FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz -

28.01.2010

Brüderle: Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken

Am Donnerstag debattierte der Bundestag in der Kernzeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, dass es das Ziel der Koalition sei, die Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er sprach sich zudem für strenge Regeln in der internationalen Finanzarchitektur aus. "Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.


Am Donnerstag debattierte der Bundestag in der Kernzeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, dass es das Ziel der Koalition sei, die Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er sprach sich zudem für strenge Regeln in der internationalen Finanzarchitektur aus. "Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.

In der Bundestagsdebatte ging es neben dem Jahreswirtschaftsbericht 2010 auch um das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Wir werden die Belastung spürbar senken
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte in seiner Rede, dass man dauerhaftes Wachstum nur mit niedrigen Steuern erreichen könne. Den ersten Schritt dazu habe die Koalition bereits mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums getan. Als einen zweiten Schritt kündigte der Wirtschaftsminister an, dass die Koaltion das Steuersystem mit einem Stufentarif einfacher und gerechter machen wird. "Wir werden die Belastung spürbar senken. Dazu bekennt sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht erneut", so Brüderle.

Staaten sind kein Bankenversicherungsverein
Mit Blick auf die Diskussion zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte unterstrich der Minister, dass die internationale Staatengemeinschaft ein kräftiges Signal aussenden müsse. "Die Staaten sind mehr als ein großer Bankenversicherungsverein. Sie müssen sie Leitplanken für die Märkte neu gestalten. Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle, der sich auch für eine neue Verantwortungskultur in der Finanzbranche aussprach.

Zum von Brüderle geplanten Entflechtungsgesetz erklärte der Minister: "Selbst wenn man nicht in die Schlacht zieht, kann es gut sein, ein scharfes Schwert zu haben. Das Bundeskartellamt soll dieses Schwert haben. Dort ist es in guten Händen." Wichtig sei dabei, dass ein rechtsstaatliches Verfahren eingeführt werde ohne politische Willkür. zurück

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