Aktuell

Rainer Brüderle mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis ausgezeichnet

Foto: Andreas Amann
v.l.n.r.: UMU Präsident Hermann Sturm, Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Rainer Brüderle, Kanzleramtsminister Roland Pofalla Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag und frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am 2. November 2011 in Berlin mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis 2011 der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. – UMU – ausgezeichnet.

In Vertretung der Bundeskanzlerin, die aufgrund der Krisengespräche in Cannes ihre Teilnahme absagen musste, hielt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie Prof. Dr. h.c. Roland Berger, Honorary Chairman der Roland Berger Strategy Consultants, eine Laudatio auf den Preisträger. mehr

Grüne Wirtschaftspolitik schadet dem Standort RLP

Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de
Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de Die Grüne Wirtschaftsministerin tut offenbar alles um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz zu bremsen. Wirtschaftswachstum scheint für sie ein Kampfbegriff zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie sich über die Abwanderung 150 hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze der BASF-Forschung freut und gleichzeitig gegen wichtige Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Hahn auf die Straße geht. mehr

Wissing: SPD will steuerliche Entlastung - für Binnenschiffer

BERLIN. Zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Binnenschifffahrt des rheinlandpfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Letzte Woche hat die SPD noch vehement eine Steuersenkung als unverantwortlich kritisiert, jetzt will sie selbst eine steuerliche Entlastung, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürgern, sondern für die Binnenschiffer. Die SPD will den Bundesrat für Lobbypolitik missbrauchen. Dabei hat die SPD mit dem Jahressteuergesetz 2008 selbst beschlossen, dass die Subvention Ende des Jahres 2011 auslaufen soll. In ihrem finanzpolitischen Konzept "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen!" schreibt die SPD: „Wir müssen endlich ernst machen mit mehr