FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz

Aktuell

Rot-Grün verpasst historische Chance

Bild: (c) SweetGizmo / www.pixelio.de

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MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte den von SPD und Grünen vorgelegten Landeshaushalt 2012/2013. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der rot-grünen Landesregierung vor, eine einmalige Chance zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Bundesregierung entlastet die Kommunen und Rot-Grün ist weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt denn je“, so Wissing. Wer es in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht einmal ansatzweise schafft den Haushalt zu konsolidieren, wäre ohne Wirtschaftswachstum vollends aufgeschmissen. mehr

Anklage gegen den Ex-Finanzminister ist auch eine Anklage gegen den Ministerpräsidenten

Bild: (c) Carlo Schrodt / www.pixelio.de

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MAINZ. Das Landgericht Koblenz hat den Eingang der Anklage gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, bestätigt. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßt die strafrechtliche Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre unter der SPD-Alleinregierung als notwendigen Schritt. Das Verfahren zeige deutlich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz, neben der Kontrolle durch die Opposition, auch einer Kontrolle durch einen Koalitionspartner bedürfe. Umso dramatischer sei das Versagen der Grünen zu bewerten. „Egal ob Oberlandesgericht Koblenz oder Nürburgringaffäre, die Grünen haben als politisches Korrektiv gegenüber der SPD stets zuverlässig versagt“, so der Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. mehr

Verfassungsgerichtshof erteilt rot-grüner Anti-Kommunalpolitik eine Abfuhr

Rot-Grüne Anti-Kommunalpolitik

MAINZ. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung dem Land auferlegt, künftig mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung durch dieses Urteil bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat damit klargemacht, dass SPD und Grüne die Kommunen systematisch unterfinanzieren“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. mehr

Nürburgring darf nicht zu einem Fall chronischer Subventionitis werden

Bild: (c) magicpen / www.pixelio.de

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MAINZ. Die rheinland-pfälzische FDP kritisierte die Äußerungen von Innenminister Lewentz, dass der Nürburgring nicht ohne Subventionen auskäme. "Die Frage ist doch, ob nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung das Land den Nürburgring bis in alle Ewigkeiten subventionieren soll", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Eingeständnis der SPD, dass auch in Zukunft mit Defiziten am Nürburgring zu rechnen sei, stehe weniger für eine neue Ehrlichkeit, als vielmehr für eine alte Planlosigkeit. Offensichtlich gehe die SPD zunehmend dazu über, dem Nürburgring einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszustellen. mehr

WISSING: Schuldeingeständnis ist keine Problemlösung

Schuldeingeständnis ist keine Problemlösung

MAINZ. Der rheinland-pfälzische SPD- Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring eingestanden. Er sagte: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte das Schuldeingeständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, betonte aber, dass dieses noch lange keine Problemlösung sei. "Wenn Herr Hering heute sagt, dass er früher alles falsch gemacht hat, muss er auch sagen, wie er morgen alles richtig machen will", so Wissing. mehr

Grüne Wirtschaftspolitik schadet dem Standort RLP

Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de Die Grüne Wirtschaftsministerin tut offenbar alles um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz zu bremsen. Wirtschaftswachstum scheint für sie ein Kampfbegriff zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie sich über die Abwanderung 150 hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze der BASF-Forschung freut und gleichzeitig gegen wichtige Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Hahn auf die Straße geht. mehr

Wissing: SPD will steuerliche Entlastung - für Binnenschiffer

BERLIN. Zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Binnenschifffahrt des rheinlandpfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Letzte Woche hat die SPD noch vehement eine Steuersenkung als unverantwortlich kritisiert, jetzt will sie selbst eine steuerliche Entlastung, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürgern, sondern für die Binnenschiffer. Die SPD will den Bundesrat für Lobbypolitik missbrauchen. Dabei hat die SPD mit dem Jahressteuergesetz 2008 selbst beschlossen, dass die Subvention Ende des Jahres 2011 auslaufen soll. In ihrem finanzpolitischen Konzept "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen!" schreibt die SPD: „Wir müssen endlich ernst machen mit mehr