FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz -

Sonntag, 14. März 2010

Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

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Brüderle: Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken

Am Donnerstag debattierte der Bundestag in der Kernzeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, dass es das Ziel der Koalition sei, die Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er sprach sich zudem für strenge Regeln in der internationalen Finanzarchitektur aus. "Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.

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Brüderle: Mit neuer Kraft Zukunft gestalten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. „Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich“, erklärt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er fordert „Klarheit“ bei den Steuerentlastungen und eine „maßvolle“ Tarifpolitik.

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Brüderle: Zukunft, Technologie und Innovation

"Das Wachstum ist zurückgekehrt". Mit einer positiven Botschaft begann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Präsentation seines Etats. Die Krise sei jedoch noch nicht beendet. Der Minister nannte zwei Bereiche, in denen insbesondere investiert werden müsse: die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Elektromobilität. Besonderes Augenmerk müsse jedoch auch auf Bildung und Ausbildung gelegt werden, damit Deutschland sein Wachstumspotenzial steigern könne.

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Westerwelle: Nicht in meinem NRW!

FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.

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Brüderle: Bei Atomlaufzeiten so schnell wie möglich Klarheit schaffen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Handelsblatt die Rechte des Kartellamts gestärkt. Mit dem Entflechtungsgesetz gebe man dem Kartellamt „eine Handhabe, gegen strukturelle Wettbewerbshemmnisse als Ultima Ratio mit strukturellen Maßnahmen vorzugehen“, so Brüderle. Mit Blick auf die Atomlaufzeiten will er „so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“. Im Oktober soll dazu ein Energiekonzept präsentiert werden.

Wachstum 2009: Tiefpunkt durchschritten - Beschäftigung zeigt sich robust

Im Jahr 2009 lag das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um 5,0 % unter seinem Vorjahresniveau. Ursache hierfür war die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, unter der vor allem der deutsche Außenhandel spürbar zu leiden hatte. Nach dem extremen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/09 hat sich die deutsche Wirtschaft seit dem Frühjahr 2009 jedoch merklich erholt.

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Jahresdurchschnitt 2009 nur um rund 37 000 Personen ab. Damit zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt angesichts des dramatischen Produktionseinbruchs sichtlich robust.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle:
"Die erfolgreiche Erholung der deutschen Wirtschaft zeigt: Die weltweiten und nationalen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur haben dazu beigetragen, den schlimmsten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik zu überwinden. Besonders erfreulich ist, dass sich der Arbeitsmarkt angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs erstaunlich widerstandsfähig gezeigt hat. Hilfreich waren in der Krise der leichtere Zugang zur Kurzarbeit, die für Unternehmen attraktivere Gestaltung des Kurzarbeitergeldes und auch die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre. Nun kommt es darauf an, das Wachstum der Wirtschaft weiter zu beschleunigen und den Grundstein für einen sich selbst tragenden Aufschwung zu legen."

Am 27. Januar 2010 wird die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2010 vorlegen. Er wird über die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im laufenden Jahr informieren und die von der Bundesregierung für 2010 erwartete konjunkturelle Entwicklung darlegen.

Meldungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium

12.03.2010 13:23
Energierat diskutiert die neue EU-Strategie "Europa 2020" und die Weiterentwicklung der europäischen Energieforschung

Der Energieministerrat in Brüssel hat heute über die Verordnung über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur und über die Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik diskutiert. Außerdem tauschten sich die Energieminister über den Beitrag der Energiepolitik zur neuen EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum - "Europa 2020" - aus. Erstmals tagte der Energierat dabei unter Beteiligung des deutschen EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, der seit Februar 2010 im Amt ist.
12.03.2010 12:30
Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Bürgschaften sind oft alternativlos für den Mittelstand"

Seit Einrichtung des "Wirtschaftsfonds Deutschland" Anfang März 2009 haben über 7.000 kleine und mittlere Unternehmen eine Bürgschaft durch eine Bürgschaftsbank erhalten. Damit wurde ein Beitrag zur Sicherung von fast 130.000 Arbeitsplätzen geleistet. Das Bürgschaftsgeschäft wuchs unter dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" um 20 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse der jüngsten Evaluierung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung (Wirtschaftsfonds Deutschland). Die Evaluierung fand in Form einer Online-Umfrage bei Kreditinstituten, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern statt.

Brüderle: Wir machen nach der Wahl, was wir vorher gesagt haben

Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" zeigt sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwundert über die "Aufregung in Deutschland, wenn plötzlich jemand nach der Wahl das macht, was er vor der Wahl gesagt hat." Die FDP habe vor der Wahl klar angekündigt, dass sie steuerliche Entlastungen durchsetzen wolle, und behalte diesen Kurs nun bei.

"Diese bürgerliche Regierung der Mitte ist dafür angetreten, dass sie eine andere Balance zwischen Privatheit und Staatlichkeit haben will", so Brüderle in dem Interview. Für die beschlossenen Steuersenkungen gebe es verschiedenen Motive - konjunkturpolitische, strukturelle aber auch grundsätzliche. Nach Ansicht der Liberalen können die Bürger prinzipiell besser entscheiden, wie sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden wollen, als es der Staat kann. Doch auch um Wachstum zu generieren und so die Folgen der Finanzkrise zu überwinden, seien steuerliche Entlastungen der richtige Schritt.

Dass andererseits Einsparungen notwendig sind, ist für Brüderle vollkommen klar: "Wir werden in diesem Jahr erhebliche Einschnitte auf den Weg bringen müssen." Dies müsse jedoch Schritt für Schritt geschehen. "Jetzt ist der erste Schritt, dass wir die Konjunktur beleben", so der Wirtschaftsminister

Muss sich die Finanzpolitik der FDP neu erfinden?

FDP-Finanzexperte Volker Wissing setzt sich im neuen Blogeintrag bei "93 Liberale" gegen die Versuche zur Wehr, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. "Nicht nur Umverteilung ist Sozialpolitik, Steuersenkungen sind auch eine Form der Sozialpolitik und zwar gegenüber den Beschäftigten", schreibt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Versuche, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. Hat die FDP etwa in der Opposition nicht ihre Hausaufgaben gemacht und ist nun von der politischen Realität eingeholt worden?

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