FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz -

21.01.2010

Brüderle: Zukunft, Technologie, Innovation

"Das Wachstum ist zurückgekehrt". Mit einer positiven Botschaft begann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Präsentation seines Etats. Die Krise sei jedoch noch nicht beendet. Der Minister nannte zwei Bereiche, in denen insbesondere investiert werden müsse: die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Elektromobilität. Besonderes Augenmerk müsse jedoch auch auf Bildung und Ausbildung gelegt werden, damit Deutschland sein Wachstumspotenzial steigern könne.

 
Wirtschaftsminister Brüderle betonte, dass es wahrscheinlich noch weitere zwei bis drei Jahre in Anspruch nehme, bis das Wohlstandniveau von 2008 wieder erreicht werde. Es gebe jedoch insbesondere vom Arbeitsmarkt positive Signale, dass die Krise nicht mit voller Wucht zuschlagen werde. Zudem würden die Netto-Reallöhne das erste mal seit fünf Jahren wieder ansteigen. Diese Entwicklungen würden nun durch weitere Steuerentlastungen zementiert, so Brüderle, der zudem eine „Exit-Strategie“ in Aussicht stellte. „Wir müssen wieder raus aus der massiven Beteiligung des Staates und die Staatsverschuldung abbauen.“

Der Haushalt seines Ministeriums stehe unter der Überschrift „Zukunft, Technologie und Innovation“, erklärte Brüderle. Ein Schwerpunkt liege dabei in der Bildungs- und Ausbildungspolitik, da Deutschland unbedingt sein Wachstumspotenzial steigern müsse.

Informations- und Kommunikationstechnologie und Elektromobilität

Der Minister nannte zwei Bereiche, in denen insbesondere investiert werden müsse: einer sei die Informations- und Kommunikationstechnologie. Gerade beim Breitbandausbau hege er besondere Erwartungen an die Telekomunternehmen, so Brüderle. Die weißen Flecken in der flächendeckenden Versorgungen müssten beseitigt werden. Auch müsste Deutschland endlich intelligente Stromnetze bekommen, um mit der Entwicklung der Energieversorgung Schritt zu halten.

Der zweite Bereich sei die Elektromobilität. Man müsse mit einer neuen Generation in der Antriebstechnologie das Auto neu erfinden, erklärte der Liberale. Dafür stelle man im Haushalt 500 Millionen Euro bereit. Bis 2020 wolle man auf diese Weise eine Millionen Elektro-Fahrzeuge auf die deutschen Straßen bringen, so Brüderle, der in diesem Bereich große Chancen für die deutsche Automobilindustrie sieht.

Eine der Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik der Zukunft bilde die Energiepolitik. Brüderle machte sich hierbei für eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke stark. Die zusätzlichen Gewinne aus dieser Maßnahme müssten in die Energie- und Energiespeicherforschung investiert werden, damit der Umstieg auf alternative Energien schneller gewährleistet werden könne. Brüderle kündigte an, in diesem Bereich bis Oktober ein ganzheitliches Energiekonzept vorlegen zu wollen.

Haben das Land wieder zurück auf den Weg der Sozialen Marktwirtschaft gebracht

Bereits in den ersten Wochen der Regierungszusammenarbeit habe die christlich-liberale Koalition das Land wieder auf den Weg der Sozialen Marktwirtschaft zurückgeführt, erklärte der Minister. So habe man Familien entlastet und die Erbschaftssteuer gerechter gestaltet.

„Dazu gehörten jedoch auch weitere Steuersenkungen. Steuerpolitik ist auch Gesellschaftspolitik“, so Brüderle, und nun wolle man eine „neue Balance“ im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Es sei klar, dass man sparen müsse, man werde aber nicht den Versuch machen, den Haushalt über Steuererhöhungen zu sanieren, wie dies die SPD immer wieder gemacht habe.

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, dass es keine Kreditklemme geben dürfe. Hier seien insbesondere die Banken in der Verantwortung, so Brüderle, der ankündigte, sich für die Einsetzung von so genannten Kreditmediatoren zwischen Mittelständlern und Banken einzusetzen. Diese sollten als unabhängiger Partner zwischen Banken und Unternehmen vermitteln. Kein Verständnis habe er dabei für die Kritik der SPD, schließlich habe deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dies in seinem Deutschlandplan gefordert.

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