FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz -

FDP Rheinland-Pfalz komplettiert Kandidatenlisten zur Landtagswahl

(26.06.2010) Die FDP-Bezirksverbände Koblenz und Rheinhessen-Vorderpfalz haben auf  Vertreterversammlungen Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im März 2011 aufgestellt.

In Bad Neuenahr wählten die 80 Vertreter des Bezirkes Koblenz ihren Bezirksvorsitzenden und Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen FDP, Herbert Mertin MdL, mit 91,2% auf Platz 1.

Hans-Artur Bauckhage MdL setze sich auf Platz 2 in einer Stichwahl mit 42 Stimmen gegen den Kreisvorsitzenden Westerwald, Klaus Koch, durch. Ebenfalls in einer Stichwahl gewann Uta Schellhaass MdL Platz 3 mit 47 Stimmen gegen Jutta Schützdeller (Kreis Mayen-Koblenz). Auch Platz 4 wurde durch eine Stichwahl entschieden. Hier gewann Susanne Pillokat-Tangen (Rhein-Lahn-Kreis) mit 45 Stimmen gegen Christine Steinheuer aus dem Kreis Ahrweiler. Auf Platz 5 erhielt Florian Glock, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, 56 Stimmen.

Die Bezirksliste Koblenz umfaßt insgesamt 30 Personen.

In Mainz-Finten trafen sich die 80 Vertreter aus Rheinhessen-Vorderpfalz. Auf Platz 1 wählten sie Dr. Peter Schmitz MdL mit 76,9%. Walter Strutz, der auf Platz 2 kandidierte,
erhielt 77,2%. Auf den weiteren Plätzen folgen: Platz 3 Karen Lill (80%), Platz 4 Heribert Erbes (88,8%), Platz 5 Hans Peter Eibes (85,3%).

Ingesamt umfaßt die Liste Rheinhessen-Vorderpfalz  24 A-Kandidaten und 5 B-Kandidaten.

Brüderle: Erst Haushalt sanieren, dann Steuern senken

(23.06.2010) In der aktuellen Diskussion um die geringer ausfallende Neuverschuldung des Bundes hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) deutlich gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts Vorrang hat. "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken." Nach Ansicht von Brüderle sind geringere Steuern noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode möglich.

"Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben" , erklärte Brüderle gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts der außergewöhnlich starken, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Konsolidierung des Bundesetats aber zunächst Vorrang.

FDP Rheinland-Pfalz stellt Kandidaten zur Landtagswahl auf

Bezirksvertreterversammlungen der FDP-Bezirksverbände Pfalz und Eifel-Hunsrück

Die ersten Fünf aus der Pfalz (v.l.n.r.): Dr. Dietmar Theißinger, Andy Becht, Katharina Büdel, Günter Eymael und Reinhold Hohn. (19.06.2010) Auf den Bezirksvertreterversammlungen in Hornbach (Westpfalz) und Hoppenstädten (Landkreis Birkenfeld) haben die FDP-Bezirksverbände Pfalz und Eifel-Hunsrück ihre Listenkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt.

In Hornbach erzielte Günter Eymael, Bezirksvorsitzender der FDP Pfalz und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, ein hundertprozentiges Ergebnis. Alle 80 Bezirksvertreter stimmten für seine Kandidatur auf Platz 1 mit Ja. Auf Platz 2 setzte sich der Hornbacher Bürgermeister Reinhold Hohn mit 72 zu 8 Stimmen gegen Christian Ritzmann aus dem Donnersbergkreis durch. Auf Platz 3 wurde Andy Becht aus Bellheim (Kreis Germersheim) gewählt. Platz 4 errang Dr. Dietmar Theißinger aus Kaiserlautern mit 59 zu 18 Stimmen gegen Katharina Büdel aus Waldmohr (Kreis Kusel). Büdel wurde mit 41 Stimmen auf Platz 5 nominiert. Ihr Gegenkandidat Frank Zander erhielt 39 Stimmen. Insgesamt stehen 26 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bezirksliste Pfalz.


FDP-Landesvorsitzender Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ging auf die aktuelle politische Lage ein.














Der Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, stimmte auf den Wahlkampf ein.












Im Bezirk Eifel-Hunsrück wählten die Vertreter ihre Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech, stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, mit 95% auf Platz 1. Platz 2 errang der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Auler aus Riesweiler (97,4%). Die FDP-Landtagsabgeordnete Rita Wagner aus Hetzerath setzte sich mit 46 zu 26 Stimmen gegen den Bitburger FDP-Kreisvorsitzenden Günter Eichertz auf Platz 3 durch. Platz 4 errang mit 88,6% der Stimmen die Triererin Silke Reinert.  Platz 5 gewann Miriam Wehner mit 54 zu 22 Stimmen gegen Tobias Schneider. Insgesamt umfaßt die Bezirksliste Eifel-Hunsrück 28 liberale Frauen und Männer.

Am 26.06.2010 folgen die FDP-Bezirksverbände Koblenz und Rheinhessen-Vorderpfalz.

Dr. Volker Wissing in der FAZ

WISSING-Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Der stellvertretende rheinland-pfäzische FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages DR. VOLKER WISSING, hat für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag geschrieben:

„Wenn mal wieder ein sozialeres Steuersystem gefordert wird, dann gibt es regelmäßig zwei Forderungen: Freibeträge rauf, Spitzensteuersatz hoch. Entsprechend wurde auch schon früher gehandelt. 1958, als das deutsche System der Einkommensbesteuerung angelegt wurde, fing die Besteuerung bei rund 860 Euro (1681 DM) mit einem Satz von 20 Prozent an und ging bis zum Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent ab einem Einkommen von rund 56 262 Euro (110 040 DM). Insbesondere die letzte Zahl fällt auf: Heute, 52 Jahre später, wird der Spitzensteuersatz von einem Einkommen von 52 882 Euro erhoben. Nun wird kaum jemand bestreiten, dass 1958 ein Einkommen in Höhe von über 110 040 DM für die damalige Zeit ein echter Spitzenverdienst war. Aber ist heute jemand mit 52 882 Euro ein Spitzenverdiener oder eher ein Gutverdiener? Wenn man sich Gehältervergleiche anschaut, stellt man schnell fest, dass Spitzensteuersatzzahler längst keine Spitzenpositionen bekleiden müssen; der Spitzensteuersatz betrifft heute bereits gutverdienende Angestellte und Facharbeiter. Er trifft die aufstrebende Mitte.

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Brüderle startet Exporttelefon

Im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive startet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am 4. Mai das Exporttelefon. Von 10.15 Uhr an sitzt der Minister sogar selbst am Apparat. Das Ministerium will damit kleinen und mittleren Unternehmen bei Fragen zum Export helfen. Deutsche Unternehmen sollen gezielt auf Märkten mit hohem Potenzial unterstützt und Zukunftstrends aufgegriffen werden. Insofern deckt sich das Angebot auch mit der neuen Plattform „Elektromobilität“.

Herbert Mertin FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011

Auf dem 64. ord. Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Ochtendung wurde Herbert Mertin zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen FDP für die Landtagswahlen im März 2011 gewählt. Einstimmig votierten die 200 Delegierten für den 51jährigen Koblenzer, der seit 2006 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist. FDP-Landesvorsitzender Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schlug Mertin nach seiner Rede dem Parteitag als Spitzenkandidat vor und bezeichnete ihn als den eigentlichen Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Delegierten unterstrichen ihr Votum für Mertin mit standing ovations. Weiterhin sprach sich der Parteitag mit deutlicher Mehrheit dafür aus, bei der Landtagswahl am 27. März 2011 mit vier Bezirkslisten anzutreten.

Brüderle: Praxistauglichkeit von ELENA überprüfen

Seit dem 1. Januar 2010 sammelt der Elektronische Einkommensnachweis (ELENA) Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern. Mittlerweile haben sich beim Verfassungsgericht rund 22.000 Kläger gegen diese Praxis gemeldet. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert, ELENA auf seine Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Der Liberale plädiert dafür, Nachbesserungen vorzunehmen, falls sich dadurch die gewünschte Entlastung der Bürokratie nicht einstellt.

Brüderle: Kommunen sollen mehr von der Mehrwertsteuer behalten

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer zugestehen. Damit sollen die finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden stabiler werden, sagte Brüderle im Interview mit der ''Bild''. Für die Preispolitik der Öl-Konzerne kurz vor Ostern zeigte der Liberale kein Verständnis. Den Multis müsse genauer "auf die Finger geguckt werden".

Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

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Brüderle: Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken

Am Donnerstag debattierte der Bundestag in der Kernzeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, dass es das Ziel der Koalition sei, die Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er sprach sich zudem für strenge Regeln in der internationalen Finanzarchitektur aus. "Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.

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Meldungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Brüderle: Mit neuer Kraft Zukunft gestalten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. „Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich“, erklärt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er fordert „Klarheit“ bei den Steuerentlastungen und eine „maßvolle“ Tarifpolitik.

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Brüderle: Zukunft, Technologie und Innovation

"Das Wachstum ist zurückgekehrt". Mit einer positiven Botschaft begann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Präsentation seines Etats. Die Krise sei jedoch noch nicht beendet. Der Minister nannte zwei Bereiche, in denen insbesondere investiert werden müsse: die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Elektromobilität. Besonderes Augenmerk müsse jedoch auch auf Bildung und Ausbildung gelegt werden, damit Deutschland sein Wachstumspotenzial steigern könne.

 

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Wachstum 2009: Tiefpunkt durchschritten - Beschäftigung zeigt sich robust

Im Jahr 2009 lag das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um 5,0 % unter seinem Vorjahresniveau. Ursache hierfür war die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, unter der vor allem der deutsche Außenhandel spürbar zu leiden hatte. Nach dem extremen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/09 hat sich die deutsche Wirtschaft seit dem Frühjahr 2009 jedoch merklich erholt.

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Jahresdurchschnitt 2009 nur um rund 37 000 Personen ab. Damit zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt angesichts des dramatischen Produktionseinbruchs sichtlich robust.


Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle:
"Die erfolgreiche Erholung der deutschen Wirtschaft zeigt: Die weltweiten und nationalen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur haben dazu beigetragen, den schlimmsten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik zu überwinden. Besonders erfreulich ist, dass sich der Arbeitsmarkt angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs erstaunlich widerstandsfähig gezeigt hat. Hilfreich waren in der Krise der leichtere Zugang zur Kurzarbeit, die für Unternehmen attraktivere Gestaltung des Kurzarbeitergeldes und auch die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre. Nun kommt es darauf an, das Wachstum der Wirtschaft weiter zu beschleunigen und den Grundstein für einen sich selbst tragenden Aufschwung zu legen."

Am 27. Januar 2010 wird die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2010 vorlegen. Er wird über die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im laufenden Jahr informieren und die von der Bundesregierung für 2010 erwartete konjunkturelle Entwicklung darlegen.

Muss sich die Finanzpolitik der FDP neu erfinden?

FDP-Finanzexperte Volker Wissing setzt sich im neuen Blogeintrag bei "93 Liberale" gegen die Versuche zur Wehr, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. "Nicht nur Umverteilung ist Sozialpolitik, Steuersenkungen sind auch eine Form der Sozialpolitik und zwar gegenüber den Beschäftigten", schreibt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags.

 In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Versuche, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. Hat die FDP etwa in der Opposition nicht ihre Hausaufgaben gemacht und ist nun von der politischen Realität eingeholt worden?

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