FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

Enttäuschende Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

Er warf SPD und Grünen den Bruch von Wahlversprechen vor. "Egal ob SPD oder Grüne, beide haben versprochen, dass bei der Bildung nicht gespart wird und dann fangen sie genau dort an", kritisierte der FDP-Politiker. Die demographische Rendite von welcher der Ministerpräsident spricht, würde nicht in die Bildung investiert, sondern weggespart. "Wenn es künftig aufgrund des demographischen Wandels weniger Schülerinnen und Schüler gibt, bietet das die Chance, diese persönlicher zu betreuen und besser auszubilden. Dafür muss man die Lehrerstellen aber erhalten und darf sie nicht streichen", so Wissing.
Die Ankündigung von Ministerpräsident Kurt Beck, die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 zu verfünffachen ist aus Sicht der FDP eine latente Bedrohung für Tourismus und Naturschutz. Wissing warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie betreibe eine systematische Verspargelung der Landschaft. "Wer eine Mittelrheinbrücke angeblich aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes verhindert, müsse auch verhindern, dass künftig auf jedem Pfälzer Hügel ein Windrad steht", so Wissing. Die rheinland-pfälzische Energiepolitik sei nichts anderes als des Kaisers neue Kleider, große Versprechungen, nichts dahinter. "Die künftige rheinland-pfälzische Energiepolitik basiert auf dem Import französischen Atomstroms und sei ein Existenzsicherungsprogramm für das französische Atomkraftwerk in Cattenom", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
Auch in der Wirtschaftspolitik kann die FDP vor allem Widersprüchliches entdecken. Die rot-grüne Landesregierung verschlechtere systematisch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes. Die Einführung eines Kies-Euros und Wasserpfennigs seien jedenfalls alles andere als ein Beitrag zur Stärkung der einheimischen Unternehmen, so Wissing. Kurt Beck habe einmal mehr deutlich gemacht, dass für SPD und Grüne die Wirtschaft vor allem zum Abkassieren da ist. "Die Einheit von Ökologie und Ökonomie erreicht man nicht, indem man die Ökonomie ignoriert", sagte der FDP-Landesvorsitzende.
Als Augenwischerei bezeichnete die FDP das von Ministerpräsident Kurt Beck angekündigte Förderprogramm für Hausärzte in ländlichen Regionen. Insbesondere die Summe in Höhe von 400.000 Euro stieß bei den Liberalen auf Vorbehalte. Wenn nur 1.000 Ärzte das Programm in Anspruch nähmen, dann würde jeder gerade einmal 400 Euro erhalten, kritisierte die FDP. Die Landesregierung glaube offensichtlich selbst nicht an den Erfolg ihres Programmes, warf Wissing Beck vor.
Auch die Ausführungen des Ministerpräsidenten zur demokratischen Teilhabe sind aus liberaler Sicht wenig glaubwürdig. "Man kann nicht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern fordern und dann den Bürgerwillen, wie z.B. beim OLG Koblenz oder der Mittelrheinbrücke einfach ignorieren", so Wissing. Die Landesregierung werde nicht an den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten gemessen, sondern daran, wie sie vor Ort mit dem Bürgerwillen umgehe. Demokratische Teilhabe heißt den Bürgerwillen umsetzen, auch wenn die Politik eine andere Auffassung habe. Der Bau der Mittelrheinbrücke sei daher ein Lackmustest für den Umgang von SPD und Grünen im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Wenn die Landesregierung es ernst meine mit der demokratischen Teilhabe, muss die Brücke gebaut werden. "Die Menschen wollen keine Enquetekommission der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung, sondern ihr OLG behalten", so Wissing.
Die bisherige Politik der rot-grünen Landesregierung sei eher ein Beleg für deren Bürgerferne. "SPD und Grüne sparen an der Bildung und am Rechtsstaat. Dabei hätten die Bürgerinnen und Bürger mehr von 2.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern als von 2 zusätzlichen Ministern", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
Auch die Abschaffung des Oberlandesgerichtes in Koblenz ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen FDP ein klassischer Widerspruch zu der versprochenen demokratischen Teilhabe. "Der Ministerpräsident macht sich unglaubwürdig, wenn er den Koblenzern Teilhabe verspricht und das Oberlandesgericht per Obrigkeitsanordnung wegnimmt", sagte der FDP-Politiker. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mit ein paar "publikumswirksamen Senaten" von Kurt Becks Gnaden abspeisen lassen, sondern eine funktionsfähige, bürgernahe Justiz vor Ort behalten. "Das Oberlandesgericht in Koblenz hat sich bewährt und muss deshalb bleiben", forderte Wissing.