Aktuell

Grüne Wirtschaftspolitik schadet dem Standort RLP

Bild: (c) Rainer Sturm / www.pixelio.de
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Die Grüne Wirtschaftsministerin tut offenbar alles um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz zu bremsen. Wirtschaftswachstum scheint für sie ein Kampfbegriff zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie sich über die Abwanderung 150 hochqualifizierter und gutbezahlter Arbeitsplätze der BASF-Forschung freut und gleichzeitig gegen wichtige Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Hahn auf die Straße geht. mehr

Wissing: SPD will steuerliche Entlastung - für Binnenschiffer

BERLIN. Zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Binnenschifffahrt des rheinlandpfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Letzte Woche hat die SPD noch vehement eine Steuersenkung als unverantwortlich kritisiert, jetzt will sie selbst eine steuerliche Entlastung, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürgern, sondern für die Binnenschiffer. Die SPD will den Bundesrat für Lobbypolitik missbrauchen. Dabei hat die SPD mit dem Jahressteuergesetz 2008 selbst beschlossen, dass die Subvention Ende des Jahres 2011 auslaufen soll. In ihrem finanzpolitischen Konzept "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen!" schreibt die SPD: „Wir müssen endlich ernst machen mit mehr