Anklage gegen den Ex-Finanzminister ist auch eine Anklage gegen den Ministerpräsidenten
Bild: (c) Carlo Schrodt / www.pixelio.de MAINZ. Das Landgericht Koblenz hat den Eingang der Anklage gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, bestätigt. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßt die strafrechtliche Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre unter der SPD-Alleinregierung als notwendigen Schritt. Das Verfahren zeige deutlich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz, neben der Kontrolle durch die Opposition, auch einer Kontrolle durch einen Koalitionspartner bedürfe. Umso dramatischer sei das Versagen der Grünen zu bewerten. „Egal ob Oberlandesgericht Koblenz oder Nürburgringaffäre, die Grünen haben als politisches Korrektiv gegenüber der SPD stets zuverlässig versagt“, so der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hat offenbar den begründeten Verdacht, dass die SPD-Regierung im Zusammenhang mit dem Nürburgring gegen Recht und Gesetz verstoßen habe. Vor diesem Hintergrund wiege jeder Euro, der künftig an Steuergeldern in das Projekt fließt, besonders schwer. Wissing: "Die Sache könnte so ausgehen, dass die Bürger noch viele Jahre für die schweren Fehler der Alleinregierung Kurt Beck bezahlen müssen." Er forderte den Ministerpräsidenten auf, sich künftig mit seinen Forderungen nach Steuererhöhungen besser zurück zu halten. Ohne die SPD wäre die Landeskasse heute einige hundert Millionen Euro voller. (15.02.2012)
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