63. Landesparteitag

Sonntag, 5. September 2010

26.10.2009

Beim 63. ordentlichen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Deidesheim wurde Rainer Brüderle mit überwältigender Mehrheit (91,71 % der Stimmen) als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Auch die Stellvertreter Elke Hoff (84,95 %) und Volker Wissing (89,27 %) sowie Schatzmeister Jürgen Creutzmann (90,96 %) wurden mit großer Zustimmung wiedergewählt.

91,7 Prozent der Delegierten wählten Rainer Brüderle für weitere zwei Jahre in das höchste Parteiamt, das die Liberalen in Rheinland-Pfalz zu vergeben haben. Auch Brüderles Stellvertreter Elke Hoff und Volker Wissing wurden mit 84,9% und 89,3% in ihre Ämter wiedergewählt, für die sie erstmals 2007 kandidierten. Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann erhielt 90,7% der Stimmen.

In seiner kämpferischen Rede, für die ihn der Parteitag mit „standing ovations“ honorierte, richtete Brüderle sich gegen Verstaatlichung und warb für eine deutliche Mehrheit der Mitte. „Es darf keine Volksrepublik Deutschland unter einer rot/rot/grünen Regierung geben“, so Brüderle. Die Grundausrichtung des Landes an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sei gerade in unsicheren Zeiten nötiger denn je.

Der Parteitag verabschiedete einen Leitantrag des Landesvorstandes mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.

In weiteren Anträgen wurden die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung die Promillegrenze abzusenken abgelehnt und der Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin gefordert. Positiv beschieden wurden Anträge zur Stärkung der beruflichen Bildung und die Verbesserung der Sicherheit bei der Schülerbeförderung.

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