Grüne sind in der Landesregierung nicht wahrnehmbar
MAINZ. Zur gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen in Mainz erklärt der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing:
"Die Hinweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hendrik Hering, wonach die Zusammenarbeit mit den Grünen besser funktioniere als früher mit der FDP, nehmen die Liberalen im Land mit Interesse zur Kenntnis", so Wissing. Hering beziehe sich offenbar auf den rot-grünen Konsens über die Einsetzung von Kommissionen und all die Mediationsverfahren zu wichtigen Infrastrukturprojekten oder die gemeinsamen Ankündigungen, die Bürger mehr mitentscheiden zu lassen, sofern die rot-grüne Regierung nicht anderer Meinung ist.
Wissing: "Das Streichen von 2000 Lehrerstellen hätte die SPD mit den Liberalen sicher nicht durchsetzen können. Auch die Verweigerung von Infrastrukturinvestitionen können Sozialdemokraten nur mit den Grünen beschließen. Und den ignoranten Umgang mit der Wirtschaft im Land hätte die FDP längst zum Koalitionsthema gemacht."
Für das Land wäre ein kritischer Koalitionspartner an der Seite der SPD wertvoller, als ein grünes Schoßhündchen zum streicheln, betonte Wissing. (24.11.2011)