Bitburg will aufsteigen, Rot-Grün bremst
Bild: (c) Grace Winter / www.pixelio.de MAINZ. Die Diskussion über den tatsächlichen oder vermeintlichen Investor für den Bitburger Flughafen, zeigt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen FDP deutlich die Schwächen der rot-grünen Infrastrukturpolitik. In dem die rot-grüne Landesregierung die Entwicklung der ländlichen Regionen vernachlässige, zwinge sie die lokale Bevölkerung nach jedem Strohhalm zu greifen, der sich biete, und bereite damit heilsversprechenden Investoren den Weg.
"Weil die Grünen in Rheinland-Pfalz sich in Rheinland-Pfalz als Infrastrukturbremse profilieren wollen, blockieren sie die Entwicklung des ländlichen Raums", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Die rot-grüne Landesregierung leiste sich gar eine Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, die offen von Investitionen in Landwirtschaft und Weinbau abrate und damit eine systematische Benachteiligung des ländlichen Raumes betreibe. Die Politik von Frau Höfken mache aus den ländlichen Räumen in Rheinland-Pfalz Freilichtmuseen, so Wissing. Er warf den Grünen vor, mit ihrer Anti-Infrastrukturpolitik den dort lebenden Menschen die Teilhabe am Wohlstand zu nehmen. "Auch im ländlichen Raum leben Menschen, die einen Anspruch auf eine funktionsfähige Infrastruktur, auf Arbeitsplätze und Wohlstand haben. Das sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
Wissing warf SPD und Grünen vor, kein Wohlstandskonzept für Rheinland-Pfalz zu haben. SPD und Grüne behinderten sich gegenseitig. Wo die SPD Hott rufe, sagten die Grünen Hü und umgekehrt, beschrieb Wissing die Realität der rot-grünen Regierungspolitik. Er forderte von der Landesregierung ein umfassendes Investitions-, Industrie- und Infrastrukturkonzept für Rheinland-Pfalz. SPD und Grüne seien dem Land eine Wohlstandsperspektive schuldig.
Die Ablehnung der Flughäfen am Hahn und in Bitburg, das Nürburgring-Desaster, die zahlreichen Brückendebatten und die x-te B10-Mediation, zeigten deutlich, dass die Landesregierung sich von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangele, aber kein in sich schlüssiges Infrastrukturkonzept für die Entwicklung des Landes habe. "Ein saft- und kraftloser Ministerpräsident im Vorruhestandsmodus und eine zukunftsfeindliche grüne Regierungspartei sind keine Mischung, die dem Land gut tut", so Wissing. (27.12.2011)
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