FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz -

Mittwoch, 10. März 2010

Brüderle: Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken

Am Donnerstag debattierte der Bundestag in der Kernzeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, dass es das Ziel der Koalition sei, die Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Er sprach sich zudem für strenge Regeln in der internationalen Finanzarchitektur aus. "Es geht um die Rückkehr zu Maß und Mitte", so Brüderle.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.

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Brüderle: Mit neuer Kraft Zukunft gestalten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 „Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“ vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. „Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich“, erklärt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er fordert „Klarheit“ bei den Steuerentlastungen und eine „maßvolle“ Tarifpolitik.

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Brüderle: Zukunft, Technologie und Innovation

"Das Wachstum ist zurückgekehrt". Mit einer positiven Botschaft begann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Präsentation seines Etats. Die Krise sei jedoch noch nicht beendet. Der Minister nannte zwei Bereiche, in denen insbesondere investiert werden müsse: die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Elektromobilität. Besonderes Augenmerk müsse jedoch auch auf Bildung und Ausbildung gelegt werden, damit Deutschland sein Wachstumspotenzial steigern könne.

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Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

Blick aufs Podium Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der „Agenda 2010“ einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

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Brüderle: Bei Atomlaufzeiten so schnell wie möglich Klarheit schaffen

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Handelsblatt die Rechte des Kartellamts gestärkt. Mit dem Entflechtungsgesetz gebe man dem Kartellamt „eine Handhabe, gegen strukturelle Wettbewerbshemmnisse als Ultima Ratio mit strukturellen Maßnahmen vorzugehen“, so Brüderle. Mit Blick auf die Atomlaufzeiten will er „so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“. Im Oktober soll dazu ein Energiekonzept präsentiert werden.

Wachstum 2009: Tiefpunkt durchschritten - Beschäftigung zeigt sich robust

Im Jahr 2009 lag das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um 5,0 % unter seinem Vorjahresniveau. Ursache hierfür war die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, unter der vor allem der deutsche Außenhandel spürbar zu leiden hatte. Nach dem extremen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/09 hat sich die deutsche Wirtschaft seit dem Frühjahr 2009 jedoch merklich erholt.

Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Jahresdurchschnitt 2009 nur um rund 37 000 Personen ab. Damit zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt angesichts des dramatischen Produktionseinbruchs sichtlich robust.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle:
"Die erfolgreiche Erholung der deutschen Wirtschaft zeigt: Die weltweiten und nationalen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur haben dazu beigetragen, den schlimmsten Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung seit Bestehen der Bundesrepublik zu überwinden. Besonders erfreulich ist, dass sich der Arbeitsmarkt angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs erstaunlich widerstandsfähig gezeigt hat. Hilfreich waren in der Krise der leichtere Zugang zur Kurzarbeit, die für Unternehmen attraktivere Gestaltung des Kurzarbeitergeldes und auch die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre. Nun kommt es darauf an, das Wachstum der Wirtschaft weiter zu beschleunigen und den Grundstein für einen sich selbst tragenden Aufschwung zu legen."

Am 27. Januar 2010 wird die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2010 vorlegen. Er wird über die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im laufenden Jahr informieren und die von der Bundesregierung für 2010 erwartete konjunkturelle Entwicklung darlegen.

Meldungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium

10.03.2010 16:10
Campingtourismus in Deutschland erfreut sich starker Nachfrage

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat heute in Berlin die aktuelle Studie "Der Campingmarkt in Deutschland 2009/2010" vorgestellt.
10.03.2010 9:50
Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt die Verlängerung des KfW-Programms zur Refinanzierung bundesgedeckter Exportkredite

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie steht der von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen Exportwirtschaft seit September letzten Jahres die Möglichkeit der Refinanzierung von Exportkrediten über ein Programm der KfW offen. Die EU-Kommission hatte das Programm zunächst nur bis zum 15. März 2010 genehmigt. Die EU-Kommission hat nun auf Antrag der Bundesregierung eine Verlängerung dieses Programms bis Ende 2010 genehmigt.

Brüderle: Wir machen nach der Wahl, was wir vorher gesagt haben

Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" zeigt sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwundert über die "Aufregung in Deutschland, wenn plötzlich jemand nach der Wahl das macht, was er vor der Wahl gesagt hat." Die FDP habe vor der Wahl klar angekündigt, dass sie steuerliche Entlastungen durchsetzen wolle, und behalte diesen Kurs nun bei.

"Diese bürgerliche Regierung der Mitte ist dafür angetreten, dass sie eine andere Balance zwischen Privatheit und Staatlichkeit haben will", so Brüderle in dem Interview. Für die beschlossenen Steuersenkungen gebe es verschiedenen Motive - konjunkturpolitische, strukturelle aber auch grundsätzliche. Nach Ansicht der Liberalen können die Bürger prinzipiell besser entscheiden, wie sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden wollen, als es der Staat kann. Doch auch um Wachstum zu generieren und so die Folgen der Finanzkrise zu überwinden, seien steuerliche Entlastungen der richtige Schritt.

Dass andererseits Einsparungen notwendig sind, ist für Brüderle vollkommen klar: "Wir werden in diesem Jahr erhebliche Einschnitte auf den Weg bringen müssen." Dies müsse jedoch Schritt für Schritt geschehen. "Jetzt ist der erste Schritt, dass wir die Konjunktur beleben", so der Wirtschaftsminister

Muss sich die Finanzpolitik der FDP neu erfinden?

FDP-Finanzexperte Volker Wissing setzt sich im neuen Blogeintrag bei "93 Liberale" gegen die Versuche zur Wehr, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. "Nicht nur Umverteilung ist Sozialpolitik, Steuersenkungen sind auch eine Form der Sozialpolitik und zwar gegenüber den Beschäftigten", schreibt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Versuche, Steuersenkungen zu einem Synonym einer unverantwortlichen Finanz- und Haushaltspolitik zu machen. Hat die FDP etwa in der Opposition nicht ihre Hausaufgaben gemacht und ist nun von der politischen Realität eingeholt worden?

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