewesen wäre“, so Wissing. mehr

Falsche Reihenfolge, Herr Hartloff!

MAINZ. Die von der rot-grünen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Justizreform kam zu dem Ergebnis, keine Fusion der Oberlandesgerichte vorzunehmen. Für die rheinland-pfälzische FDP ist die Entscheidung der Kommission eine Blamage für Justizminister Jochen Hartloff. "Minister Hartloff ist als Justizrambo im Amt gestartet und nun auf Gartenzwergmaß zurechtgestutzt worden", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, das Kommissionsurteil. mehr

Rheinland-Pfalz braucht eine handlungsfähige Regierung

MAINZ. Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, erwägt Ministerpräsident Kurt Beck sein Amt als Ministerpräsident bereits 2012 niederzulegen. Die SPD soll bereits einen Nachfolger suchen. Durch die zunehmend skandalgeprägte Politik seiner Landesregierung schwindet Beck's Handlungsfähigkeit. "Es ist offensichtlich, dass dem Ministerpräsidenten die Regierung aus den Händen gleitet und er sich immer mehr außerstande sieht, sein Amt eine volle Legislaturperiode auszuüben", kommentierte der Landes-FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Voreilige Schlecker-Bürgschaft ist haushaltspolitisch unverantwortlich

MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, sich an der Bürgschaft für die angeschlagene Drogeriekette Schlecker zu beteiligen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung eine "vorauseilende Subventionitis" vor. Während der sächsische Wirtschaftsstaatssekretärs Hartmut Fiedler sagt, dass für eine Bürgschaft noch fundamentale Daten, wie zum Beispiel über die Werthaltigkeit von Sicherheiten und über das Geschäftsmodell fehlen, stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung schon einmal einen Blankoscheck aus, kritisierte Wissing. mehr

SPD opfert ländliche Räume dem Koalitionsfrieden mit den Grünen

MAINZ. Der SPD-Generalsekretär hat in einem Interview mit der Zeitung "Trierischer Volksfreund" angekündigt, in Rheinland-Pfalz keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen. Er sagte, dass man sich vielmehr darauf konzentrieren wolle, den Status quo zu erhalten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, kritisierte die Äußerungen des SPD-Politikers als infrastrukturpolitischen Offenbarungseid. "Die rot-grüne Landesregierung hat die ländlichen Räume damit quasi offiziell vom Verkehrsnetz abgehängt", kritisierte Wissing den rot-grünen Straßenneubaustop. Die Infrastrukturfeindlichkeit der Grünen schlage damit voll auf die Landespolitik durch, befürchtete der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. mehr

Landesregierung weiter uneins

MAINZ. Während Kurt Beck am Nürburgring weiterhin das Gespräch mit den Pächtern sucht, kündigt Innenminister Roger Lewentz eine Räumungsklage an. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der Landesregierung vor, dass diese dem Subventions- nun ein Kommunikationstohuwabohu folgen lasse. Eine gemeinsame Strategie der Landesregierung sei nicht mehr erkennbar, kritisierte die FDP. "Während Ministerpräsident Beck väterlich die Hand reicht, will Innenminister Lewentz die Pächter abwatschen, das ist kein Konzept, das ist Chaos", kritisierte Wissing. mehr

Keine B10-Mediation ohne Pirmasens

MAINZ. Der Landauer SPD-Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer hat in einem Schreiben an Innenminister Roger Lewentz gefordert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pirmasens nicht in die Mediation über den Ausbau der B10 einzubeziehen. Dieser Vorstoß stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch. Ihr Vorsitzender, Dr. Volker Wissing, bezeichnete die Forderung Schlimmers als "zutiefst undemokratisch." Weil man offensichtlich eine Mehrheit für den B10-Ausbau befürchte, versuche die SPD nun systematisch Betroffene auszugrenzen. "Die rheinland-pfälzische SPD zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit direkter Demokratie tut", so Wissing. mehr

Wissing: Ministerpräsident Sorglos

MAINZ. Einem Bericht des Handelsblattes zufolge, sollen rund 8 Millionen Euro der 85,5 Millionen Euro Landeshilfen an den Nürburgring-Investor Kai Richter bzw. an Firmen, an denen er beteiligt war, abgeflossen sein. Für die rheinland-pfälzische FDP ist die Veröffentlichung ein weiterer Hinweis auf den „offenkundig sorglosen Umgang von Ministerpräsident Kurt Beck mit Steuergeldern.“ Eine umfassende Kontrolle der für den Nürburgring zur Verfügung gestellten Gelder sei offensichtlich nicht erfolgt, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün verpasst historische Chance

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte den von SPD und Grünen vorgelegten Landeshaushalt 2012/2013. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine einmalige Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Bundesregierung entlastet die Kommunen und Rot-Grün ist weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt denn je“, so Wissing. Wer es in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht einmal ansatzweise schafft den Haushalt zu konsolidieren, wäre ohne Wirtschaftswachstum vollends aufgeschmissen. mehr

Anklage gegen den Ex-Finanzminister ist auch eine Anklage gegen den Ministerpräsidenten

MAINZ. Das Landgericht Koblenz hat den Eingang der Anklage gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, bestätigt. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßt die strafrechtliche Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre unter der SPD-Alleinregierung als notwendigen Schritt. Das Verfahren zeige deutlich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz, neben der Kontrolle durch die Opposition, auch einer Kontrolle durch einen Koalitionspartner bedürfe. Umso dramatischer sei das Versagen der Grünen zu bewerten. „Egal ob Oberlandesgericht Koblenz oder Nürburgringaffäre, die Grünen haben als politisches Korrektiv gegenüber der SPD stets zuverlässig versagt“, so der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Verfassungsgerichtshof erteilt rot-grüner Anti-Kommunalpolitik eine Abfuhr

MAINZ. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung dem Land auferlegt, künftig mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung durch dieses Urteil bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat damit klargemacht, dass SPD und Grüne die Kommunen systematisch unterfinanzieren“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring darf nicht zu einem Fall chronischer Subventionitis werden

 MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Äußerungen von Innenminister Lewentz, dass der Nürburgring nicht ohne Subventionen auskäme. "Die Frage ist doch, ob nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung das Land den Nürburgring bis in alle Ewigkeiten subventionieren soll", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Eingeständnis der SPD, dass auch in Zukunft mit Defiziten am Nürburgring zu rechnen sei, stehe weniger für eine neue Ehrlichkeit, als vielmehr für eine alte Planlosigkeit. Offensichtlich gehe die SPD zunehmend dazu über, dem Nürburgring einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszustellen. mehr

WISSING: Schuldeingeständnis ist keine Problemlösung

 MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD- Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring eingestanden. Er sagte: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte das Schuldeingeständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, betonte aber, dass dieses noch lange keine Problemlösung sei. "Wenn Herr Hering heute sagt, dass er früher alles falsch gemacht hat, muss er auch sagen, wie er morgen alles richtig machen will", so Wissing. mehr

Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage

 MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist. "Die Vorgehensweise der Landesregierung zeigt, dass sie von Anfang an, abgesehen von dem unerschütterlichen Optimismus des Ministerpräsidenten, über keinerlei tragfähiges Konzept verfügt hat", so Wissing. Die von der Landesregierung betriebene Kündigung der Verträge mit den Betreibern sei eine Scheinlösung. Statt sich in diffuse Schuldzuweisungen zu ergehen, müsse die Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, wie der Nürburgring betriebswirtschaftlich auf die Erfolgsspur gebracht werden könne. "Die Ankündigung von Kurt Beck, dass der Nürburgring noch über Jahre defizitär sein werde, ist eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. mehr

Beck droht Bürgern

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Verträge mit den Nürburgringbetreibern kündigen, gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass der Nürburgring sich auch in Zukunft nicht "selbst tragen werde". Die rheinland-pfälzische FDP wertete dieses als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese würden, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe. mehr

SPD-Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm

MAINZ. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien. mehr

WISSING: SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?

MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
"Es ist nicht die Aufgabe eines Justizministers, Parallelstrukturen in der Justiz zu fördern, die obendrein Frauen benachteiligen und damit unserer Verfassung widersprechen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Hartloff vor, das Ziel einer Integration von Zuwanderern aufgegeben zu haben und bezeichnete dessen Forderung als Rückfall in rot-grüne Multi-Kulti-Zeiten. mehr

Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab

MAINZ. Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen. Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung. mehr

SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin

(MAINZ) Während die grüne Wirtschaftsministerin gegen den Flughafen Hahn demonstriert und die Verlagerung von Arbeitsplätzen begrüßt, legt die SPD ein demonstratives Bekenntnis "zur Industriepolitik" ab. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Versuch der Landes-SPD sich von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren. "Während die grüne Wirtschaftsministerin Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft zu verstehen scheint, bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung", interpretierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, die Initiative des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Initiative der SPD sei ein kaum verhohlener Misstrauensantrag gegen die Politik der grünen Wirtschaftsministerin meinte der FDP-Politiker. Er erinnerte aber daran, dass die SPD ausdrücklich mit den Grünen regieren wollte. mehr

Rot-Grüne Koalitionspartner sind sich nicht mehr grün

MAINZ. Am Montag forderte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, noch die Umstellung des Schulsystems auf eine Einheitsschule und schon einen Tag später, legte das SPD-geführte Bildungsministerium demonstrativ ein klares Bekenntnis zu einer "vielfältigen Schullandschaft" ab. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein deutliches Zeichen für das Auseinanderdriften der rot-grünen Landesregierung. "Außer dem Willen zur Macht hat SPD und Grüne von Anfang an wenig verbunden, das zeigt sich immer deutlicher", so Wissing. mehr

Grüne zeigen die kalte Häme des Öko-Kapitalismus

MAINZ. Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf die Freude der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin über die Verlagerung der Gentechnikaktivitäten der BASF in die USA. "In anderen Länder kämpfen Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz, in Rheinland-Pfalz applaudieren die Grünen, wenn Menschen ihre Existenz verlieren", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Verhalten der grünen Wirtschaftsministerin zeige deutlich, dass die rheinland-pfälzischen Grünen eine Deluxe-Partei seien, so Wissing. mehr

Mertin ab Januar 2012 in Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei

Der ehemalige Justizminister und Fraktionsvorsitzende der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag wird ab Januar 2012 seinen Beruf als Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei Schöll und Partner in Koblenz ausüben. Er wolle sich dabei insbesondere mit medizinrechtlichen Fragen beschäftigen. In seiner Zeit als Justizminister sei er durch seine Arbeit in der Bio-Ethik-Kommission des Landes aber auch in vielfältigen anderen Zusammenhängen mit diesem Rechtsgebiet in Berührung gekommen und habe deshalb ein besonderes Interesse hierfür entwickelt. Dabei gehe es beim Medizinrecht nicht nur um die Geltendmachung von Schadensersatz bei sog. ärztlichen Kunstfehlern. Das Rechtsgebiet erfasse auch die Rechtsbeziehungen von Vertragsärzten, den sog. Kassenärzten, zu den Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Versicherten zu ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und vieles mehr. Es sei eine interessante Herausforderung, den Betroffenen durch die Tücken dieses ausgesprochen planwirtschaftlichen Systems zu helfen, erklärte Mertin. mehr

Bitburg will aufsteigen, Rot-Grün bremst

MAINZ. Die Diskussion über den tatsächlichen oder vermeintlichen Investor für den Bitburger Flughafen, zeigt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen FDP deutlich die Schwächen der rot-grünen Infrastrukturpolitik. In dem die rot-grüne Landesregierung die Entwicklung der ländlichen Regionen vernachlässige, zwinge sie die lokale Bevölkerung nach jedem Strohhalm zu greifen, der sich biete, und bereite damit heilsversprechenden Investoren den Weg. mehr

Rot-Grün macht aus einer Erfolgsgeschichte eine Tragödie

MAINZ. Am rheinland-pfälzischen Flugplatz Hahn sind die Passagierzahlen im Jahresverlauf um knapp 17% auf 2.730.237 Fluggäste zurückgegangen. Sind im November 2010 noch 227.281 vom Hahn abgeflogen, waren es im November 2011 nur 155.473 Personen.

Eine wesentliche Ursache für die zurückgehende Bedeutung des ursprünglich sehr erfolgreichen Flughafens sieht die rheinland-pfälzische FDP in der Zerstrittenheit von SPD und Grünen. "Während die SPD will, wollen die Grünen sie nicht lassen", umschrieb der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die Uneinigkeit in der Koalition. "Wenn die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin am Hahn gegen den Flughafen demonstriert, protestiere sie damit auch gegen die dort Beschäftigten", so Wissing. Er bezeichnete es als zynisch, wenn eine Wirtschaftsministerin gegen einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region mobil mache. "Für die Grünen ist Wirtschaftspolitik vor allem Politik gegen die Unternehmen und damit gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Wissing.

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SPD und Grüne vernachlässigen berufliche Bildung

MAINZ. Auch an rheinland-pfälzischen Berufsschulen kommt es zunehmend zu Unterrichtsausfall. Laut Angaben des SPD-geführten Bildungsministeriums ist die Unterrichtsversorgung an Berufsschulen von 94,1 auf 93,7% zurückgegangen. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte, dass der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der rot-grünen Bildungspolitik immer deutlicher zutage trete. "Das Versprechen von SPD und Grünen, die beste Bildung für alle zu sichern, wird mehr und mehr zur Worthülse", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

WISSING: Wirtschaftsministerin Lemke muss Vorstellungen über ein Endlager für Atommüll in Rheinland-Pfalz konkretisieren

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Interview mit der Rhein-Zeitung angekündigt, dass ein atomares Endlager auch in Rheinland-Pfalz möglich sein müsse.

Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfem Protest auf diese Äußerungen der Grünen-Politikerin. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, bezeichnete es als unverantwortlich, derartige Dinge in den Raum zu stellen. "Entweder Frau Lemke hat konkrete Pläne für eine Endlagersuche in Rheinland-Pfalz, dann muss sie diese auf den Tisch legen, oder ihre Äußerungen zeugen von einem eklatanten Mangel an Verantwortungsgefühl", so Wissing mehr

Rosenkrieg am Nürburgring

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung arbeitet offenbar gezielt auf einen Bruch mit den Pächtern am Nürburgring hin. So mahnt die Regierung Kurt Beck nicht nur ausstehende Pachtzahlungen an, sie lässt obendrein die Geschäftspraxis der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) überprüfen.
Die rheinland-pfälzische FDP zeigte zwar Verständnis für das Interesse der Landesregierung an der Auflösung der Geschäftsbeziehung, kritisierte aber gleichzeitig die falsche Prioritätensetzung von Ministerpräsident Kurt Beck. "Die Auseinandersetzungen der Landesregierung mögen zwar verständlich erscheinen, sie ersetzen aber kein Konzept für einen erfolgreichen Betrieb des Nürburgrings", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Es reiche nicht aus, den Bruch mit den alten Pächtern zu betreiben, wichtig sei, neue zu finden und endlich ein Konzept vorzulegen, welches einen erfolgreichen Betrieb der Strecke sichere. mehr

SPD und Grüne schröpfen Bedienstete der Landesregierung

MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung plant die Gehälter der Beamtinnen und Beamten der Landesregierung um 1% anzuheben. In Anbetracht der aktuellen Inflationsrate von 2,5%, verurteilt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, das als eine kaum verhohlene Gehaltskürzung. Er wies auch auf die Diskrepanz zu den tariflich Beschäftigten hin, deren Gehälter, dem Statistischen Bundesamt zufolge, immerhin um 1,8% gestiegen seien. "Gehaltsanpassungen unterhalb der Inflationsrate, sind reale Einkommenskürzungen", kritisierte Wissing. Es zeige sich, dass die Landesregierung nicht willens sei, ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachzukommen. Er warf SPD und Grünen sozialpolitische Scheinheiligkeit vor. mehr

Landesregierung kriegt am Nürburgring nicht die Kurve

MAINZ. Der Arbeitsplatzabbau am Nürburgring ist beschlossene Sache. Medienberichten zufolge stehen 140 der 340 Stellen zur Disposition. Für die rheinland-pfälzische FDP ist damit der Beleg für das Versagen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck erbracht. "Kurt Beck hatte zwar für den Nürburgring 300 Mio. Euro Steuergelder, aber nie ein Konzept", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende die Nürburgring-Politik der rot-grünen Landesregierung. mehr

Grüne sind in der Landesregierung nicht wahrnehmbar

MAINZ. Zur gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen in Mainz erklärt der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

"Die Hinweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hendrik Hering, wonach die Zusammenarbeit mit den Grünen besser funktioniere als früher mit der FDP, nehmen die Liberalen im Land mit Interesse zur Kenntnis", so Wissing. Hering beziehe sich offenbar auf den rot-grünen Konsens über die Einsetzung von Kommissionen und all die Mediationsverfahren zu wichtigen Infrastrukturprojekten oder die gemeinsamen Ankündigungen, die Bürger mehr mitentscheiden zu lassen, sofern die rot-grüne Regierung nicht anderer Meinung ist. mehr

Rot-Grüne Bildungspolitik hält nicht, was sie verspricht

MAINZ. Anlässlich der Auswertungen in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel, mit dem Titel „Wo die klugen Deutschen leben -Die Bildungsstudie 2011“, erklärt der Vorsitzende der FDP Rheinland Pfalz, VOLKER WISSING:

„Die Rot-Grüne Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz wird den eigenen Ankündigungen nicht gerecht. Der Spiegel vergleicht basierend auf einer Studie der Bertelsmann Stiftung regional und differenziert bis auf die Ebene einzelner Landkreise schulisches, berufliches, soziales und persönliches Lernen. Dabei schneidet Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Nachbarländern nicht überzeugend ab. mehr

Rot-Grüne Landesregierung wird zum Sicherheitsrisiko für den Verbraucherschutz

MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD-Verbraucherschutzminister, Jochen Hartloff, lehnt die vermehrte Einführung bundeseinheitlicher Standards in der Lebensmittelüberwachung ebenso wie die Forderung nach mehr Lebensmittelkontrolleuren ab. Für die rheinland-pfälzische FDP gefährdet die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung die Lebensmittelsicherheit in Rheinland-Pfalz. "In Anbetracht der jüngsten Lebensmittelskandale, wie die Krise um dioxinverseuchte Hühnereier oder die Ehec-Infektionen, ist die Verweigerungshaltung der Landesregierung unverantwortlich", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rot-Grün fliegt beim Nürburgring aus der Kurve

MAINZ. Während das rheinland-pfälzische Innenministerium ein Mahnverfahren gegen die Pächter am Nürburgring einleitet, prüft die dem grünen Wirtschaftsministerium unterstehende Kartellbehörde, ob die Betreiber gegen kartellrechtliche Auflagen verstoßen haben. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, spricht in diesem Zusammenhang von einer „konzertierten Aktion“ der rot-grünen Landesregierung gegen den Nürburgring. Die jetzigen Attacken von Rot-Grün sind offensichtlich vor allem der Versuch, über das chronische Versagen der Landesregierung am Nürburgring hinwegzutäuschen. Statt endlich ein Konzept für den Nürburgring vorzulegen, begeben sich SPD und Grüne mit den Ringpächtern in eine Politik der wechselseitigen Schuldzuweisung. Das sei ein einziges Trauerspiel, so Wissing. mehr

Rot-Grüne Kulturpolitik ist eine Blamage für das moderne Rheinland-Pfalz

MAINZ. Toleranz gehört nicht zu den hervorstechendsten Merkmalen grüner Politik, aber was sich die Landesregierung in Anbetracht des Angebots des renommierten Künstlers, Anselm Kiefer, leistet, einen Kühlturm des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich gestalten zu wollen, spottet jeder Beschreibung. Während die grüne Wirtschaftsministerin den Vorschlag ohne näheres Wissen als "Atomdenkmal" geißelt und ablehnt, meint der SPD-Kulturstaatssekretär, Walter Schumacher, dass man dem Künstler doch auch andere "Orte zeigen könnte". mehr

Doppelhaushalt der Landesregierung ist doppelt schlecht

MAINZ. Der von der SPD und den Grünen entworfene Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist bei der rheinland-pfälzischen FDP auf starke Kritik gestoßen. Während rot-grün durch die Kürzungen bei Polizeipuppenbühnen ein paar tausend Euro einspart, versenken sie am Nürburgring Millionen, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der Doppelhaushalt sei vor allem der Beleg für eine erfolgreiche Regierungsarbeit von FDP und Union auf Bundesebene. "500 Mio. Euro zusätzlich im Landeshaushalt sind nicht der politischen Arbeit von SPD und Grünen im Land zu verdanken, sondern der erfolgreichen Regierungsarbeit von Union und FDP im Bund“, so Wissing mehr

Nürburgringaffäre ist das Markenzeichen der Regierung Kurt Beck

MAINZ. Am Nürburgring werden die Auflösungstendenzen immer stärker. Vor einiger Zeit hatte bereits der Ferrari-Shop seine Schließung angekündigt. Nun wollen die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) ebenso wie Ringwerk, Cart-Bahn und Ringboulevard "vorübergehend" schließen. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, werde die Nürburgringaffäre mehr und mehr zum negativen Markenzeichen der Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck. mehr

Löschfahrzeuge zu Ministerposten

MAINZ. Die rot-grüne Landesregierung plant die Zweckbindung der sogenannten Feuerschutzsteuer aufzuheben. Damit würde das Geld künftig nicht mehr den rheinland-pfälzischen Feuerwehren zugute kommen, sondern könnte von der Landesregierung nach Belieben ausgegeben werden. Für die rheinland-pfälzische FDP ist das ein Unding. "Die Aufhebung der Zweckbindung ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung", kritisierte deren Vorsitzender, Dr. Volker Wissing. Die Regierung Kurt Beck stelle damit die angemessene Finanzierung der Feuerwehren vor Ort infrage, um an mehr Geld zu kommen. mehr

FDP kritisiert SPD-Forderung nach höheren Ticketpreisen bei Fußballspielen

MAINZ. Die Haushaltspolitik der SPD nimmt zunehmend skurrilere Züge an. Während der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion die Einführung einer Steuerausfallbremse fordert, will der SPD-Innenminister, Roger Lewentz, die Bürgerinnen und Bürger nun mit einem "Event-Euro" zur Kasse bitten. Die Fans der rheinland-pfälzischen Fußballvereine Mainz 05 und 1. FC Kaiserslautern dürfte das nicht freuen, würden die Vereine diese Kosten doch umgehend auf die Eintrittspreise umlegen. Auch die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Pläne von SPD-Innenminister Lewentz ab: "Die SPD versucht den Eindruck zu vermitteln, als handele es sich bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit um eine freiwillige Dienstleistung des Staates", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Rainer Brüderle mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis ausgezeichnet

v.l.n.r.: UMU Präsident Hermann Sturm, Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Rainer Brüderle, Kanzleramtsminister Roland Pofalla Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am 2. November 2011 in Berlin mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis 2011 der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. – UMU – ausgezeichnet.

In Vertretung der Bundeskanzlerin, die aufgrund der Krisengespräche in Cannes ihre Teilnahme absagen musste, hielt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Honorary Chairman der Roland Berger Strategy Consultants, eine Laudatio auf den Preisträger . mehr

EU-Kommission verpasst Kurt Beck eine schallende Ohrfeige

MAINZ. Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge, nimmt die EU- Kommission die Förderpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck genauer unter die Lupe und kommt dabei zunehmend zu Erkenntnissen, welche die Landesregierung in einem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen lässt. So fragt sich nicht nur die EU-Kommission, wie es sein kann, dass die privaten Empfänger der Fördergelder, diese mit Zinsaufschlägen weiterreichen konnte. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist der Bericht der EU-Kommission ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung noch weit davon entfernt ist, alle Vorwürfe um die Nürburgring-Affäre aufgedeckt zu haben. mehr

SPD will aus Schuldenbremse einen Steuerturbo machen

 MAINZ. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD- Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat die Einführung einer "Steuerausfallbremse" gefordert, um den Spardruck auf die öffentliche Hand zu reduzieren. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein Unding. "Was Herr Hering als Steuerausfallbremse so nett umschreibt, wäre in Wahrheit nichts anderes als ein Steuererhöhungsturbo", so Wissing. Ein solcher Mechanismus würde das Steuersystem pervertieren, sagte der FDP-Politiker, der auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist. mehr

Wissing: Politik der Bundesregierung saniert den rheinland-pfälzischen Haushalt

Mit großer Skepsis hat die rheinland-pfälzische FDP den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt bewertet. "Auch wenn er weit davon entfernt ist, die Haushaltskonsolidierung nachhaltig einzuleiten, zeigt der Doppelhaushalt doch, dass auch Kurt Beck mittlerweile die Schuldenbremse ernst nimmt", so Wissing. Einen Schuldenhaushalt, wie ihn zum Beispiel die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte, hält er in Zeiten der Eurokrise für nicht mehr vermittelbar. "Wir sollten nicht mit dem Finger auf Griechenland zeigen, wenn wir in Deutschland Landesregierungen wie die rot-grüne in Nordrhein-Westfalen haben, die sich über von der Verfassung vorgegebenen Schuldengrenzen hinwegsetzen", so Wissing. mehr

Rheinland-pfälzische FDP legt ein klares Bekenntnis zu Europa ab

Auf einem kleinen Landesparteitag (Landeshauptausschuss) in Riesweiler legte die rheinland-pfälzische FDP ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa ab. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, betonte, dass man Europa nicht auf Bürokratie und Eurokrise reduzieren dürfe. "Deutschland verdankt es seiner Einbindung in Europa, dass wir nach zwei Weltkriegen international hohes Ansehen genießen", so Wissing. Ein Rückfall in die nationale Isolation müsse verhindert werden. mehr

Rot-Grün leistet bildungspolitischen Offenbarungseid

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat offiziell eingeräumt, dass 130 Vertretungslehrerstellen abgebaut worden seien. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein bildungspolitischer Offenbarungseid. "Die Versprechungen in der Bildungspolitik konnten SPD und Grünen nicht groß genug sein, nun zeigt sich, dass sie nicht einmal in der Lage sind, kleinste Ergebnisse zu liefern", so Wissing. Im Koalitionsvertrag hätten SPD und Grüne noch die "beste Bildung für alle" versprochen, tatsächlich müssten sie nun den Abbau von Lehrerstellen einräumen. mehr

SPD-Justizminister betreibt Versteckspiel

Der rheinland-pfälzische SPD- Justizminister betreibt bei der Justizreform ein seltsames Versteckspiel. Während die Koblenzer Richter ihrerseits konkrete Zahlen vorgelegt haben, bleibt das eigentlich zuständige Justizministerium weiterhin Fakten schuldig. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein politisches Armutszeugnis. mehr

Wissing: Kurt Beck und die Landesregierung erneut unter Mauschelverdacht

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge hält die rheinland-pfälzische Landesregierung ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter Verschluss. Diesem zufolge soll die SPD-Landesregierung bei dem 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings unzulässige Beihilfen gewährt haben. mehr

Wissing: SPD-Innenminister kritisiert SPD-Gesetz

Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers nach einer Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Binnenschifffahrt, erklärt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzenden, Volker WISSING:

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Binnenschifffahrt sollte ursprünglich 1984 entfallen. Um der Branche die Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen zu erleichtern, sollte die Subvention zunächst noch für eine Übergangszeit von 5 Jahren bestehen bleiben. mehr

Rot-grüne Landesregierung: Kein Herz für Kinder

Zu den Medienberichten über den Plan der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Mittel für die Polizeipuppenbühnen zu streichen, erklärt der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Volker WISSING:

"Kleinvieh macht auch Mist", so ermuntert der Volksmund dazu, auch bei kleineren Beträgen konsequent zu sparen. Auf diese Volksweisheit kann sich die rot-grüne Landesregierung aber kaum beziehen, denn während sie auf der einen Seite kleinen und Kleinstbeträgen hinterherjagt, wirft sie das Geld auf der anderen Seite mit vollen Händen zum Fenster raus. mehr

FDP-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz stimmen geschlossen für Euro-Stabilisierungsgesetz

Die fünf FDP-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz haben sich klar zum Euro-Rettungsschirm bekannt. "Ohne Europa hat Deutschland keine Zukunft", erklärte der Landesvorsitzende Volker Wissing gegenüber der Rheinzeitung. Wir stehen zu Europa und werden alles tun, um eine neue Stabilitätsarchitektur zu errichten. mehr

Statement von Herrn Dr. Wissing zur Pressekonferenz der Landesregierung

21.09.2011

Zur Pressekonferenz der Landesregierung, wonach sie mehr Bürgerbeteiligung zum Prinzip ihrer Politik machen möchte, erklärt der FDP Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

"Wenn die rot-grüne Landesregierung ihr Vorhaben ernst meint, kann sie gleich bei der Mittelrheinbrücke damit anfangen." Ansonsten sei der Vorstoß nichts als heiße Luft. Selten habe sich eine Landesregierung bei zentralen Infrastrukturprojekten so brachial über die Interessen der Menschen vor Ort hinweggesetzt wie Rot-Grün. Sowohl der Bau der Mittelrheinbrücke als auch der Ausbau der B 10 würden von den betroffenen Menschen klar mehrheitlich gefordert, so der FDP Landeschef. Wissing: "Wer die Bürger nur beteiligen möchte wenn ihm das Ergebnis gefällt, handelt scheinheilig." Rheinland-Pfalz brauche mehr Bürgerbeteiligung, aber nicht nur bei Projekten die von Kurt Beck vorher sorgfältig ausgewählt wurden.

Beste Bildung versprochen, Unterrichtsausfall geliefert

21.09.2011

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Kritik des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) an der Bildungspolitik der Landesregierung. Der Verband hatte eine Umfrage an rheinland-pfälzischen Schulen durchgeführt und dabei festgestellt, dass an nur der Hälfte der Schulen die Unterrichtsversorgung in vollem Umfang gesichert sei. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Volker Wissing, ist das ein deutlicher Beleg für das Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik: "SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag die beste Bildung versprochen und bisher nur Unterrichtsausfall geliefert."

Eine Ursache sieht Wissing in der einseitigen Aufkündigung der Verträge mit den Vertretungslehrerinnen und -lehrern durch die rot-grüne Landesregierung. "Würden Unternehmen mit ihren Beschäftigten so umgehen wie das SPD-Bildungsministerium mit den Vertretungslehrerinnen und -lehrern, würde die SPD das als Auswüchse des Kapitalismus geißeln", so Wissing. Er bezeichnet den Umgang mit den Lehrkräften als menschlich unanständig und sachlich falsch. SPD und Grüne hätten leichtfertig Verträge mit Vertretungskräften gekündigt und kein Konzept vorgelegt, wie die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz sichergestellt werden kann. Die Menschen werden SPD und Grüne nicht an den blumigen Formulierungen des Koalitionsvertrages, sondern an der Unterrichtsversorgung vor Ort messen. "Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist ein Beleg für die gescheiterte Bildungspolitik von SPD und Grünen", so Wissing.

Stunde der Wahrheit

08.09.2011

Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Brüderle sieht in der Euro-Schuldenkrise Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land geltende Verträge breche. Wenn die Griechen es nicht einhalten, "...gibt's kein Geld...", so Brüderle.

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Volker Wissing zum Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH

06.09.2011

Zum Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Hahn GmbH erklärt der FDP Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:

Das Hin und Her beim Hahn gefährdet die Zukunftschancen einer ganzen Region. Die Gegensätzlichkeit von SPD und Grünen bei nahezu allen Infrastrukturprojekten lähmt die Entwicklung des Landes. Egal ob B 10, Mittelrheinbrücke oder Flughafen Hahn, die SPD tut so, als sei sie zwar dafür, lässt die Grünen aber gleichzeitig alles blockieren.

Kurt Beck muss endlich anfangen zu regieren und ein Machtwort gegenüber seinem Koalitionspartner sprechen. Ein Ministerpräsident darf sich nicht aufs Moderieren beschränken. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, dass alle wichtigen Fragen in Kommissionen verwiesen werden oder in der Dauerwarteschleife von Mediationsverfahren hängen. Offenbar sollen Entscheidungen vermieden werden, damit die Uneinigkeit von Rot-Grün nicht zu Tage tritt. Eine Landesregierung ist nicht dazu gewählt, alle Fragen offen zu lassen. Ich bin erstaunt, mit welcher Lethargie die Regierungsfraktionen im Landtag diesem Trauerspiel zusehen. Die Welt wartet nicht darauf, bis die Landesregierung in Rheinland-Pfalz aufwacht.

Wissing: Grüne fordern die Verspargelung des Haardtrandes!?

05.092011

Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium will Windräder künftig in Waldgebieten zulassen. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die beiden grünen Ministerinnen Eveline Lemke und Ulrike Höfken: "Die windstärksten Standorte befinden sich in den bewaldeten Höhenlagen unseres Landes, diese Chance wollen wir nutzen und damit einen Beitrag zur Energiewende sowie zum Klimaschutz leisten."

Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das eine Forderung, die viele Fragen aufwirft. "Während die Grünen sonst in jeder Baumaßnahme eine Bedrohung für die Natur sehen, lassen sie beim Ausbau der Windenergie alle Hemmungen fallen", kritisierte Wissing. Insbesondere vermisse er eine Klarstellung, wie gesichert werden solle, dass bei dem massiven Ausbau der Windenergie auch die Belange des Landschafts- und Naturschutzes gewahrt werden. Wissing sieht den Wald- und Landschaftsschutz durch den von den grünen Ministerinnen forcierten Ausbau der Windenergie gefährdet. "Wenn die Grünen Waldflächen für die Windenergie nutzen wollen, müssen sie sagen, ob sie künftig auch andere technische Anlagen in Waldgebieten ermöglichen wollen", so Wissing.

"Der Zweck mag für die Grünen zwar so ziemlich alle Mittel heiligen, trotzdem rechtfertigt es auch der Ausbau erneuerbarer Energien nicht, andere politische Aspekte zu ignorieren", so Wissing. Für ihn sei die Vorstellung eines mit Windrädern vollgestellten Haardtrandes weniger eine energiepolitische Verheißung, als ein landschaftlicher Graus.

Wissing: SPD mauschelt lieber

02.09.2011

Die Mainzer Landesregierung ist wegen der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gebäuden am Nürburgring in die Kritik geraten. Mittlerweile interessiert sich auch die Europäische Kommission für den Sachverhalt, da es Grund zu der Annahme gibt, dass die SPD-geführte Landesregierung gegen Europarecht verstoßen hat. Unabhängig von dem Ausgang der Auseinandersetzung zwischen der rot-grünen Landesregierung und der Europäischen Kommission zeige die Affäre deutlich, dass die SPD immer öfter mauschele, so FDP-Landeschef Volker Wissing. "Die SPD hat eigens zwei Gutachten in Auftrag gegeben, nur um die Aufträge nicht sauber ausschreiben zu müssen", kritisierte Wissing.

Nach den Vorgängen um das Bad Bergzabener Schlosshotel, bei dem das Finanzgebaren der SPD-Landesregierung ebenfalls in die Kritik geraten war, zeige sich einmal mehr, dass die Haushaltspolitik der SPD auf dem Prinzip "lieber mauscheln als ausschreiben" basiere. Wissing forderte die Landesregierung auf, offenzulegen, warum sie solche Probleme mit einer europaweiten Ausschreibung habe. "Die Frage ist nicht nur, ob die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung rechtmäßig war, mindestens ebenso wichtig ist, warum die Landesregierung solche Anstrengungen unternommen hat, um eine Ausschreibung zu umgehen", so Wissing.

FDP-Landesvorstand setzt Parlamentarische Arbeitsgruppe ein

31.08.2011

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP hat eine Parlamentarische Arbeitsgruppe (PAG) eingesetzt. Die PAG versteht sich als begleitendes Gremium zur parlamentarischen Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags. Die vier FDP-Bezirksverbände waren aufgerufen, jeweils vier, die Jungen Liberalen zwei Mitglieder zu entsenden.

Das 18köpfige Gremium wird vom ehemaligen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, koordiniert. Sprecher der PAG ist der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.

Folgende Damen und Herren gehören der Parlamentarischen Arbeitsgruppe an:

Landesregierung macht sich passend, was nicht passt

29.08.2011

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über neue Erkenntnisse in der Nürburgringaffäre. Nachdem ein Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung bescheinigt hatte, dass die Ausschreibung für den Betrieb der Gebäude an der Rennstrecke europaweit erfolgen müsse, hat die SPD-geführte Regierung einfach ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, welches dann zu dem aus SPD-Sicht wünschenswerten Ergebnis kam, dass eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung möglich sei. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein weiterer Beleg für die zunehmende Abgehobenheit der Regierung Beck. "Es zeigt sich einmal mehr, dass dieser Landesregierung der moralische Kompass abhanden gekommen ist", kritisierte der FDP-Politiker.

Besonders kritisch zu bewerten sei aus Sicht der FDP, dass der damalige SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering dem Landtag gegenüber das erste Gutachten verheimlicht und nur das zweite präsentiert haben soll. Wissing kritisierte den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit scharf. "Hier wird deutlich, wie machtbesessen diese Landesregierung ist und wie hemdsärmelig die SPD mit dem Rechtsstaat umgeht. Was den Sozialdemokraten nicht passt, wird eben passend gemacht", so Wissing. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Grünen, die bisher nicht als moralisches Korrektiv zur SPD in Erscheinung getreten seien. Es wäre keine Qualitätsverbesserung für die rheinland-pfälzische Landespolitik, wenn der Genossenfilz nun noch mit Ökofilz angereichert würde, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker.

Wissing: Unter Rot-Grün müssen die Bürger künftig für Lanzeitstudenten arbeiten

26.08.2011

„Die Abschaffung der Gebühren für Langzeitstudenten ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. Künftig müssen alle Bürger in Rheinland-Pfalz Steuern zahlen, um Langzeitstudenten zu finanzieren. Den Kindern werden dagegen 2000 Lehrerstellen gestrichen. „Mit der Abschaffung der Studienkonten bedienen die Grünen schamlos eine Klientel auf Kosten der Allgemeinheit“, so Wissing.
Völlig widersprüchlich und entlarvend sei die Beibehaltung der Gebührenpflicht für ein Zweitstudium, so der FDP-Vorsitzende. „Wer zügig studiert und danach ein Zweitstudium absolviert, um seine Qualifikation zu erhöhen, muss dafür bezahlen. Wer gemütlich studiert und länger braucht, zahlt nichts mehr.“
Bisher haben Studienkonten einen Anreiz dafür gesetzt, sich engagiert und zügig zu bilden. Das ist gerecht, denn jeder der schnell studiert macht einen Platz für andere frei und spart der Allgemeinheit Kosten. Künftig wird das Langzeitstudium privilegiert.
Wissing forderte die Landesregierung auf, die den Universitäten entstehende Finanzierungslücke umgehend zu schließen. Neue Schulden für Langzeitstudenten könne sich das Land nicht leisten und finanzielle Mehrbelastungen für die unterfinanzierten Hochschulen seien untragbar.

Wissing: Bildungspolitik wird zum Sparschwein des Landeshaushalts

25.08.2011

Der plakative Willkommensgruß der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in Hessen macht es deutlich: „Unter der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird die Bildungspolitik zum Sparschwein“, so der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. In Hessen 2500 Lehrer mehr, in Rheinland-Pfalz 2000 weniger. Das sei der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Hessen werde eine nachhaltige Bildungspolitik betrieben, in Rheinland-Pfalz regiere die Kurzsichtigkeit. Wissing warf der Landesregierung vor, den jungen Menschen schlechtere Bildungschancen zu bieten als andernorts. Die Streichung von 2000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz sei skandalös. „Mit ihrer verfehlten Schuldpolitik verantworten SPD und Grüne jede einzelne Stunde Unterrichtsausfall“, so Wissing.

Vergessen sind die vollmundigen Erklärungen und Versprechungen von SPD und Grünen. So heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag noch: „Wir werden auch bei zurückgehenden Schülerzahlen Lehrkräfte einstellen,…“. Bereits nach den ersten 100 Tagen sei das offenbar Makulatur, so Wissing. Hier wird ein Wahlversprechen schamlos gebrochen.

Auch die administrativen Irrungen und Wirrungen bei den Vertretungsverträgen, die schleppende Besetzung von Planstellen oder die Handhabung bei den Kurzzeitverträgen für Lehrkräfte führe dazu, dass viele junge Lehrerinnen und Lehrer Rheinland-Pfalz verlassen. „Der Aufbruch in das ‚Bildungsland Nr. 1 Rheinland-Pfalz‘ ist kläglich gescheitert“, so Wissing.

Nun bleibe abzuwarten, wie Rot-Grün zum dem Erhalt der Gymnasien steht. Die SPD-Alleinregierung hat Anfang des Jahres einen Antrag der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag abgelehnt, der eine Verfassungsgarantie für den Bestand der Gymnasien vorsah.

„Hier fällt einem sinngemäß ein treffendes Zitat von Abraham Lincoln ein: ‚Einen Teil des Volkes kannst Du die ganze Zeit täuschen und für eine kurze Zeit auch das ganze Volk. Aber das ganze Volk die ganze Zeit, das geht nicht‘ “, so Wissing abschließend.

FDP fordert Landesregierung auf, ihre Justizreform zu stoppen

09.08.2011

Mit ihrem neuen Vorschlag, das OLG Koblenz abzuschaffen und stattdessen ein OLG mit drei Standorten einzurichten, mache sich die Landesregierung vollends lächerlich, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Erst wurde die Schließung des OLG Koblenz beschlossen, ohne dass eine seriöse Berechnung der Kosten vorliegt. Jetzt soll die Schließung angeblich 1,7 Millionen Euro Einsparung bringen, obwohl ein zusätzlicher Standort in Mainz geplant ist.

Eine seriöse Landesregierung hätte zunächst die finanziellen Auswirkungen einer Justizreform berechnet und dann eine Entscheidung getroffen. In Rheinland-Pfalz hat Kurt Beck erst entschieden und danach angefangen wild umher zu rechnen.

Die vom OLG vorgerechneten Mehrkosten von 10 Millionen Euro sind mehr als realistisch. Dass es sich bei den Zahlen der Landesregierung dagegen um eine Milchmädchenrechnung handelt, ist offensichtlich. Jeder Bürger weiß, dass drei Standorte nicht günstiger sein können als zwei. Am Ende droht dem Land eine schlechtere Justizstruktur bei höheren Kosten. Rot-Grün sollte den Unsinn lassen und das Scheitern der eigenen Reform eingestehen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Man braucht keine externe Sachverständigengruppe, um zu wissen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz gut funktioniert. Die SPD muss sie nur wieder in Ruhe lassen.

Wissing: Lemke und Kühl müssen schwarze Kasse des Landes aufheben

11.08.2011

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftsministerin Lemke und Finanzminister Kühl die schwarze Kasse des früheren SPD-Finanzministers Deubel unterm rot-grünen Ehebett verstecken. Landesgesellschaften dürfen nicht jenseits von Recht und Gesetz mit billigem Geld versorgt werden“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, heute in Mainz. mehr

Brücken für Tiere, aber nicht für Menschen

26.07.2011 Einem Bericht der Zeitung "Die Rheinpfalz" zufolge plant die rot-grüne Landesregierung 20 sogenannte Grünbrücken zu bauen. Nachdem Brückenbauten normalerweise ein sicherer Garant für Zoff innerhalb der rot-grünen Koalition sind, geht es dieses Mal ganz reibungslos und schnell. "Wenn es um Brücken für Tiere geht, handelt die rot-grüne Landesregierung entschlossen, geht es um Brücken für Menschen, kneift sie", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die rot-grünen Brückenbauer.

Eine Grünbrücke kostet rund 3 Mio. Euro, hinzu kommen noch Aufwendungen für die regelmäßige Pflege. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung scheint im Geld zu schwimmen", stellt Wissing überrascht fest. Für die FDP will es einfach nicht zusammenpassen, dass die Landesregierung Gerichte schließen und Lehrerstellen streichen muss, aber für Ökoprestigeobjekte Geld ohne Ende zur Verfügung steht. Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung mit den Mitteln des Konjunkturpaketes nichts Sinnvolleres anzustellen weiß, als Grünbrücken zu bauen, sei bezeichnend für deren Konzeptionslosigkeit, so Wissing.

Bestätigt in seiner Kritik sieht er sich durch den BUND, demzufolge Grünbrücken nur Vorteile brächten, wenn man die Finanzen außer Acht lasse. "Offensichtlich ist die Bereitschaft der Regierung Beck, die Finanzen des Landes außer Acht zu lassen, ausgesprochen groß", kritisierte der FDP-Politiker.

FDP unterstützt Volksentscheid zum OLG Koblenz

22.07.2011

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Initiative des Koblenzer Vereins "Pro Justiz Rheinland" zur Durchführung eines Volksentscheids zur Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, begrüßte die Initiative und betonte, dass diese zeige, dass der willkürliche Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Rechtsstaat den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereite. Es war einmal das Credo des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, nah bei den Menschen sein zu wollen. Die von ihm persönlich vorangetriebene Schließung des OLG Koblenz zeige nun, wie wenig davon geblieben sei, so Wissing.

Er betonte, dass die FDP sich zu Regierungszeiten stets für eine unabhängige und bürgernahe Justiz eingesetzt habe. "Der Umgang von SPD und Grünen mit dem Rechtsstaat zeigt deutlich, wie wichtig eine Partei der bürgerlichen Freiheit für Deutschland ist. Die OLG-Debatte belegt: wer SPD und Grünen den Rechtsstaat anvertraut, macht Böcke zu Gärtnern", sagte Wissing.

Unabhängig davon, ob es zu einem Volksentscheid komme oder nicht, werde die FDP nicht tatenlos zusehen, wie SPD und Grüne gut funktionierende Justizstrukturen auf dem Verwaltungswege aushebeln, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende: "Die FDP steht für eine unabhängige und bürgernahe Justiz, das war früher so und das ist auch heute so."

SPD und Grüne stören das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht

21.07.2011

Mit dem Bund der Steuerzahler hat auch die rheinland-pfälzische FDP den absehbaren Verfassungsbruch der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. "Es zeigt sich einmal mehr, dass SPD und Grünen jegliche Sensibilität im Umgang mit dem Rechtsstaat fehlt", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Nachdem die SPD sich im Zusammenhang mit dem Oberlandesgericht Koblenz bereits über rechtsstaatliche Prinzipien hinweggesetzt hätte, ignoriere sie nun in der Haushaltspolitik die Vorgaben der Landesverfassung. Die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung für die Jahre 2010 und 2011 sehen eine weit über den Investitionsausgaben liegende Neuverschuldung vor.

Wissing warf der Landesregierung vor, über kein finanz- und haushaltspolitisches Konzept zu verfügen. "Wer selbst in Zeiten der Hochkonjunktur eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes bemühen muss, um seine ungebremste Ausgabenlust zu legitimieren, offenbart grundlegende haushaltspolitische Defizite", so Wissing. Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung offensichtlich dem unseriösen Beispiel der nordrhein-westfälischen folge, zeige, dass eine unsolide Haushaltsführung zum Markenkern rot-grüner Politik gehöre, so der FDP-Vorsitzende.

Widerstand gegen Rechtsstaat von König Kurts Gnaden

12.07.2011

Der Widerstand gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz wird mehr und mehr zu einem nationalen rechtspolitischen Thema. Nun hat auch der Deutsche Richterbund (DRB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung aller Landesverbände die von der rot-grünen Landesregierung betriebene Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz scharf verurteilt. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, hat sich die rot-grüne Landesregierung in eine Sackgasse manövriert. "SPD und Grüne haben versucht, einen funktionierenden Rechtsstaat zu einer Art Gnadenakt der Landesregierung zu machen und damit bundesweit Widerstand hervorgerufen", kritisierte Wissing.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende wertete die Kritik des Deutschen Richterbundes als Alarmsignal und schallende Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung. "SPD und Grüne zeigen deutlich, dass bei ihnen zuerst das parteipolitische Fressen und dann der Rechtsstaat komme", sagte Wissing. Er forderte SPD und Grüne auf, von der Schließung des OLG sowie der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Abstand zu nehmen. "Ein funktionsfähiges Rechtswesen ist eine elementare Bringschuld eines jeden demokratischen Landes - auch wenn es von SPD und Grünen regiert wird", meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Mit der von SPD und Grünen losgetretenen Debatte habe die Landesregierung das Ansehen von Rheinland-Pfalz bereits bundesweit beschädigt. Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, den Eindruck provoziert zu haben, dass Rheinland-Pfalz eine Art Bananenrepublik sei, in welcher die Regierung nach Lust und Laune Gerichte schließe. Er kritisierte, dass SPD und Grüne nach Jahren erfolgreicher liberaler Rechtspolitik das Ansehen der rheinland-pfälzischen Justiz innerhalb kürzester Zeit erkennbar beschädigt hätten. "Die SPD hat bereits mit der verfassungswidrigen Besetzung der Präsidentenstelle gezeigt, dass sie mit der Justiz skrupellos umgeht. Dass die Grünen vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen haben und sich jetzt über die Proteste vor Ort eiskalt hinwegsetzen, ist eine unfassbare Form von Wählertäuschung", so Wissing.

Minister Ahnungslos



24.06.2011

Als entlarvend bezeichnete der rheinland-pfälzische FDP Vorsitzende, Volker Wissing, den Auftritt von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz. "Der Minister kann keine Angaben zu Einsparungen machen, er weiß nicht, was die Reform bringen soll, er weiß nur, dass er das OLG Koblenz abwickeln will", kritisierte Wissing den rheinland-pfälzischen Justizminister. Der Plan der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht Koblenz schließen zu wollen, verkomme mehr und mehr zur Politposse.

"Der Minister zeichnet sich vor allem durch das aus, was er nicht weiß und sagt", sagte der FDP-Vorsitzende. Wenn selbst die normalerweise sehr zurückhaltend auftretende Justiz Hartloff als „Minister Ahnungslos“ bezeichnet, spreche das Bände. "Bei dem SPD-Minister scheint die Schließung des OLG-Koblenz zu einer fixen Idee geworden zu sein", sagte Wissing. Wenn der Minister keine stichfesten Gründe für die Schließung des OLG Koblenz nennen könne, müsse er an dem Standort festhalten, alles andere sei reine Willkür.

Die SPD - eine ehemalige Arbeitnehmerpartei

22.06.2011

Scharf wies der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die Kritik von Ministerpräsident Kurt Beck an den Steuersenkungsplänen der christlich-liberalen Koalition zurück. "Wenn es um die Erhöhung von Sozialleistungen und Staatsausgaben geht, ist die SPD immer schnell bei der Hand, wenn es aber darum geht, dass auch bei den Beschäftigten der Aufschwung ankommen soll, knausern die Sozialdemokraten", kritisierte Wissing. Er bezeichnete die SPD als politische Gerechtigkeitsbremse. "Soziale Gerechtigkeit heißt nicht nur großzügig das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit profitieren", so Wissing.

Die Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sei Ausdruck der inhaltlichen Kernschmelze der SPD. Die SPD sei von einer Arbeitnehmerpartei zu einer reinen Geldverteilungspartei degeneriert, kritisierte Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte die SPD auf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht länger die Früchte des Aufschwungs vorzuenthalten.

Ein Justizminister auf Krawallkurs mit der Justiz

09.06.2011

Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat in einem Schreiben die Justizbeschäftigten scharf kritisiert. Er warf diesen vor, die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung von "vorneherein als vorschnell, widersprüchlich, ungereimt oder gar sachwidrig zu bezeichnen". Er betonte, das Ziel der Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte seien Einsparungen. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Art und Weise, wie der Justizminister mit den Beschäftigten des OLG Koblenz umgehe. Hartloff habe den Beschäftigen Gespräche versprochen und diesen stattdessen Rundschreiben geschickt, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Volker Wissing. Hartloff sei mit seiner ungeschickten Art auf dem besten Wege zum Bamberger 2.0 zu werden, sagte Wissing unter Hinweis auf den wenig erfolgreichen Amtsvorgänger des Justizministers.
"Erste Aufgabe eines Justizministers ist es, eine bürgernahe und effiziente Justiz zu organisieren", sagte der FDP-Vorsitzende. Ein Justizminister, der die Organisation der Justiz nicht als rechtsstaatliche, sondern vor allem als haushalterische Aufgabe begreife, sei eine offensichtliche Fehlbesetzung. Ein Minister der kein Argument für die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte habe als die Kosten, zeige, dass er kein geeigneter Sachwalter eines unabhängigen, demokratischen Rechtswesens sei. "Genauso wenig wie Wahlen in einer Demokratie vor allem ein Kostenfaktor sind, genauso wenig gilt dies für die Justiz", so Wissing. Der hemdsärmelige Umgang von SPD und Grünen mit der rheinland-pfälzischen Justiz sei ein rechtspolitischer Offenbarungseid. "Eine Regierung, die in einer bürgernahen Justiz nur einen Kostenfaktor sehe, offenbare erhebliche rechtsstaatliche Defizite", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Hartloff solle seine Versuche, die Beschäftigten des OLG Koblenz einzuschüchtern, einstellen und seine vorschnelle, widersprüchliche, ungereimte und sachwidrige Reform umgehend beerdigen.

Rot-Grün verursacht Chaos in der Bildungspolitik

06.06.2011

Scharf hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung kritisiert, alle neuen Vertretungsverträge infrage zu stellen. Mit dieser Entscheidung habe das Bildungsministerium für Ärger, Empörung und Unruhe an den Schulen gesorgt, kritisierte der GEW-Landesvorsitzende, Klaus-Peter Hammer. Auch die rheinland-pfälzische FDP äußerte Unverständnis an der "Tabula-Rasa-Politik" von SPD-Bildungsministerin Doris Ahnen.
Den Schaden, den Frau Ahnen angerichtet habe, liege auf der Hand, ob es auch einen Nutzen gebe, stehe dagegen in den Sternen, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing. Ohne Not verunsichere die Bildungsministerin Beschäftigte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler. Die Art und Weise, wie ausgerechnet eine sozialdemokratische Ministerin sich über die Belange der Vertretungskräfte hinwegsetze, sei ein deutliches Indiz für die zunehmende Bürgerferne der rheinland-pfälzischen SPD. Wissing warf der SPD-Bildungsministerin vor, sie lasse die rheinland-pfälzischen Schulen ins Chaos laufen.
Er forderte SPD und Grüne auf, nicht nur bessere Bildung für alle zu versprechen, sondern dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. "Bessere Bildung für alle erreicht man nicht, in dem man Vertretungsverträge über den Haufen wirft, 2.000 Lehrerstellen streicht und Langzeitstudenten fördert", kritisierte Wissing die bisherige rot-grüne Bildungspolitik.

Der plötzliche Gedächtnisschwund eines Ministerpräsidenten

31.05.2011

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, fordert eine Einbeziehung des Bundesrates in die Entscheidung über den Atomausstieg. Beck erklärte, dass er eine "ordentliche Beteiligung" der Länder erwarte. Auf Verwunderung stieß die Beck'sche Forderung bei der rheinland-pfälzischen FDP.

Kurt Beck betreibe mit einem sehr ernsten Thema unglaubwürdige Spielchen, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Volker Wissing. Beck habe sich nicht gewehrt, als der Atomausstieg im Jahr 2000 von SPD und Grünen am Bundesrat vorbei beschlossen wurde. "Offensichtlich reicht die Erinnerung des Ministerpräsidenten nicht mehr bis ins Jahr 2000 zurück", kommentierte Wissing die Forderung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten nach einer Beteiligung des Bundesrates.

"Kurt Beck handele nicht im Interesse der Länder, sondern sei von parteipolitischem Opportunismus getrieben", so Wissing. Wer gestern ohne Probleme die Länder umgehen konnte, könne heute nicht glaubwürdig deren Einbeziehung fordern, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende den Beck'schen Meinungswandel.

Enttäuschende Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

25.05.2011

Die rheinland-pfälzische FDP hat die Regierungserklärung von Kurt Beck kritisiert. Diese sei ein politisches Armutszeugnis. "Es ist schon beachtlich, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kann über 2 Stunden reden und dabei kaum etwas sagen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten würden konterkariert durch die Politik der rot-grünen Landesregierung. "Es passt einfach nicht zusammen, den Menschen bessere Bildung für alle zu versprechen und dann 2.000 Lehrerstellen zu streichen", so Wissing. Während Kurt Beck in seiner Rede das Hohe Lied auf die Lehrerinnen und Lehrer singe, streiche er ihnen hintenrum die Stellen.  mehr

Rot-Grün will die beste Bildung für Alle: Mit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern weniger?



24.05.2011

Im Koalitionsvertrag geben sich SPD und Grüne noch forsch und schreiben, dass sie die beste Bildung für Alle wollen. Nach Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der FDP-Opposition will das so gar nicht zu der von Finanzminister Kühl geplanten Streichung von 2.000 Lehrerstellen passen. „Lehrerstellen zu streichen, um die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern, auf diese Idee muss man erst einmal kommen“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.

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SPD versucht Bürgerinnen und Bürger zu täuschen

23.05.2011

Die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Justizministers, Gespräche mit allen Beteiligten über die Zukunft des Oberlandesgerichtes in Koblenz führen zu wollen, ist bei der FDP auf Skepsis gestoßen. "Herr Hartloff kündigt Gespräche mit den Betroffenen an und will gleichzeitig das Gesetz in einem Jahr durchpeitschen" , kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Der erzeugte Zeitdruck stehe in krassem Widerspruch zu einem ergebnisoffenen Dialog. "Die SPD will den Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffene Gespräche vorgaukeln und hintenrum Tatsachen schaffen", warf Wissing der rot-grünen Landesregierung vor. "Ein echter Dialog muss mehr sein als Valium für das Volk", forderte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

Er warf der rot-grünen Landesregierung eine zwiespältige Politik vor. "Während in der Südpfalz über die B10 endlos mediiert wird, soll in Koblenz durchregiert werden", kritisierte der FDP-Politiker. Die Ankündigung des SPD-Justizministers, einige "publikumswirksame Senate" in Koblenz zu belassen, zeige deutlich, dass die SPD das Problem nicht verstanden habe. "Es geht nicht um Publikumswirksamkeit, sondern um eine funktionsfähige, bürgernahe Justiz", so Wissing.

Der Rechtsstaat ist kein Sparschwein

20.05.2011

Scharfe Kritik an der beabsichtigten Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz übte die rheinland-pfälzische FDP. "Es sei bezeichnend, dass das erste Sparobjekt, das der rot-grünen Koalition einfällt, ausgerechnet der Rechtsstaat ist", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Die FDP habe in ihrer Regierungsverantwortung stets an dem Oberlandesgericht in Koblenz festgehalten, weil dieses ein Garant für eine bürgernahe Justiz sei. "Eine bürgernahe Justiz ist kein unnötiger Luxus, wie SPD und Grüne meinen, sie ist eine rechtsstaatliche Notwendigkeit", so Wissing. Er kritisierte, dass der Eindruck entstehe, dass die SPD nach der Bamberger-Affäre um ihren ehemaligen Justizminister nun einen Rachefeldzug gegen die Justiz des Landes starte. "Das Verhältnis der SPD zu der Justiz war bereits unter der SPD-Alleinregierung problematisch und ist nun in der rot-grünen Koalition noch problematischer geworden", sagte der FDP-Vorsitzende. Er warf den Grünen eine klassische Obrigkeitsstaatspolitik vor. "Für wen der Rechtsstaat nicht mehr als ein Streichposten im Haushalt ist, der offenbart eine bedenkliche Einstellung zu den bürgerlichen Freiheitsrechten", kritisierte Wissing. Er erklärte, dass die rheinland-pfälzische FDP zu dem Justizstandort Koblenz stehe. Wer die rheinland-pfälzische Justiz kennt, weiß über die unterschiedliche historische Entwicklung der beiden Oberlandesgerichte Bescheid. Jetzt sollen zwei Oberlandesgerichte, die im Wettbewerb untereinander effizient und bürgernah arbeiten, durch ein Einheitsgericht ersetzt werden, erklärte Wissing.

Rot-Grün stolpert in die Regierung

20.05.2011

Der Beginn der rot-grünen Regierung in Mainz steht vor allem unter dem Zeichen der öffentlichen Proteste. In Koblenz protestieren die Richter gegen die Schließung des Oberlandesgerichtes, am Mittelrhein wollen es die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen, dass die Landesregierung sie von der Infrastruktur abschneidet und an der Mosel fühlen sich die Brückengegner von den Grünen betrogen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisiert, dass von Rot-Grün keine Aufbruchssignale, sondern vor allem Konflikte ausgehen. „Die Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein oder in der Südwestpfalz wollen es nicht hinnehmen, von der Landesregierung zu einem Freilichtmuseum gemacht zu werden“, so Wissing.  mehr

FDP Rheinland-Pfalz überzeugt mit Personalvorschlägen

16.05.2011

Auf dem 62. ord. Bundesparteitag in Rostock haben sich die rheinland-pfälzischen Liberalen mit Ihren Personalvorschlägen für den neu zu wählenden Bundesvorstand durchgesetzt. Neben Rainer Brüderle, der als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion dem Präsidium kraft Amtes angehört, wurde Elke Hoff, Sicherheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, mit 90,1% ins Präsidium der Bundespartei gewählt. Der neue Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, erzielte mit 82% das beste Ergebnis auf der sog. Kurfürstenliste. Am 10.05.2011 wurde Wissing bereits als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Auf der "freien Wildbahn" wurde der Innen- und Rechtspolitiker Manuel Höferlin MdB neu in den Bundesvorstand gewählt.

Hier alle Ergebniss der Vorstandswahlen

Dr. Volker Wissing neuer FDP-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz - Rainer Brüderle Ehrenvorsitzender

07.05.2011

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz hat die FDP Rheinland-Pfalz ihren Landesvorstand neu gewählt. Neuer FDP-Chef ist der Landauer Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wissing, der mit überzeugenden 94 % gewählt wurde. Zuvor hatte die Partei Rainer Brüderle, der den Landesverband 28 Jahre geführt hatte, einen bewegenden Abschied gegeben.

Mit minutenlangen "standing ovations" dankten die rheinland-pfälzischen Liberalen Rainer Brüderle für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze der FDP Rheinland-Palz und wählten ihn zum Ehrenvorsitzenden. Hans-Artur Bauckhage überreichte ihm nach seiner Laudatio ein "Danke für 28 Jahre Landesvorsitz der FDP Rheinland-Pfalz" mit allen Unterschriften der 200 Parteitagsdelegierten.

Zuvor hatte Dr. Wolfgang Gerhardt seine Würdigung einem "liberalen und persönlichen Freund" gewidmet.

Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden überreichte Rainer Brüderle seinem Nachfolger symbolisch einen Sextanten für eine "...allseits exakte liberale Standortbestimmung."

In seiner Antrittsrede rief der neue Landesvorsitzende den Delegierten zu: "Wir werden diese rot-grüne Politik im Land kritisch begleiten. Und ich bin sicher, wir werden viel zu tun haben. Eine Oppositionspartei ist bei dieser Regierung zu wenig." Er habe es als Ermutigung empfunden, dass sich so viele in den letzten Wochen mit Ideen eingebracht hätten. "Ich sehe all diese Vorschläge dafür, dass diese Partei lebt. Sie will aktiv sein, sie ist kreativ, erfahren und hat Gestaltungswillen", so der neue FDP-Landeschef.

Ergebnisse der Landesvorstandswahlen

Antrittsrede des neuen Landesvorsitzenden

Rainer Brüderle 28 Jahre Landesvorsitzender FDP Rheinland-Pfalz

05.05.2011

Wenn die FDP Rheinland-Pfalz am 07.05.2011 einen neuen Landesvorstand wählt, wird Rainer Brüderle nach nahezu 28 Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren. 28 Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen FDP. Dies ist ein einsamer Rekord: So lange wie er hat noch nie ein liberaler Landespolitiker einen Landesverband geführt. mehr

FDP Rheinland-Pfalz wählt Landesvorstand neu

19.04.2011

Die FDP Rheinland-Pfalz wird - wie bereits unmittlelbar nach der Landtagswahl - angekündigt - auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 07.05.2011 im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg ihren Landesvorstand neu wählen. Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 und dem Ausscheiden der FDP aus dem rheinland-pfälzischen Landtag hatte der Landesvorstand angeboten, sich einer Neuwahl zu stellen. Rainer Brüderle, seit 28 Jahren an der Spitze der FDP Rheinland-Pfalz, wird nicht mehr für das Amt als Vorsitzender zur Verfügung stehen. Als sein Nachfolger bewirbt sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages Dr. Volker Wissing (40) aus Landau für das höchste Amt, das die rheinland-pfälzischen Liberalen zu vergeben haben.  Dr. Peter Schmitz hatte auf der gestrigen Landesvorstandssitzung in Mainz auf eine Kandidatur verzichtet.

Brüderle zu Verzicht Westerwelle

03. April 2011

Zum Verzicht von Dr. Guido Westerwelle auf eine erneute Kandidatur als
FDP-Bundesvorsitzender erklärt der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen
FDP Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle:

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Guido Westerwelle in Rostock nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Die Partei hat ihm viel zu verdanken. Unter seinem Vorsitz hat die FDP das beste Bundestagswahlergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Mit seiner Entscheidung hat er für den weiteren Weg der FDP Klarheit geschaffen. Es geht nun um die zukünftige inhaltliche und personelle Ausrichtung der FDP unter einem neuen Bundesvorsitzenden.

FDP Rheinland-Pfalz rüstet sich für außerparlamentarische Opposition

02.04.2011

Der geschäftsführende Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP hat sich heute in Mainz auf einer Klausursitzung mit der Situation nach den Landtagswahlen beschäftigt. Es sind die weiteren beruflichen Perspektiven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion besprochen worden. Darüber hinaus war die Finanzsituation Thema und wie sich der neue Landesvorstand mit den neuen Gegebenheiten am besten einrichtet und anpasst. Auch wurde in einer ersten Diskussion über inhaltliche Ausrichtungsfragen der Oppositionstechnik der FDP-Rheinland-Pfalz gesprochen. Es sind Diskussionsbeiträge für die Beratungen im Landesvorstand am 18.04.2011 erarbeitet worden. Die Einzelheiten werden nach dem Landesparteitag in den neuen Gremien endgültig festgelegt.

Ziel ist es, der FDP Rheinland-Pfalz mit Beginn der Legislaturperiode die notwendige Schlagkraft zu verleihen, um der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz Paroli bieten zu können.

Landesvorstand stellt sich Neuwahlen

28.03.2011

Demnach wird der geschäftsführende Landesvorstand am 2.4.2011 in einer Klausur die Grundlagen hierfür besprechen, die er dann dem erweiterten Landesvorstand am 18.04.2011 vortragen wird. Gleichzeitig hat der Landesvorstand, der am 12.03.2011 in Ransbach-Baumbach neu gewählt wurde, beschlossen, sich auf einem außerordentlichen Parteitag am 7.5.2011 erneut zur Wahl zu stellen.